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OLG München - Zwischenurteil vom 22.02.2018 (6 U 2594/17)

Anspruch der beklagten Partei auf Leistung einer Prozesskostensicherheit wegen Fehlens eines Verwaltungssitzes der Klägerin im Europäischen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 04.05.2017 (Az. 7 O 16818/16) in Ziff. 1. aufgehoben. 2. Der Klägerin wird aufgegeben, den Beklagten wegen der Prozesskosten eine [...]

OLG München - Endurteil vom 21.02.2018 (20 U 3751/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenUnterbrechung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10. August 2016, Az. 32 O 6995/15, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 10.600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 3655/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenUnterbrechung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.07.2016, Az. 29 O 21724/15, aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.988,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 4490/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines geschlossenen Medienfonds wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az.: 35 O 18949/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 08.02.2018 (23 U 1932/17)

Außerordentliche Kündigung des HandelsvertretervertragesAnforderungen an die Begründung der KündigungZulässigkeit eines Teilurteil...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 05.05.2017, Az. 1 HK O 653/15 in Ziffer III. insgesamt und in Ziffer VI. hinsichtlich der Abweisung des Antrags zur Zahlung eines [...]

OLG München - Endurteil vom 08.02.2018 (23 U 2913/17)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einer Ein-Personen-GmbH gegen den Geschäftsführer

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 30.06.2017, Az. 13 O 2376/16, in Ziff. 1 Satz 1 wie folgt geändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, alle [...]

OLG München - Beschluss vom 08.02.2018 (14 U 2688/17)

Streitwert einer Deckungsklage gegen eine Rechtsschutzversicherung

1. Die beklagte Partei ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die beklagte Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom [...]

OLG München - Beschluss vom 07.02.2018 (13 W 101/18)

Gegenstandswert der Vollstreckung der vergleichsweise eingegangenen Verpflichtung eines Bauträgers, den Urkundsnotar anzuweisen, die...

Die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 14.12.2017, Az. 54 O 2375/04, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des [...]

OLG München - Beschluss vom 05.02.2018 (34 Sch 28/16)

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit der Schiedsabrede nach Durchführung des Schiedsverfahrens

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 295 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines zu [...]

OLG München - Beschluss vom 05.02.2018 (29 W 1855/17)

Streitwert bei Parteiwechsel auf der Beklagtenseite

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Kostenentscheidung in Ziffer 3. des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Ingolstadt vom 18. Oktober 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von [...]

OLG München - Endurteil vom 31.01.2018 (7 U 2600/17)

Rechtsstellung des Kommanditisten einer Publikums-KGWirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Einsichtsrechts nach § 166 Abs....

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.07.2017, Az. 8 HK O 14233/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG München - Beschluss vom 29.01.2018 (34 Sch 31/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren

1. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und den Antragsgegnerinnen als Schiedsbeklagten durch den Einzelschiedsrichter ... am 29. Mai 2015 in München (Bundesrepublik [...]

OLG München - Endurteil vom 24.01.2018 (7 U 1515/17)

Ansprüche der Treugeber auf Auszahlung eines Geldbetrages zur Ablösung einer der Treuhänderin bestellten Grundschuld in der Insolvenz...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 2) bis 12) gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2017, Az. 24 O 19955/15, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 2) [...]

OLG München - Beschluss vom 19.01.2018 (7 W 1654/17)

Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 07.08.2017, Az. 15 HK O 25169/14, dahingehend abgeändert, dass Ziffer I. 1.4 des Tenors gestrichen wird. Im Übrigen wird [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2018 (23 U 2702/17)

Anforderungen an die Feststellung der Überschuldung einer KapitalgesellschaftRückforderung von Zahlungen des Geschäftsführers bei...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 06.07.2017, Az. 12 O 3237/16 abgeändert und in Ziffer I. wie folgt neu gefasst: I. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München II, 12 [...]

OLG München - Beschluss vom 17.01.2018 (29 W 1623/17)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Bewerbung von Produkten ohne die Angaben nach § 16a EnEV

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 2. August 2017 dahin abgeändert, dass der Streitwert auf 40.000,- € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]

OLG München - Beschluss vom 16.01.2018 (3 U 2181/17)

Rechtswirkungen eines Musterverfahrens

1. Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Musterverfahren betreffend die H.-L. GmbH & Co. KG (LG München I, Az. 35 OH 1608/17; OLG München, Az. 5 Kap 3/17) gemäß § 8 KapMuG ausgesetzt. 2. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2018 (25 U 3770/17)

Missbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Abschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.10.2017, Az. 73 O 2650/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Endurteil vom 11.01.2018 (23 U 1783/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen der Genussscheininhaber auf Zahlung von Verzugszinsen

I. Auf die Berufungen der Klägerin zu 1) und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017 in Ziffer I wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag [...]

OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 516/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Januar 2017, Az. 22 O 4104/15, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur [...]

OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 526/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.01.2017, Az. 22 O 9419/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur weiteren [...]

OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 1091/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.03.2017, Az. 35 O 4264/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen [...]

OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 1081/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Februar 2017, Az. 32 O 9299/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen [...]

OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 1107/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Februar 2017, Az. 32 O 5692/15, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen [...]

OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 518/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Endurteil des Landgerichts München I vom 13. Januar 2017, Az. 22 O 4394/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3) [...]

OLG München - Beschluss vom 10.01.2018 (16 UF 613/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 02.05.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.08.2017, Az. 513 F 3798/16, wird in Ziff. 2 Abs. 5 abgeändert und neu gefasst wie folgt: [...]