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FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 14.05.2019 (10 K 3317/18 AO)

Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung; Ganz oder teilweise Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch...

Der ablehnende Bescheid vom 14. August 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2019 (10 K 3108/17 F)

Betragsmäßige Aufteilung der festgestellten Einkünfte der GbR aus Vermietung und Verpachtung bzgl. der Beteiligungsquote des Gesellschafters;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist die Zurechnung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (7 K 2629/18 GE)

Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG für einen Grundstückserwerb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für einen Grundstückserwerb eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs.3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (15 K 1457/18 F)

Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages und Verteilung des Gewinns auf die ehemaligen Gesellschafter

Der Feststellungsbescheid 2010 vom 29.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2018 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemindert werden um 40 % von 2.895 EUR (Anteil Klägerin 90 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2019 (6 K 2302/15 K)

Wirksamkeit einer Außenprüfungsanordnung sowie Bestehen einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO

Unter Änderung des Bescheides zur Körperschaftsteuer 2005 vom ... 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2015 wird die Körperschaftsteuer 2005 der E-GmbH in der Höhe festgesetzt, die sie sich ergibt, wenn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2019 (11 K 1232/15 F)

Ansatz eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen II eines Kommanditisten

Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 28.07.2010 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 24.08.2010 und 28.08.2014 sowie der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (7 K 1093/18 Kg)

Gleichstellung von ausbildungswilligen Kindern ohne Ausbildungsplatz mit den sich in Ausbildung befindenden Kindern für die Festsetzung...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2017 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 92 v.H. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2019 (15 K 1127/18 E)

Bewirken der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes im gesamten Veranlagungszeitraum...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 09.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2018 wird dahin geändert, dass die Steuer auf 175 EUR herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2019 (6 K 2648/17 K,F)

Verdeckte Gewinnausschüttung von an Gesellschfter-Geschäftsführer gezahlten Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin gezahlte Zuschläge für geleistete [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2019 (6 K 3664/16 K,F,AO)

Befreiung der Körperschaft von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer wegen Förderung der gemeinnützigen Zwecke; Erhalt des Geschäftsführers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht im Streitjahr 2010 die Klägerin nicht mehr als gemeinnützig anerkannt [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 10.04.2019 (10 K 3589/18 Kg)

Begrenzung der Nachzahlung des Kindergeldes auf die letzten sechs Monate vor dem Eingang des Kindergeldantrags als Regelung und Verwaltungsak...

Die Kindergeldbescheide vom 5. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21. November 2018 werden dahin abgeändert, dass Kindergeld über den in den Bescheiden geregelten Nachzahlungszeitraum hinaus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2019 (9 K 2480/17 E)

Geltendmachung von Herstellungskosten von Baumaßnahmen bei einem im Inland belegenen Baudenkmal

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger kauften im Jahr 2008 ein Hofgebäude nebst Hofparkanlage in A (Polen). Das Hofgebäude unterliegt dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 2524/16 F)

Gesonderte Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist die gesonderte Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils der Klägerin an der A GmbH & Co. KG (KG) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (1 K 2163/16 E,F)

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2019 (12 K 3393/18 E)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin hatte im Streitjahr 2016 in Ihrem Haushalt den minderjährigen B als Pflegekind in Vollzeitpflege im Sinne von § 33 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2019 (7 K 2386/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit

Unter Aufhebung des Bescheides vom 9.1.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 2.8.2018 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld in gesetzlicher Höhe für seinen Sohn A von November 2016 bis einschließlich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2019 (11 K 311/16 E)

Rechtsstreit um die Berechtigung zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 2010 und 2011 aufgrund einer Mitteilung der zentralen...

