Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2019 (13 K 3467/18 E)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer; Schätzung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit;...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 14.3.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von bislang 15.000 € auf 13.126 € herabgesetzt werden. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (4 K 473/19 Z,EU)

Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Regelung des Art. 87 Abs. 4 UZK entsprechend auf die Einfuhrumsatzsteuer (Mehrwertsteuer);...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2019 (4 K 2523/18 Z)

Ermitteln der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge unter Hinzurechnung der Beförderungskosten für die eingeführten Veredelungserzeugnisse;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Hauptzollamt bewilligte der Klägerin einen passiven Veredelungsverkehr. Die Klägerin vertrat nach dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2019 (3 K 2040/18 E)

Zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 28.03.2017 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 14.06.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit ein Gewinn i.H.v. 124.931 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2019 (1 K 3515/16 U)

Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs für Herstellungskosten für vermietete Räumlichkeiten bei den Umsatzsteuerfestsetzungen...

Die Umsatzsteuerfestsetzungen 2011 und 2012 in Gestalt der Umsatzsteuererklärungen 2011 und 2012 jeweils vom 27.11.2018 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 24.398,62 € und die Umsatzsteuer 2012 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (14 K 3040/18 Kg)

Begrenzung der Nachzahlung des festgesetzten Kindergeldes i.R.e. Kindergeldanspruchs

Das Verfahren wird hinsichtlich der Zinsforderung eingestellt. Der Kindergeldbescheid betreffend die Tochter A vom 23.05.2018, geändert durch Bescheid vom 04.09.2018, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2019 (3 K 1318/15 E,F)

Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form verdeckter Gewinnausschüttungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute und werden für die Streitjahre 2004 bis 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist freiberuflich tätig. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2019 (4 K 2921/18 VE)

Rechtswidrige Rückforderung einer gewährten Entlastung auf Energiesteuer

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 18.09.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 19.10.2018 verpflichtet, der Klägerin die Energiesteuerentlastungen nach den §§ 54, 55 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2019 (15 K 3332/18 E,F)

Rechtzeitige Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung in einem Steuerverfahren

Der Gerichtsbescheid vom 08.05.2019 wirkt als Urteil. Streitig ist, ob die Kläger gegen den Gerichtsbescheid vom 08.05.2019 rechtzeitig einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt haben. Die Kläger sind Ehegatten, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2019 (15 K 1338/19 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement eines Pay-TV-Senders als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid vom 02.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.05.2015 wird dahin geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten von ...... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2019 (9 K 1482/17 AO)

Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Unternehmerin B (im Folgenden: B) betrieb zusammen mit ihrem Bruder (im Folgenden: C) von 1997 bis 2007 ein Restaurant, das sie 2007 an eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2019 (9 K 1136/17 L)

Rechtmäßigkeit der Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Managementbeteiligungen als lohnsteuerpflichtig

Es wird festgestellt, dass die aus der Steueranmeldung vom 03.04.2017 für den Monat März 2017 resultierende Steuerfestsetzung insoweit rechtswidrig gewesen ist, wie der Gewinn aus dem Verkauf von Anteilen an der B-KG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2688/17 VE)

Entlastung von der Energiesteuer für das in Kohlemahlanlagen eingesetzte Erdgas als Energieerzeugnis

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 18.03.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2686/17 VE)

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 07.02.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2689/17 VE)

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. März 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 verpflichtet, der Klägerin für die Monate August und September 2013 die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 3112/17 VE)

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 25. und 26. September 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2017 verpflichtet, der Klägerin die Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2019/18 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze aus den Lieferungen des Gehwagens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin lieferte unter anderem Gehwagen. Hierbei handelte es sich um Gehhilfen mit einer integrierten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (10 K 1908/15 H)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Steuerschulden; Steuerhinterziehung durch Erstellung einer unrichtigen Feststellungserklärung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger für Steuerschulden des B (...) in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2019 (8 K 2812/16 E)

Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen als stiller Gesellschafter aus der Veräußerung der Anteile an einer GmbH und dem Zufluss...

