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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2018 (8 U 53/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Komplikationen nach einer Herzkatheteruntersuchung, da Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sin...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2018 (4 U 86/18)

Pflicht eines nicht über die Liste der Gewerkschaft gewählten oder von dieser unterstützten Mitglieds eines Aufsichtsrats zur Abführung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 28.05.2018 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2018 (20 VA 16/17)

Pflicht des Gerichts zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des InsolvenzrechtsWahrung der...

Der Antrag wird, soweit der Antragsteller Verpflichtung des Antragsgegners zur Überlassung von Abschriften von Beschlüssen betreffend die Vergütungsfestsetzung von Mitgliedern des Gläubigerausschusses begehrt, als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2018 (29 U 123/17)

Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede nach jahrelangen Verhandlungen wegen Mängeln eines Bauwerks

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.6.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2018 (4 U 17/18)

Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Baukostenzuschuss gegen den Mietzinsanspruch in der Insolvenz des VermietersInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) - Az. 2/14 O 40/14 - vom 16.01.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2018 (5 U 65/18)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an den Kommanditisten einer Fondsgesellschaft durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15.12.2017, Aktenzeichen 2 O 44/17, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2018 (18 W 196/18)

Rechtsfolgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit hinsichtlich eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.08.2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2018 (8 U 76/15)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Einsetzen eines Brustimplantats

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2015 (2/14 O 406/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2018 (15 U 134/14)

Insolvenzanfechtung einer Barzahlung auf eine ungesicherte Forderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.7.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Kassel - 4 O 1528/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 68.394,05 € [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2018 (11 U 62/17 (Kart))

Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages für ein Energieversorgungsnetz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3 - 8 O 141/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (13 U 6/18)

Haftung einer Einrichtung zur Förderung und Betreuung schwerst- bzw. mehrfach behinderter Menschen wegen Verletzungen durch Auslaufen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20.12.2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (8 W 43/18)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen den Zessionar der ärztlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. August 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2018 über die Nichtabhilfe wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2018 (4 U 30/18)

Insolvenzanfechtungen von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Vermieter der von ihm angemieteten Gewerberäume

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main -14. Zivilkammer- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2018 (4 UF 137/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziffer b) cc) des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, für das Kind X, geb. am XX.XX.2006, an das Land Hessen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2018 (4 U 94/18)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen - 5. Zivilkammer - vom 22.05.2018 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.129,48 € nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2018 (23 U 17/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21.Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2017 durch Beschluss gemäß § 522 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2018 (8 U 203/17)

Höhe der SteuerberatergebührenVoraussetzungen der Überschreitung der Mittelgebühr

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. September 2017 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2018 (16 U 5/18)

Haftung des Steuerberaters wegen unterlassenen Hinweises auf die Insolvenzreife der GesellschaftAnforderungen an die Darlegung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 17. Zivilkammer - vom 5.12.2017 - Az. 2-0 17 O 394/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2018 (6 W 83/18)

Anwaltsgebühren bei telefonischer Erörterung einer Verfahrenserledigung zwischen den Prozessbevollmächtigten

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin weitere Kosten in Höhe von € 1.395,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.2.2018 zu erstatten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2018 (5 U 130/18)

Zulässigkeit der Klage von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung aus eigenem RechtZulässigkeit der Verhinderung des Wirksamwerdens...

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Verfügungskläger zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2018 (8 W 39/18)

Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Fristverlängerungsgesuchs

Die sofortige Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin vom 27. Juni 2018 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. Juni 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 5. September 2018 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2018 (8 U 181/16)

Umfang des Schadensersatzes wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Rahmen einer SchwangerschaftsbetreuungErsatzfähigkeit der Zwischenfinanzierungskosten...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) sowie auf die Anschlussberufung der Kläger zu 1) und 2) wird das Schlussurteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 05. August 2016 teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2018 (4 U 234/17)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses eines Gewerkschaftsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2018 (10 U 8/18)

Schadensersatzansprüche unter mehreren Mietern von Räumen im selben Gebäude

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.12.2017 - Az.: 2/16 O 4/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2018 (20 W 166/18)

Anforderungen an die Auflassung eines GrundstücksAuslegungsfähigkeit der Auflassung