Die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2010 und 2011 vom 24.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.1.2016 und der Änderungsbescheide vom 6.7.2017 werden dahingehend geändert, dass die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (1 K 1433/18 Ki)

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Die Einspruchsentscheidung vom 19.04.2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2019 (13 K 1762/17 E)

Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer durch das Finanzamt

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 27.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2017 wird dahingehend geändert, dass Kapitalerträgen von € (Kläger) und € (Klägerin) berücksichtigt werden. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2019 (9 K 1960/17 E,G)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzungen der Einkommensteuer sowie der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2019 (15 K 1820/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld für einen Volljährigen bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung; Fernstudiengänge als unselbständige...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2018 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn A für den Zeitraum Februar 2015 bis Juni [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2019 (13 K 2520/17 F)

Festsetzung des Streitwerts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (hier: Bemessung...

Der Streitwert wird auf 23.279,38 € festgesetzt. Betrifft der Antrag eines Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist gem. § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes deren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2019 (13 K 3082/17 E,F)

Ablehnung des Antrags auf Terminverschiebung wegen schlechter psochyo/physischer Situation des Prozessbevollmächigten; Keine steuerliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger war im Streitjahr 2009 mit B verheiratet. Er war seit 1990 Eigentümer des mit Verwaltungs- und Fabrikationsgebäuden bebauten Grundstücks [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (4 K 108/18 F)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Feststellung von Grundbesitzwerten

Der Streitwert wird auf 1.865.993,50 Euro festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Vertreterin der Staatskasse [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2019 (4 K 1404/17 Z)

Beantworten des Fragenkatalogs zur Selbstbewertung als Informationen über das Unternehmen i.R.v. Mitwirkungspflichten; Erheben und...

Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die Fragen unter 1.1.6 und 1.3.1 des Fragenkatalogs zur Selbstbewertung Teil I - Informationen über das Unternehmen - zu beantworten, soweit es die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2019 (3 K 2466/18 F)

Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungkosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Bestimmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Jahr 2012 (Streitjahr) ein Betrag in Höhe von 4.246,00 € als Werbungs-kosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2019 (3 K 3295/15 F, G)

Gesamtgewerbliche Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis durch Abgabe von Präparaten an Bluterpatienten zur Heimselbstbehandlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund der Abgabe von Präparaten an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2019 (8 K 3114/16 E)

Abzugsfähigkeit der Barausgleichszahlungen bei den Einkünften aus Leistungen als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Barausgleichszahlungen bei den Einkünften aus Leistungen als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (13 K 1070/17 E)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zur Hälfte am Stammkapital der am 30.6.1988 gegründeten B GmbH (GmbH) beteiligt. Darüber hinaus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (13 K 2119/17 E)

Zugehörigkeit von Gewinnanteilen (Dividenden) und sonstigen Bezügen aus Aktien zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.R.d. Abspaltung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 24.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.7.2017 wird dahingehend geändert, dass der als Dividende erfasste Betrag von € aus der Zuteilung der Anteile an der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (10 K 2717/17 G, Zerl)

Hinzurechnung der gezahlten Engelte für Anmietung von Messestandsflächen bei Gewinn aus Gewerbebetrieb

Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 14.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.09.2017 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag 2015 unter Berücksichtigung von um ... € niedriger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (5 K 328/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 88 v.H. und das beklagte Finanzamt zu 12 v.H. zu tragen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH mit dem Einzelhandel von Textilien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (7 K 2323/17 Kg)

Anspruch eines erwachsenen Auszubildenden auf die Gewährung von Kindergeld

Unter Aufhebung des Bescheides vom 24.7.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.8.2017 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter A Kindergeld von Februar 2016 bis August 2017 zu gewähren. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2019 (15 K 2506/18 AO)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen i.R.d. Ermessens der Behörde

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.08.2018 verpflichtet, im Wege der Billigkeit dem Kläger einen Betrag von 25.380 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2019 (4 K 1467/18 Z)

Vorlage einer Vollmacht des Inhabers der Einfuhrlizenz gegenüber der Zollstelle i.R.d. Überprüfung und Berichtigung der Zollanmeldung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]