Der Bescheid des Beklagten über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für das Jahr 2013 vom ... 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2016 wird dahingehend geändert, dass aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2019 (6 K 94/16 K)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Träger der Freien Jugendhilfe hinsichtlich Förderung der Allgemeinheit; Einstufung der Kindergärten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht der Klägerin die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Die Klägerin ist eine GmbH. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2019 (15 K 1700/19 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind hinsichtlich Erwerbstätigkeit nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar 2016 bis März [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2019 (1 K 2693/17 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen unter Inanspruchnahme eines Online-Versandhändlers im EU-Ausland an deutsche Privatkunden;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen, die die ... Klägerin N [aus EU-Land A] unter Inanspruchnahme des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (10 K 963/18 E)

Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheids durch ordnungsgemäße Bekanntgabe in Form einer Zustellung; Amtshilfe bei der Zustellung...

Es wird festgestellt, dass die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 vom 25. April 2017 mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam geworden sind. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (13 K 1695/19 F)

Darstellen der Refinanzierungszinsen für einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährte Darlehen anteilig als Sonderwerbungskosten...

Unter Änderung des Bescheides für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 09.11.2018 der C GmbH & Co. KG in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2019 werden für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2019 (4 K 1713/18 VSt)

Gewährung einer Steuerentlastung für nachweislich versteuerten Strom hinsichtlich Entlastungsberechtigung eines Unternehmens zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin befasst sich mit der überörtlichen Wassergewinnung, der Wasserbeschaffung, dem Transport von Wasser [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2019 (4 K 1430/18 Z,AO)

Erstattung von Zoll bei Einfuhr von Inkontinenzunterlagen als Bettausstattungen aus dem Ausland

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 06. Juli 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2018 verpflichtet, der Klägerin ... € Zoll zu erstatten. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (4 K 434/19 VE)

Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt; Einstufung von Asphaltmischgut als Ware aus Asphalt...

Der Widerruf vom 31. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (4 K 450/19 VE)

Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt; Einstufung von Asphaltmischgut als Ware aus Asphalt...

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (5 K 404/14 U)

Besteuerung von Umsätzen aus der Abgabe von Speisen einer Systemgastronomie als regelsteuersatzpflichtige sonstige Leistungen (Dienstleistungen)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob es sich bei Umsätzen aus der Abgabe von Speisen um regelsteuersatzpflichtige sonstige Leistungen (Dienstleistungen) oder um [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (5 K 1377/17 U,AO)

Verringerung der Umsatzsteuerfestsetzungen und Umsatzsteuervorauszahlungen über Vertrauensschutz; Abholen der Ausgangspost und deren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Es geht um Umsatzsteuerfestsetzungen der Klägerin für 2011 - 2015 und Umsatzsteuervorauszahlungen für 1/2016 - 8/2016. Die entsprechenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (6 K 3315/17 K,G)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als eine selbständige nachhaltige Tätigkeit zum Erzielen von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2017 wird der Beklagte verpflichtet, die gegenüber der Beigeladenen erlassenen Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2012 und 2013 dahingehend [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2019 (9 Ko 1522/19 KF)

Rechtmäßige rückwirkende Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld; Festsetzung der Prozessvertreterkosten in einem Erinnerungsverfahre...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und außergerichtlichen Kosten. I. Die Erinnerungsführer wenden sich gegen die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (4 K 652/18 Z,EU)

Ausweitung der bereits eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium auf die Einfuhren geringfügig...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 1280/18 AO)

Zuwendung des Wohnrechts an dem Hausgrundstück in Luxemburg von Todes wegen durch den Erblasser als Erwerb durch Vermächtnis; Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Lebensgefährte der am 7. Juni 1967 in A-Stadt (Inland) geborenen Erblasserin, die deutsche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2019 (6 K 481/19 AO)

Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft bei selbstloser Tätigkeit hinsichtlich Befreiung von der Körperschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (10 K 1892/19 AO)

Bemessen der Festsetzung des Streitwerts in finanzgerichtlichen Verfahren nach der Höhe des Betrags i.R.d. Aufhebung eines Steuerverwaltungsaktes...

