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LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2018 (L 19 R 815/15)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.09.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2014 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (L 12 SF 157/17)

Erhebung der Aktenversendungspauschale im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abdeckung gerichtsinterner KostenEinmalige Erhebung beim...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der dreifache Ansatz der Aktenversendungspauschale. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegner [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 KR 395/14)

Leistungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport in GruppenBegriff des RehabilitationssportsÜberwiegender medizinischer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01.08.2014 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 20.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.07.2012 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 KR 509/17)

Verweildauer in stationärer Behandlung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 8 SO 240/15)

Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine konduktive Förderung nach Petö als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAbgrenzung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2015, S 48 SO 333/11, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 4 KR 119/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem cannabishaltigen Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Januar 2018 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. März 2018 bis 30. April 2018 ein verfügbares Cannabispräparat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 12 SF 174/18)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren im Rahmen einer Untätigkeitsklage

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Augsburg vom 28. März 2018 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 18. Dezember 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem Az.: S 11 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2018 (L 19 R 786/17)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig VersichertePrüfung einer Norm auf ihre VerfassungsmäßigkeitVerfassungsmäßige...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der 1953 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2018 (L 20 KR 139/17)

Versorgung eines Gehörlosen mit einem visuellen RauchmelderFehlende Erforderlichkeit im Einzelfall bei einer vollstationären UnterbringungVollstationäre...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.01.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 09.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2016 abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2018 (L 7 U 326/15)

Hinterbliebenenrente als Halbwaisenrente nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des VatersArbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers...

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25.Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.01.2013 betreffend den Kläger zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (L 7 AS 328/18 B ER)

Keine nachträgliche Ergänzung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Begrenzung des Streitgegenstandes durch...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde hinsichtlich der Leistungen ab Mai 2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 5 KR 190/18 B ER)

Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenNotwendigkeit einer ärztlichen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 02.03.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 12 SF 25/17 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Rückforderung des auf einen verjährten Vergütungsanspruch Geleistete...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des SG Landshut vom 29.12.2016, S 8 SF 13/15 E, aufgehoben und die Erinnerung des Erinnerungsführers zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 12 SF 94/18)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Anfall einer Terminsgebühr

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 6 R 423/16)

Anspruch auf Rücküberweisung von Rentenleistungen für Zeiten nach dem Tod des VersichertenKeine Berücksichtigung zwischenzeitlicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Juli 2013 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.311 Euro zu zahlen. III. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 16 R 5110/16)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Rundgangleiters in einem DokumentationszentrumAbgrenzung zwischen einer abhängigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 12 SF 73/17 E)

Keine Haftung einer GmbH in Liquidation für Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Erhebung von Gerichtskosten. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (nachfolgend Bg.) ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 565/15)

Anforderungen an den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 464/16)

Einstufung eines Technikers in die Qualifikationsgruppen nach dem FremdrentenrechtBerücksichtigung des Erwerbs einer entsprechenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 412/17)

Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleiches in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2018 (L 4 KR 297/17)

Gewährung von Wiederherstellungsoperationen als SachleistungBeschränkung der GenehmigungsfunktionObjektive Erforderlichkeit von Leistungen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 06.04.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer I. des Tenors die Wörter 'Extension des alten Nabels' durch die Wörter 'Exzision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2018 (L 16 R 5144/16)

Beschäftigung; Gesamtbild; Statusfeststellung; Weisungsrecht; Kurierfahrer; Beförderungsvertrag; Unternehmerrisiko; fehlende Eingliederung;...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1 werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Juli 2016 und die Bescheide vom 2. Januar 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24. April 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 12 SF 233/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAlleinige Berücksichtigung der Tätigkeiten nach Stellung des Prozesskostenhilfeantrags...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für einen beigeordneten Rechtsanwalt. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2018 (L 12 SF 71/17 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz bei einem Streit über die Verpflichtung eines Vertragsarztes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31.1.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gerichtskostenfeststellung vom 7.4.2016 in Höhe von 146,00 € gegen die Prozessbevollmächtigten. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2018 (L 16 R 5144/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KurierfahrersIm Voraus festgelegte Zeiten und FahrtroutenVorliegen eines unternehmerischen...

