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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 27/19)

Schriftformerfordernis Änderungsangebot

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2018 - 2 Ca 2038/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (2 SaGa 4/19)

Voraussetzungen der Durchsetzung des Anspruchs auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Wege einstweiliger Verfügung

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen. Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (2 Sa 31/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Reisezeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 07.07.2016 - 1 Ca 4/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (7 Sa 373/18)

Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung vertraglicher Arbeitsleistung zur richtigen Zeit am richtigen Ort

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27. September 2018, Az.: 6 Ca 347/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2019 (3 Sa 32/19)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer in einer JVA tätigen Fachärztin für Psychiatrie wegen einer Suchterkrankung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.09.2018 - 5 Ca 1428/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2019 (3 Sa 25/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines TÜV-Prüfers im mobilen Dienst wegen Manipulationen bei der Ausstellung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.11.2018, AZ.: 5 Ca 908/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2019 (5 Sa 438/18)

Schmerzensgeld für Arbeitnehmer bei Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. November 2018, Az. 7 Ca 571/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2019 (6 Sa 38/19)

Keine Zuteilung von Rufbereitschaft an anderem Arbeitsort

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2018 - 2 Ca 792/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2019 (5 Sa 14/19)

Zustimmung Integrationsamt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2018, Az. 11 Ca 1767/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2019 (8 Sa 365/18)

Darlegungslast bei Heraushebungskriterium bei Klage auf HöhergruppierungMobbing ist kein Rechtsbegriff

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.07.2018 - Az.: 3 Ca 1090/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2019 (5 Sa 345/18)

Feststellungsklage VorfragenRechtsmissbräuchlichkeit Abmahnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1831/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2019 (1 Sa 418/18)

Rücksichtnahmepflichten im ArbeitsverhältnisVerhaltensbedingte KündigungKein Verschulden bei akuter Psychose

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018, Az.: 1 Ca 1288/17, teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (8 Sa 279/18)

Keine Wiedereinsetzung bei ungeprüfter Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per beA

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.06.2018 - Az.: 8 Ca 23/18 - wird - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (6 Sa 21/19)

Keine Treuwidrigkeit bei Entlassung langjähriger Mitarbeiterin im Kleinbetrieb wegen Einstellung junger Mitarbeiterin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Dezember 2018 - 2 Ca 856/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2019 (3 Sa 361/18)

Frage der vorsätzlichen Tatbegehung unterliegt richterlicher BeweiswürdigungKeine Wiedereinsetzung bei Versäumnis materiell-rechtlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.8.18 - Az.: 10 Ca 753/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2019 (7 Sa 499/17)

Wegfall der Bereicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25. Oktober 2017, Az. 5 Ca 783/17, abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 € nebst Zinsen aus diesem Betrag in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2019 (7 Sa 168/18)

Erinnerungslücken

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. März 2018, Az. 4 Ca 1277/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2019 (3 Sa 434/18)

Voraussetzungen der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.10.2018, Az.: 4 Ca 189/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2019 (3 Sa 63/18)

Anwendbarkeit des KSchG auf die Kündigung eines ArbeitsverhältnissesBegriff des Kleinbetriebs i.S. von § 23 Abs. 1 KSchG

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, vom 14.12.17, Az.: 3 Ca 184/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2019 (2 Sa 294/18)

Kein Kostenerstattungsanspruch in erster InstanzKeine Anrechnung von Erhöhungsbeträgen aus der Stufensteigerung auf den sozialen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2018 - 8 Ca 681/17 - in Ziff. 2. und 3. des Urteilstenors abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu 2. und 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2019 (8 Sa 320/18)

Ende der Überbrückungsbeihilfe schon bei bloßer Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.08.2018 - Az.: 3 Ca 545/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2019 (3 Sa 429/18)

Darlegungs- und Beweislast für Geeignetheit des Grundes für fristlose Kündigung beim Kündigenden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018, Az.: 12 Ca 1012/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2019 (3 Sa 501/17)

Betriebsrentenanpassung, Kürzung der; Betriebsrentenanpassung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.9.2017, Az.: 10 Ca 826/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2019 (3 Sa 411/18)

Keine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht bei Strafanzeige gegen Arbeitnehmer ohne vorherige innerbetriebliche Aufklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.10.2016 - 11 Ca 3256/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2019 (3 Sa 401/18)

