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FG München - Urteil vom 18.10.2018 (7 K 2351/18)

Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2014 im Schätzungswege. Die Klägerin betreibt eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2018 (5 TaBV 9/18)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. März 2018, Az. 10 BV 51/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2018 (6 K 837/18)

Zum Widerruf und zur Anfechtung einer sogenannten Weiterleitungserklärung vor Bekanntgabe des Kindergeldbescheides

Der Kindergeldbescheid der Beklagten vom 21.02.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 03.05.2018 werden aufgehoben, soweit die Beklagte verfügt hat, dass der zu Gunsten des Klägers für das Kind A festgesetzte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (1 K 1854/18)

Voraussetzungen für die Berichtigung einesVorsteuerabzugs; Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältniss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berichtigung eines Vorsteuerabzugs im Jahr 2012 (Streitjahr). 1. Der Kläger war zunächst Einzelunternehmer unter der Firma [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2018 (9 K 11390/16)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für eine künstliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (1 K 1458/18)

Berechtigung einer Gemeinde zum Vorsteuerabzug hinsichtlich eines Wildgeheges und eines Kurhauses; Unternehmerisches Handeln einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus Rechnungen in den Jahren 2009 bis 2012 (Streitjahre). 1. Die Klägerin ist ein staatlich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2018 (L 3 R 47/17)

Aufhebung und Erstattung von überzahlten RentenleistungenAnrechnung von Einnahmen aus freiberuflicher TätigkeitErmittlung der HinzuverdienstgrenzeKeine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen bleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2018 (6 K 1715/17)

Zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in Gestalt der Beförderung von Behinderten zu und von einer Behinderternwerkstatt

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2018 (10 K 4079/16 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob die Klägerin, eine GmbH, im Veranlagungszeitraum 2015 einen Anspruch auf die Gewährung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2018 (5 Sa 143/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. Oktober 2017, Az. 1 Ca 1802/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.10.2018 (15 U 37/18)

Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgericht Köln vom 14.2.2018 (28 O 134/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.10.2018 (L 5 KA 18/16)

Auffälligkeiten in einer vertragsärztlichen AbrechnungSachlich-rechnerische Berichtigung von AbrechnungenVerstoß gegen Vorschriften...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit 1981 als Arzt für Kieferorthopädie im Bezirk der Beklagten zur [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.10.2018 (L 1 SF 252/16 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 2. Februar 2016 (S 40 SF 3839/14 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2018 (14 B 961/18)

Haftung des Geschäftsfühers einer GmbH für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (hier: Gewerbesteuernachzahlung); Anknüpfung...

1. Die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2018 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 570/17 VG Köln wird angeordnet, soweit die Antragsgegnerin den Antragsteller mit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (17 Sa 263/18)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Inland mit AuslandsbezugStrenge Anforderungen an eine außerordentliche Änderungskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.03.2011 - 5 Ca 2910/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (10 U 91/17)

Anspruch des Testamentsvollstreckers oder der Erben auf Abrechnung von Verfügungen aufgrund einer durch den Erblasser erteilten Bankvollmach...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 18.10.2018 (3 K 65/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 932,00 Euro. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung. Die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2018 (4 O 30/18)

Verbindung von Kostenfestsetzungsverfahren aus getrennt geführten Prozessen hinsichtlich Erstattung der Anwaltskosten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2018 - 7. Kammer, Einzelrichter - abgeändert: Auf die Erinnerung der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 203/16)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (17 Sa 262/18)

Deutsche Gerichtsbarkeit für eine griechische Lehrerin an einem griechischen Lyzeum in einer deutschen StadtSpezialität des Kündigungsrechts...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2018 (21 TaBV 1372/17)

Kriterien für die Dotierung des SozialplansBerücksichtigung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2017 - 8 BV 4526/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

FG München - Beschluss vom 18.10.2018 (14 V 2121/18)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Antidumping- bzw. Ausgleichszoll; Finanzgerichtliches Aussetzungsverfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht gegenüber der Antragstellerin, deren Geschäftsführer in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.10.2018 (1 U 599/18)

Schadensersatz nach dem Angriff eines unangeleinten Hundes

Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. Mai 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (L 10 R 690/17)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenVerfassungsmäßigkeit des gekürzten Zugangsfaktors wegen einer vorzeitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (L 10 R 2783/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfassungsmäßigkeit des gekürzten Zugangsfaktors wegen einer vorzeitigen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2018 (10 UF 178/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einer UnterstützungskasseVerfassungsmäßigkeit...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. I In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2018 (1 Sa 337/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um die [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2018 (4 K 1948/17)

Minderung; Pflichtteilsanspruch; Zugewinnausgleich; Zugewinn; Freibetrag; Revision; Erblasserin; Vergleich; Zeitpunkt; Berechnung;...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. Juli 2012 in Gestalt des geänderten Erbschaftsteuerbescheides vom 12. November 2014 sowie der die Erbschaftsteuer ändernden Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2017 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2018 (L 19 R 870/14)