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2018 (L 20 KR 112/16)

Kostenübernahme für orthopädische SchuheZugelassener LeistungserbringerWahl eines LeistungserbringersKein Wahlrecht des Versicherten...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin, wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.01.2016 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 07.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (L 5 KR 112/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenKein Anordnungsanspruch im Eilverfahren bei fehlender vertragsärztlicher Verordnun...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgericht München vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2018 (L 20 KR 72/18 B)

Unzulässige AnhörungsrügeBerücksichtigung von Beteiligtenvorbringen in den Entscheidungsgründen

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 09.04.2018, L 20 KR 72/18 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 09.04.2018, L 20 KR 72/18 B ER, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2018 (L 2 U 421/16)

Veranlagung zu einem GefahrtarifAutonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht der UnfallversicherungsträgerUmfang der gerichtlichen KontrolldichteVorgreifliche...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2018 (L 20 KR 72/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von KrankenversicherungsschutzLeistungsausschluss wegen MissbrauchZuzug in die Bundesrepublik Deutschland allein...

I. Zum Verfahren werden beigeladen: 1. Bezirk Unterfranken, Sozialverwaltung, C-Straße, C-Stadt 2. Landkreis Main-Spessart, Sozialhilfeverwaltung, D-Straße, D-Stadt 3. Jobcenter Main-Spessart, E-Straße, D-Stadt II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2018 (L 20 KR 212/16)

Erstattung der Kosten für ambulante LiposuktionenZeitliche Voraussetzung für einen fiktionsfähigen Antrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2018 (L 5 KR 733/17 B)

Unzulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegen einen Arbeitgeber im BeitragsrechtErforderlichkeit der Ermessensausübung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10. November 2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (L 20 KR 288/16)

Krankenversicherungsbeitragserhebung auf fiktiv über zehn Jahre verteilte Versorgungsbezüge nach einer InsolvenzEntstehung einer...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B., B-Straße 14a, B-Stadt, wird abgelehnt. I. Im zugrundeliegenden Rechtsstreit geht es um die Beitragserhebung auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2018 (L 7 R 5059/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes im Bereitschaftsdienst eines Krankenhauses

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (L 5 KR 434/17)

Tragung von außergerichtlichen KostenVersorgung mit dem Schaftsystem Klimaschaft-SymphonieFehlende Marktreife der begehrten Versorgun...

Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. I. Nach übereinstimmender Erledigterklärung sowie nach Kostenantrag der beiden Beteiligten ist über die Tragung der außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (L 12 SF 313/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehung einer fiktiven TerminsgebührAnforderungen an ein Anerkenntni...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Bayreuth vom 27.10.2016, S 10 SF 165/16 E, wird zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 13 R 25/17)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Beitragsforderung der BerufsgenossenschaftZulässigkeit auch nach erteilter...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1942 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.03.2018 (L 5 KR 81/18 B ER)

Keine Eröffnung des Rechtsweges zu den Sozialgerichten für europaweite Ausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 01.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 13 R 211/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 19 R 298/16)

Anforderungen an die Anerkennung der Heimarbeit einer Strickerin in Rumänien als Beschäftigungszeit nach § 16 FRG

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2018 (L 5 KR 394/16 KL)

Genehmigung eines Satzungsnachtrags im Bereich von krankenversicherungsrechtlichen MehrleistungenMöglichkeit der Erweiterung des allgemeinen...

I. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 29.07.0216 und 16.01.2017 wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Genehmigung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2018 (L 5 KR 81/18 B ER)

Vergabeverfahren zur Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zur Stomaversorgung und ergänzenden InkontinenzhilfenUnzulässiger...

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2018 (L 5 KR 733/17 B)

Beitragsforderung; Ermessensfehler; Gesamtsozial-versicherungsbeitrag; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Haftungsbescheid; Handelndenhaftun...

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 KR 680/17 B)

Unzulässigkeit eines Haftungsbescheides im Beitragsrecht des SGB IVErmessensanforderungen an einen Beitragsbescheid bei Gesamtschuldnerschaf...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16.10.2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der Beklagten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 KR 732/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 5 KR 733/17 B - v. 23.03.2018

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10.11.2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der Beklagten vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 KR 731/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 5 KR 733/17 B - v. 23.03.2018

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2018 (L 4 KR 257/16)

Verbeitragung einer Lebensversicherung zur Kranken- und PflegeversicherungErhalt einer freiwilligen Zuwendung zu Gunsten des VersichertenUnterhaltsersatzfunktion...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2018 (L 12 KA 2/17)

Vertragsärztliche Zulassungsentziehung wegen eines nicht erbrachten FortbildungsnachweisesGröbliche PflichtverletzungAusmaß und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der notwendigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2018 (L 19 R 134/17)

Anspruch auf einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 KR 504/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer Beatmungsbehandlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert der Berufung wird auf 9.150,41 EUR [...]