Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 3176/16)

Berufung auf das Steuergeheimnis beim Berechnungsmodus für eine Kaufpreisaufteilung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin (Klin) - eine Bauträgerin - wendet sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis gegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2019 (8 K 751/17)

Zur Frage, ob selbst berechnete anteilige tatsächliche Aufwendungen betreffend das eigengenutzte Haus als Betriebsausgaben im Rahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die von ihr berechneten anteiligen tatsächlichen Aufwendungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (2 K 1206/18)

Unzulässige Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid; Versäumnis einer gesetzten Ausschlussfrist; Keine ausreichende Bezeichnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagende Eheleute. Der Kläger ist ... (FH), die Klägerin ... (FH). Ihre [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2019 (11 K 3730/16)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH über die Auslegung der Unterpositionen 7306 3077 und 8302 4190 KN in der Fassung der Verordnung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Unterposition 8302 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2019 (1 K 1519/18)

Gewährung eines (einstweiligen) Vollstreckungsaufschubs zugleich mit der Vereinbarung zur Schuldenbereinigung während der Schuldenbereinigungsphas...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. [ ___ ]. Der Kläger schuldete erhebliche Einkommen- und Umsatzsteuer (einschließlich Nebenleistungen) i.H. von zuletzt 190.152,18 Euro (vgl. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2019 (11 K 3207/17)

Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen sind keine steuerfreie Beihilfe; Steuerpflichtige Vergütungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei den Zahlungen des. Jugendwerks X für die Betreuung von Jugendlichen um eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (10 K 748/16)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften; Gewählte Art der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften der Firma X-GmbH & Co. KG (X) [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.03.2019 (6 K 982/19)

Rechtswidrige öffentliche Zustellung eines Einspruchbescheids; Pflicht zur Anschriftenermittlung im Wege des grenzüberschreitenden...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19. März 2019 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann der vorläufigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2019 (3 K 2728/17)

Änderung von Einkommensteuerbescheiden; Ansässigkeit und Steuerpflichtigkeit im Inland; Steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2010 werden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 2007 vom 22. Dezember 2009, zuletzt geändert am 7. Juli 2010 (2004) bzw. 13. September 2013 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2019 (1 K 1423/17)

Erfolglose Anfechtung von Umsatzsteuerbescheiden; Berechtigung der Umsatzschätzung wegen unrichtiger Buchführung; Besitz der Rechnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist für die Kalenderjahre 2005 bis 2010 (Streitjahre), ob weitere Umsätze hinzu zu schätzen und weitere Vorsteuern abzuziehen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2019 (2 K 317/17)

Steuerfreiheit von erzielten Vergütungen eines ehrenamtlichen Betreuers in einem im Bereich der Behindertenhilfe tätigen gemeinnützigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Vergütungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2011 bis 2014 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2019 (5 K 864/17)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge; Behandlung einer Theaterbetriebszulage als steuerfreie...

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 vom 29. November 2016 und dem Einkommensteuerbescheid 2015 vom 12. Dezember 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2017 wird die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2019 (11 K 1800/16)

Berücksichtigung von Gewinnen aus der Veräußerung von Stückaktien bei der Besteuerung; Änderung des Steuerbescheids wegen nachträglichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob und in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung von Stückaktien durch den Kläger nach § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.02.2019 (9 K 376/18)

Berücksichtigung der geleisteten Wiederauffüllungszahlung als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften; Aufwendungen zur Altersvorsorge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der 196x geborene Kläger (Kl) erzielt als angestellter Rechtsanwalt im Wesentlichen Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2019 (10 K 1275/18)

Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind in Berufsausbildung; § 66 Abs. 3 EStG bietet keine gesetzliche Grundlage, die...

1. Der Bescheid vom 8. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2018 wird dahingehend abgeändert, dass an die Klägerin Kindergeld für die Tochter X. für den Zeitraum von September 2015 bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2019 (11 K 1398/16)

Anspruch auf Aufhebung eines Einkommensteueränderungsbescheids; Kein Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Einkünfte aus Vermietung...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 15. Juli 2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. April 2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]