Weitergewährung einer ErwerbsminderungsrenteRentengewährung wegen voller Erwerbsminderung ohne Vorliegen einer quantitativen EinschränkungPrüfung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OVG Bremen - Urteil vom 17.10.2018 (2 LB 228/17)

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterlassener Beförderung; Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und infolge der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 27.01.2015 - 6. Kammer - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2018 (L 1 SF 1571/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungVereitelung von Ansprüchen gegen einen potenziell erstattungspflichtigen DrittenTreuwidriges Verhalte...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 17. November 2016 (S 29 SF 3230/15 E) geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdeführerin für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2018 (L 1 SF 263/18 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungKostenrechtlich dieselbe AngelegenheitIndividualansprüche nach dem SGB IIGetrennte Klageverfahre...

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Gotha vom 2. Februar 2018 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für die Verfahren S 15 AS 1137/13 und S 15 AS 1138/13 auf einheitlich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (L 9 KR 76/18 KL ER)

Aufsichtsrechtliche Maßnahme des Bundesversicherungsamtes im Zusammenhang mit einer AusschreibungAnordnung der aufschiebenden Wirkung...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2018 (L 9 KR 73/18 KL) anzuordnen, wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.10.2018 (9 W 80/18)

Voraussetzungen der Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen VermögenslosigkeitZulässigkeit der Löschung ohne vorangehende...

Die Beschwerde des amtlich bestellten Vertreters des Notars J. W. vom 20. September 2018 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Hannover vom 23. August 2018, mit der das Registergericht [...]

OLG München - Endurteil vom 17.10.2018 (7 U 922/18)

Rechtstellung des VorkaufsberechtigtenAnspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten von Erwerbern des Grundstücks

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 9.2.2018 (Az.: 10 O 1280/17) aufgehoben. 2. Die Beklagten werden verurteilt, der Löschung der zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch des [...]

OLG München - Endurteil vom 17.10.2018 (7 U 1271/18)

Auslegung einer Vereinbarung über die Erledigung von Ansprüchen durch die erfolgte Zwangsvollstreckung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.3.2018 (Az.: 12 HK O 10460/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.2018 (11 Sa 848/17)

Voraussetzungen der Prämierung eines VerbesserungsvorschlagesGerichtliche Überprüfung der Entscheidung einer betrieblichen Ideenmanagement-Kommission...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.09.2017 - 1 Ca 1606/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Prämierung [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.10.2018 (9 ME 106/18)

Gerichtliche Überprüfung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ermessensgerechtigkeit eines vom Gewerbesteuergläubiger...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 8. Kammer - vom 14. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den für den 23.10. 2019 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 R 1031/17)

Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 04.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2018 (5 K 663/17)

Rechtsstreit über die Anerkennung von Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Anerkennung von Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2018 (18 U 84/17)

Schadensersatz wegen Beschädigung einer SendungErweiterte Darlegungslast

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 02.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2018 (9 U 163/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungBerücksichtigung von Verlusten der Fondsanlage

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.11.2016 - 2 O 330/15 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 R 660/16)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Seminarleiterin in der gesetzlichen Rentenversicherung bei fehlenden Weisungsbefugnissen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 W 24/18)

Bemessung des Streitwerts eines selbständigen BeweisverfahrensZulässigkeit der Streitwertbeschwerde

Auf die mit dem 13.02.2018 datierte (unselbstständige) Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin, bei der Vorinstanz laut Tagesstempelabdruck am 04.07.2018 per Telekopie eingegangen (GA III 633 f.), wird der Beschluss [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2018 (5 S 1276/16)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines auf seinen Grundstücken vorhandenen Straßenkörper; Prüfung der Verjährung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. Mai 2016 - 7 K 2467/14 - geändert und die Beklagte verurteilt, den derzeitigen Straßenkörper, soweit er die Grundstücke der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2018 (2 K 703/18)

Umsatzsteuerliche Erfassung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf von Futtermitteln; Abgrenzung des allgemeinen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 07.03.2018, der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 28.11.2016, die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 07.03.2018 und die Einspruchsentscheidungen vom 30.04.2018 werden dahin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2018 (L 1 SF 813/16 B)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 7. Juni 2016 (S 49 SF 165/15 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 16.10.2018 (A 5 K 7980/17)

Zustellung an Minderjährige; Jugendamt; Amtsvormund; gesetzlicher Vertreter; mit Aufgaben des Amtsvormunds beauftragte/r Mitarbeiter/in;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22.08.2017 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2018 (3 K 58/18)

Einkommensteuer: Keine Übertragung von Kinderfreibeträgen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob Kinder- und Betreuungsfreibeträge von der Lebensgefährtin des Klägers auf ihn zu übertragen sind. Der Kläger lebt mit Frau A (im Folgenden: A) in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie haben zwei [...]