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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (L 39 SF 235/15 B E)

Anspruch auf höhere Vergütung nach dem RVGBegriff der derselben AngelegenheitEinheitlicher Auftrag und einheitlicher Rahmen der anwaltlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. März 2015 aufgehoben und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 30. Januar 2014 geändert. Die dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2019 (L 9 KR 110/16)

Gewährung eines Patientenlifters als SachleistungLeistungspflichten von Eingliederungseinrichtungen für ihre NutzerVorhalten bestimmter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2019 (L 9 KR 363/17)

Erstattung von Kosten für Beschaffung und Einbau eines AutoschwenksitzesAngewiesensein auf ein KraftfahrzeugFörderung der Begegnung...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2012 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2019 (L 9 KR 72/19 B ER)

Vorläufige Versorgung mit Cannabisblüten

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Februar 2019 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 16/17)

Vergütung für eine KrankenhausbehandlungMedizinische Erforderlichkeit einer KrankenhausbehandlungVollstationäre Behandlung als Ultima...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.441,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 381/17)

Erstattung der Kosten einer ProtonentherapieAnforderungen an Hinweise für die mögliche Wirksamkeit einer AlternativtherapieNichtoperables...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 196/17)

Nachberechnung einer KünstlersozialabgabeMerkmale einer publizistischen TätigkeitBeitrag zum öffentlichen Kommunikationsprozess

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2017 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte in dem Bescheid vom 1. Dezember 2014 in der Fassung des Bescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (L 9 KR 534/15)

Schadenersatz aufgrund eines ohne Einvernehmen abgeschlossenen VergleichesErstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2015 wird dieses neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.926,58 Euro zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (L 9 KR 262/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines BasketballtrainersZugutekommen eines wirtschaftlichen Erfolgs der sportlichen LeistungBindung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt alle bis zur Verbindung der Verfahren entstandenen Kosten des Klageverfahrens des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (L 9 KR 94/18)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf KrankengeldEntstehung eines Anspruchs auf Krankengeld bei einem stationären Krankenhausaufenthal...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. Februar 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05. Mai 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 422/17)

Rückwirkende vorübergehende Beendigung einer FamilienversicherungErmittlung des krankenversicherungsrechtlich relevanten GesamteinkommensNicht...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 484/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht des Geschäftsführers einer GmbHWahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 439/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines ErgotherapeutenMerkmale einer abhängigen BeschäftigungFunktionsgerecht dienende Teilhabe...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2015 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Für das erstinstanzliche Verfahren tragen die Beklagte und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 583/16)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2019 (L 1 KR 157/17)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als DozentLehrkräfte an allgemeinen SchulenEinhaltung eines von der Kultusverwaltung...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) haben dem Kläger jeweils die Hälfte seiner Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2019 (L 1 KR 216/18)

Beteiligung an den Kosten für eine PflegeZeitliche Anrechnung der Leistungen aus der Pflegeversicherung auf den Umfang der von der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2019 (L 1 KR 526/17)

Wirksamkeit eines KrankenkassenwechselsVerspätete Absendung einer MitgliedschaftsbescheinigungKein Vorteil einer KK aus eigenem rechtswidrigen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. November 2017 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger mit dem 1. August 2016 Mitglied der Beigeladenen geworden ist. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2019 (L 9 KR 4/18 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZusätzliche Berücksichtigung eines einmaligen AuffangstreitwertesErmittlung eines Vergleichsmehrwerte...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 zu Ziff. 3. geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 9.695,00 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (L 9 KR 114/18 B)

Festsetzung eines höheren VergleichsmehrwertesNichtübereinstimmen von gerichtlicher und anwaltlicher TätigkeitBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Januar 2018 geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 46.949,06 Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (L 1 KR 201/17)

Übernahme der Kosten für eine KrankenhausbehandlungPrivate Krankenversicherung unmittelbar vor Bezug von Arbeitslosengeld II

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 abgeändert. Die Beigeladene wird verurteilt, an die Klägerin 93.075,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 16 R 255/18)

Befreiung eines Syndicus von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungEinkommenbezogene PflichtbeiträgeMindestbeitrag...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (L 29 AS 325/19 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKostenprivilegierungKostenrechtlich irrelevanter Erfolg eines Begehrens

Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat in der angegriffenen Entscheidung die Festsetzung eines Streitwerts nach § 197a [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 101/17)

Übernahme der Kosten für eine KrankenhausbehandlungEinwand der fehlenden primären BehandlungsnotwendigkeitAngemessene Frist für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 466/17)

Erstattung von Kosten der häuslichen KrankenpflegeLeistungsverantwortung der KrankenkasseSicherstellung von Behandlungspflegeleistunge...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2016 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 211/17)

Beendigung einer Zulassung als Erbringer von Heilmitteln zu Lasten der Gesetzlichen KrankenversicherungWegfall des fachlichen Leiters...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 9 KR 54/16 KL)

Krankenversicherungsrechtliche AufsichtsverfügungVoraussetzungen eines aufsichtsbehördlichen EinschreitensSelbstverwaltungsrecht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Krankenkasse wendet sich gegen eine Aufsichtsverfügung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2019 (L 16 R 649/18)

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine ErwerbsminderungsrenteMindestens dreijährige PflichtbeitragszeitenSozialversicherungsrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2019 (L 1 KR 58/19 B ER)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2019 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 19. März 2019 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2019 (L 32 AS 2265/18 B ER PKH)

Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen TätigkeitVerfristete BeschwerdeWiedereinsetzung wegen unrichtiger RechtsmittelbelehrungUrsächlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2018 wird verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (L 1 KR 58/17)

Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen und SäumniszuschlägenVerspätetes Anzeigen einer VersicherungspflichtTatsächliche Leistungsinanspruchnahm...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt den Erlass von Beiträgen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (L 1 KR 156/17)

Erhebung von Beiträgen auf eine ausländische RenteMit einer Rente aus der deutschen Sozialversicherung vergleichbare Rente aus dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (L 9 KR 34/16)

Krankenversicherungsbeitragspflicht aus einer dänischen RenteMit einer inländischen Rente vergleichbare Rente aus dem AuslandVergleichbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2019 (L 9 KR 13/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAussetzung der Vollziehung eines BeitragbescheidesErnstliche Zweifel...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 (L 39 SF 50/15 B E)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungErhöhte Terminsgebühr bei einem MehrvergleichKeine Erhöhung in einem einbezogenen Verfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gebührenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2019 (L 9 SF 7/19 E)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungFestsetzung einer Dokumentenpauschale

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten für dieses Verfahren sind nicht zu erstatten. Über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2019 (L 9 KR 389/16)

Zahlung von Krankengeld für einen EishockeyprofiStrafhaft in RusslandUnfreiwilliger AuslandsaufenthaltRuhen eines Krankengeldanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 22 R 785/15)

Aufhebung der Bewilligung einer Zulage zur KrankenversicherungGeldleistung bei AlterKrankenversicherungspflicht eines Inlandsrentners...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2015 geändert. Der Bescheid vom 19. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2013 wird, soweit damit die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2019 (L 9 KR 279/16)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für auf Honorarbasis arbeitende Busfahrer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (L 1 BA 76/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung für einen Widerspruch gegen eine BeitragsnachforderungEntsendung im Rahmen eines außerhalb der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 9 KR 163/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Fachkrankenpfleger für AnästhesieTätigkeit innerhalb eines TeamsKeine...

Die Berufungen des Klägers, der Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2016 werden zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 9 KR 553/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für medizinische FachkräfteAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungIndizfunktion...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Oktober 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2016 geändert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 33 R 24/17)

Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung einer JahresendprämieErzieltes ArbeitsentgeltKeine Steuer- und Sozialversicherungspflichtigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (L 18 AS 2141/17)

Rückforderung von Leistungen nach dem SGB IIRechtsinstitut der Verwirkung im Recht der SozialversicherungVerspätete Geltendmachung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern für beide Instanzen außergerichtliche Kosten in Höhe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (L 6 R 36/17)

Zuschuss zu in den Niederlanden erhobenen KrankenversicherungsbeiträgenAnderweitige PflichtversicherungAuslandsrückkehrer im RentenalterGrundsatz...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob dem in Deutschland [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2019 (L 30 P 23/18)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags nach dem SGB XIGemeinschaftliche Beauftragung der Präsenzkraft durch die Bewohner der Wohngrupp...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]