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LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2019 (9 Ta 41/19)

Verdacht einer Straftat und Aussetzung des KündigungsschutzprozessesErmessensspielraum des Gerichts bei der prozessualen Aussetzung...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Rechtsstreits ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2019 – 5 Ca 8092/18 – wird zurückgewiesen. I. Die Parteien des [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2019 (7 Sa 582/18)

Zulässiger Umfang der Aufrechnung gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf die arbeitsvertragliche VergütungWirksamkeit eines nachvertraglichen...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2018 teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteilstenors (sog. Verzugskostenpauschale) [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.2019 (4 Sa 242/18)

Erlöschen des Jahresurlaubs mit Ablauf des KalenderjahresInitiativlast des Arbeitgebers zur Urlaubnahme seiner Beschäftigten sowohl...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.01.2018 - 7 Ca 2314/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (6 Sa 444/18)

Beachtung des Transparenzgebotes bei Rückzahlungsvereinbarungen über AusbildungskostenFristlose Eigenkündigung bei nachlässigem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2018 - 6 Ca 5146/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (7 Sa 675/18)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 624/13 v. 22.01.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2014 in Sachen 7 Ca 7156/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei dem Kläger handelt es sich um einen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2019 (2 TaBV 116/18)

Zustimmung des Arbeitsgerichts zu einer Kündigung eines Wahlbewerbers und Wahlvorstandsmitglieds bei einer erstmaligen Betriebsratswahl...

Die Anträge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2018 - 4 BV 83/17 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (6 Sa 489/18)

Voraussetzungen einer personenbedingten KündigungVoraussetzungen einer betriebsbedingten KündigungDarlegungs- und Beweislast des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 13.06.2018 – 7 Ca 508/18 –teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteienbestehende [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (6 Sa 449/18)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht erfüllter Leistungspflicht des ArbeitnehmersSekundäre Darlegungslast...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.05.2018- 3 Ca 620/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2019 (9 Ta 16/19)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei mit dem Arbeitsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden AnsprüchenUnmittelbarer wirtschaftlicher...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 3 Ca 4777/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2019 (7 Ta 105/18)

Entstehung einer Termingebühr für Unterbreitung eines Vergleichsangebots nach Einlegung der Berufung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien führten vor dem Arbeitsgericht Köln einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2019 (2 Sa 516/18)

Vorübergehender Mehrbedarf als Sachgrund für eine befristete BeschäftigungErmittlung des vorübergehenden Mehrbedarfs im Fall von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2018 - 5 Ca 8589/17 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2019 (5 Sa 399/18)

Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung durch den Beamtenversicherungsverein der Deutschen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (7 Sa 501/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ein Block-Arbeitszeitmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2018 in Sachen8 Ca 1984/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (7 Sa 627/18)

Zeitliche Grenzen des Verbleibs einer Abmahnung in der Personalakte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2018 in Sachen 20 Ca 980/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2019 (5 Sa 376/18)

Umfang und Höhe der Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Versorgungsanwartschaften im InsolvenzfallGarantierter Besitzstand...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2018 - 9 Ca 822/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2019 (5 Sa 571/18)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteKlageantrag auf Vornahme einer zukünftigen Handlung bei langandauernder...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2018 – 6 Ca 7551/17 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Ermahnungen vom10. Juli 2017 und 18. Juli 2017 aus der [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2019 (10 Sa 676/18)

Kein ergänzender Schwerbehindertenschutz bei betrieblicher Alterversorgung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.09.2018 - 4 Ca 1057/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2019 (10 Sa 557/18)

Sachgemäße Begründung einer Spätehenklausel in der VersorgungsordnungAngemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen AltersversorgungDoppelt-ratierliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2018 - 20 Ca 3631/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2019 (4 Sa 348/18)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel hinsichtlich der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung einer Jahressonderzahlun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2018 - 8 Ca 4664/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2019 (6 Sa 491/18)

Anspruch auf Ersatz von Fortbildungskosten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2018 - 16 Ca 7379/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1800 EUR brutto [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2019 (4 Sa 624/13)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteMaßgeblichkeit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2013 - 13 Ca 5013/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2019 (4 Sa 88/16)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteMaßgeblichkeit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 8077/10 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.01.2019 (7 Ta 200/17)

Kein Berufsausbildungs- oder Umschulungsverhältnis bei Fortbildungsvertrag eines/einer Rehabilitanden/RehabilitandinRechtsweg zu den...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2017 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 30.08.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt in [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2019 (7 Sa 497/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lkw-Fahrers wegen des Verdachts illegalen Tabakschmuggels

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.07.2018 in Sachen 4 Ca 4388/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2019 (7 Sa 266/18)

Zulässigkeit einer Entscheidung nach Lage der Akten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2018 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 14.08.2017 das zwischen den Parteien bestehende [...]