1. Der Streitwertbeschluss vom 26. Juni 2019 wird dahin gehend berichtigt, dass Datum der Beschlussfassung der 8. Juli 2019 ist. 2. Die Anhörungsrüge des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Der auf den 26. Juni 2019 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2019 (1 K 907/17 U)

Geänderte Umsatzsteuerfestsetzungen nach Durchführung einer Betriebsprüfung

Die Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2012 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2010 auf … EUR, die Umsatzsteuer 2011 auf … EUR und die Umsatzsteuer 2012 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2019 (3 K 3307/16 F)

Bemessung der Höhe der Abschreibung für Abnutzung (AfA) von Immobilien

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist. Die Feststellungsbescheide für die Jahre 2009 bis 2013, jeweils vom 23. Juli 2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2019 (14 K 1653/17 L)

Behandlung von an Profisportler bzw. Betreuer geleisteten Zahlungen als steuerfreie Zuschläge im Zusammenhang mit Hinfahrten und Rückfahrten...

Der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 18.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.05.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2019 (4 K 379/18 VSt)

Gewährung eines Entlastungsanspruchs von der Stromsteuer bei Eintritt der Festsetzungsverjährung bereits im Zeitpunkt der Antragstellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die insoweit steuerlich vertretene Klägerin übersandte dem Hauptzollamt X (HZA) mit Telefax vom 28.12.2016 um 17:54 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2019 (4 K 380/18 VSt)

Örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts für Verbrauchssteuern

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2019 (1 K 2163/16 E,F)

Berichtigung des Urteils im Klageantrag aufgrund eines Schreibfehlers

Das Urteil vom 29.03.2019 wird dahingehend berichtigt, dass der im Klageantrag unter 2. enthaltene Betrag von '1.245.913.- €' in '1.245.113.- €' geändert wird. Die Berichtigung beruht auf § 107 Abs. 1 FGO. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 K 754/18 Z)

Festsetzung der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge i.R.e. Anspruchs auf die Gewährung einer Zollaussetzung bei Einfuhr von Verbundfolien...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führte aus Drittländern Verbundfolien aus Kunststoff ein, die sie unter der Unterposition 3921 19 00 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2019 (2 K 1544/17 E)

Höhe der nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgaben abzugsfähigen Kirchensteuer

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 03.02.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2017 wird dahingehend geändert, dass anstelle einer als Sonderausgaben abzugsfähigen Kirchensteuer i.H.v. 2.429 € ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2019 (10 K 34/15 F)

Ablehnung der Gewährung von AfA (Absetzungen für Abnutzungen) bei errichteten Gebäuden als Umlaufvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Streitig ist die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 31.05.2019 (15 K 1131/19 G,F)

Anwendung des gesetzlich typisierten Zinssatzes i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (15 K 736/16 F)

Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen mit Entgeltumwandlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen, hier [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (15 K 690/16 F)

Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen mit Entgeltumwandlungen

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (9 K 191/18 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kapitaleinkünften aus einer Lebensversicherung

Die Einkommensteuerbescheide für 2011 bis 2013 vom 30.05.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2017 werden in der Weise abgeändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 82.340 € (für 2011), [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (7 K 3217/18 GE)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer; Aufteilung des Gesamtkaufpreises in...

Der Bescheid vom 9. 10. 2018 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31. 10. 2018 dahingehend geändert, dass als Gegenleistung nur die im Schreiben vom 6. 9. 2018 genannten Anteile für den Grund und Boden [...]