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FG München - Urteil vom 25.04.2019 (4 K 1057/18)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2019 (10 K 1883/17)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2019 (11 K 1450/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Verlust des Klägers nach § 17 EStG [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2019 (14 K 2649/16)

I. Der Kläger ist Eigentümer und Halter des mit der Kennung .. in der Schweiz registrierten Leichtflugzeugs M20R Ovation des US-amerikanischen Herstellers Mooney (Baujahr 1997; max. Abflugmasse: 1.528 kg). Das vom [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2019 (14 K 408/17)

I. Der Kläger ist Pilot. Er steuerte am 11. Juli 2015 das im Eigentum der Schweizer Fluggruppe G.. stehende Flugzeug, Typ: Cessna 182, Kennung: ..-.., auf einem Flug von Birrfeld (Schweiz) nach Deutschland. Das mit dem [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2019 (3 K 1230/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Kapitalanlagegesellschaft, die Immobilien-Sondervermögen [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2019 (1 K 2830/17)

Vorliegen einer zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führenden Wohnsitzermittlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob entgegen der Feststellung des streitgegenständlichen Abrechnungsbescheids vom ... 2016 [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2019 (14 K 1815/17)

Bescheid; Fahrzeug; Auflagen; Zugmaschine; Verkehrssicherheit; Gesellschaft; Tierhaltung; Umwelt; Einspruch; Vorrichtung; Betrieb;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In ihrem landwirtschaftlichen Betrieb verwendete sie im Streitjahr (2015) [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2019 (12 K 2574/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Schenkungsteuer bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einer [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2019 (12 K 985/17)

Klage gegen einen Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Definition der Berufsausbildung; Definition des berufsbezogenen...

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 23. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2017 wird aufgehoben, soweit darin die Kindergeldfestsetzung für die Monate März 2014 [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2019 (14 K 1773/17)

Für sog. Kraftstrom keine Steuerentlastung nach § 9a StromStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist ein auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisiertes Unternehmen. Sie betreibt [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2019 (14 K 860/16)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. Kraft-Wärme-Koppelungsanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. Kraft-Wärme-Koppelungsanlage. Mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2019 (7 K 484/17)

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist; wenn Stpfl. keinen Vertreter mit der Vornahme fristwahrender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abgabenordnung (AO) in eine [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2019 (7 K 3219/18)

Ein in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) geführter Betrieb einer Kindertagespflege nach § 22 Abs. 1 SGB VIII unterliegt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine am 3.6.2015 gegründete Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) mit einem [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2019 (5 K 2912/18)

Kindergeld; Festsetzungsverfahren

1. Der Bescheid über Kindergeld vom 1. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2018 wird geändert. Die Familienkasse wird verpflichtet, das für den Zeitraum August bis November 2017 [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2019 (6 K 3063/18)

Rückforderung von Steuern, die auf ein Anderkonto eines Insolvenzverwalters gezahlt wurden

I. Das Finanzamt X setzte mit Bescheid vom .... 2008 Eigenheimzulage zugunsten von Frau S für das Objekt B fest. Die Festsetzung erfolgte für die Jahre 2007 bis 2012 in Höhe von jährlich 4.450 €. Am ..... 2009 [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2019 (3 K 1976/17)

Einheitliche Leistung bei einer Überlassung von Räumen und Praxisausstattung für den Betrieb funktionsfähiger Zahnarztpraxen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Vermietung von eingerichteten und funktionsfähigen Zahnarztpraxen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2019 (3 K 415/18)

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 20. Juli 2017 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2018 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2019 (15 K 1181/18)

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ...werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2019 (12 K 23/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war für das Streitjahr 2009 beim Finanzamt München (vormals Abteilung I) steuerlich erfasst. Nachdem der Kläger für 2009 keine [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2019 (8 K 142/17)

Abgabenordnung; Zuständigkeitsvereinbarung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Lohnsteuer für die [...]

FG München - Beschluss vom 05.02.2019 (12 K 23/19)

Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht [... MM] wird abgelehnt. I. Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Urteil des Finanzgerichts München (FG) vom 17. April 2018 (Az. [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2019 (12 K 1315/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist ein Kindergeldanspruch für die in Tschechien im Haushalt der Großeltern (mütterlicherseits) lebende Tochter AA des Klägers. I. [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2019 (12 K 715/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet; ihr werden auch keine Kosten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2019 (12 K 1888/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Klägerin wurde von [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2019 (15 V 2627/18)

Gewinn als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft durch Verkauf der Eigentumswohnung; Aussetzung der Vollziehung des...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 3. August 2018 wird in Höhe von 37.849,24 € für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]