Die angefochtene Zwischenverfügung vom 14.03.2018/30.04.2018 wird aufgehoben. I. Die Antragsteller sind in den oben bezeichneten Grundbüchern, Blatt X und Y, jeweils zu 1/2 als Eigentümer des dort verzeichneten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2018 (8 U 53/15)

Rückforderung des auf eine verjährte Forderung unter Vorbehalt Geleisteten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-04 O 416/12) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2018 (13 U 191/16)

Ansprüche des Auftraggebers wegen Werkmängeln bei Verzicht auf Mangelbeseitigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.09.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2018 (4 U 183/17)

Anforderungen an eine anwaltliche Schlussrechnung

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2017 (Az.: 2-23 O 389/10) werden zurückgewiesen. Von den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2018 (14 U 52/18)

Wahrung der Schriftform bei Verwendung einer Container-Signatur bei Übermittlung elektronischer Dokumente an das EGVP

Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten vom 17.05.2018 hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichtes Kassel vom 21.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Berufung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 U 211/14)

Ansprüche des Patienten bei einem groben Befunderhebungsfehler

Die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05. November 2014 (Az.: 2-04 O 324/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2018 (21 W 29/18)

Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine S.E.

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.2018 (24 U 158/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29.08.2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 159/17)

Zulässigkeit des Schlusses von der Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit auf Handeln mit zumindest bedingtem Gläubigerbenachteiligungsvorsat...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-04 O 398/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 128/17)

Wirksamkeit einer Nachschussklausel in einem GrundstückskaufvertragNachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen durch UrkundenAuslegung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 11.05.2017 (Az. 1 O 362/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2018 (8 U 88/15)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener ärztlicher Risikoaufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2018 (21 W 136/17)

Rechtliche Einordnung des Kostenerstattungsanspruchs der Antragsteller im Spruchverfahren in der Insolvenz der Antragsgegnerin

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 9) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.09.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma1 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2018 (16 U 51/16)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIIRechtsfolgen eines Schuldanerkenntnisses der Haftpflichtversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 O 200/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2018 (4 U 39/17)

Zulässigkeit der Einziehung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Januar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-12 O 534/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2018 (6 WF 158/18)

Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2018 (2 U 7/18)

Wirksamkeit der Verlängerung eines Gewerberaummietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 O 36/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Grundurteil vom 08.08.2018 (4 U 49/17)

Insolvenzanfechtung der Freigabe von SicherheitenInsolvenzanfechtung der Rückführung eines Negativsaldos gegen die Freigabe von Sicherheite...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Februar 2017 verkündete Endurteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-24 O 68/16) in der Fassung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2018 (18 W 157/17, 18 W 159/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Zustellung durch den GerichtsvollzieherUmfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im...

Die Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 04.07.2017 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.06.2017 wird zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2018 (4 U 188/17)

Voraussetzungen der Feststellung der Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit der späteren InsolvenzschuldnerinInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.8.2017 (Az. 3-13 O 40/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2018 (13 U 63/17)

Ansprüche des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche gegen einen Wasserverband wegen Überflutung der Fläche infolge Starkregen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2018 (4 U 191/17)

Insolvenzanfechtung einer Zahlung eines später in Insolvenz gefallenen Arbeitgebers an eine Sozialkasse im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.119,68 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2018 (4 WF 98/18)

Berücksichtigung des Erziehunsgeldes der Ehefrau einer Verfahrenskostenhilfe beantragenden Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 08.06.2018 i. F. d. Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2018 (18 W 84/18)

Pflicht des Gerichtsvollziehers zum gesonderten Ausweis der von der Deutschen Post AG berechneten Umsatzsteuer auf das Entgelt für...

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 11.04.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren zur Entscheidung über die weitere Beschwerde ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2018 (4 U 184/17)

Benachteiligung der Gläubiger bei Vorteilen für die Insolvenzmasse aufgrund der angefochtenen Rechtshandlung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 27.7.2017, berichtigt durch Beschluss vom 27.12.2017, (Az. 3 O 247/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2018 (4 U 116/17)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer Unternehmensumstrukturierung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2017 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2018 (19 U 49/18)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage mit dem Ziel der Abwehr fortlaufend wiederkehrender Zahlungspflichten

Die Rücknahme der gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt a.M. vom 19.02.2018 eingelegten Berufung hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Die Berufungskläger haben die Kosten der Berufung gemäß [...]