Unzulässigkeit der Berufung bei bloßer Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.07.2018, Az.: 5 Ca 1537/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2019 (2 Sa 436/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines technischen Beschäftigten im Institut für Physik einer Universität...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2018 - 2 Ca 586/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2019 (5 Sa 339/18)

Widerrechtlichkeit einer DrohungLoyalitätspflicht Kirche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. September 2018, Az. 2 Ca 371/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2019 (2 Sa 233/18)

Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17.05.2018 - 8 Ca 2002/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2019 (5 Sa 105/18)

Mobbing bei vertraglicher Pflichtverletzung oder deliktischem Handeln

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27. Februar 2018, Az. 6 Ca 8/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2019 (6 Sa 363/18)

Beweisvereitelung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08. August 2018 - 3 Ca 1405/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2019 (2 Sa 321/18)

Überbrückungsbeihilfe erlischt mit Gewährung einer Teilrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.08.2018 - 8 Ca 232/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2019 (7 Sa 421/18)

Gebot fairen VerhandelnsKrankhafte Störung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2018, Az.: 11 Ca 823/18 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2019 (7 Sa 174/18)

Zulässigkeit einer Klage bei EigenkündigungErkennbarkeit des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsvertrages in der Kündigung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2018, Az.: 5 Ca 1280/17 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 191/18)

Kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen durch tarifvertragliche AusschlussfristenUnzumutbarkeit rückwirkender Pflichtversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.04.18, Az.: 11 Ca 204/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 196/18)

Interessenabwägung bei Widerrufsvorbehalt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Mainz vom 11.4.2018 - 1 Ca 1923/16 - aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, weitere 1.756,20 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 398/18)

Allgemeiner Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.10.18, Az.: 6 Ca 172/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2019 (7 Ta 27/19)

Streitwert der Vereinbarung der Freistellung des Arbeitnehmers in einem Vergleich im Kündigungsschutzprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Januar 2019, Az. 2 Ca 1160/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2019 (2 Sa 289/18)

Zweckmäßigkeit betriebsbedingter Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.05.2018 - 5 Ca 63/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2019 (2 Sa 285/18)

Wirklicher Geschäftsinhalt als Abgrenzungskriterium zwischen Arbeitsverhältnis und freiem Rechtsverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.04.2018 - 1 Ca 857/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.04.2018 - 1 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2019 (5 Sa 301/18)

Frist zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger TäuschungVoraussetzungen einer Anfechtung wegen arglistiger TäuschungGebot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2018, Az. 2 Ca 1728/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2019 (7 Sa 312/18)

Maßgeblichkeit der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden für die Ermittlung des gesetzlichen MindestlohnsDifferenzvergütung in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil- zugleich Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. August 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2019 (7 Sa 210/18)

Vertrauen auf Zusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2018, Az.: 6 Ca 3607/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2019 (2 Sa 56/18)

Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruches

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2017 - 5 Ca 233/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2019 (8 Sa 298/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei mehreren StreitgegenständenAnspruch auf Entfernung einer Abmahnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08. August 2018 - Az.: 7 Ca 17/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2019 (3 Sa 308/18)

Pauschale Rechtfertigungsgründe beseitigen fristlosen Kündigungsgrund nicht

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.8.2018 - 12 Ca 3897/17 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2019 (3 Sa 354/18)

Auskunft als Hilfsmittel zwecks konkreter Bezifferung der in zweiter Stufe geltend gemachten Ansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.10.2018, Az.: 7 Ca 407/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2019 (2 Sa 343/18)

Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Zurückweisung eines Arbeitszeiterhöhungsverlangens aufgrund Besetzung einer Stelle mit einem anderen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.06.2018 - 3 Ca 91/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2019 (7 Sa 380/18)

Auslegung Kündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. September 2018, Az.: 3 Ca 212/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (5 Sa 250/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz von Fahrtkosten

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Juni 2018, Az. 4 Ca 3107/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (5 Sa 261/18)

Differenzierung zwischen Vertragstreuepflichten und VermögensbetreuungspflichtenVoraussetzungen eines vertraglichen Schadensersatzanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juli 2018, Az. 12 Ca 382/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]