Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.240)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Kläger erhobene Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch nicht begründet. Das Ruhen des Verfahrens ist im vorliegenden Fall - entgegen dem Antrag des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2019 (4 E 172/19)

Festsetzung des Streitwerts entsprechend seiner vorläufigen Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16.1.2019 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 5.000,00 Euro [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2019 (9 C 19.700)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2019 (6 E 342/19)

Festsetzung des Streitwerts eines Stellenbesetzungsverfahrens nach dem Auffangstreitwert

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2019 (4 E 300/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.3.2019 geändert. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2019 (4 Bs 190/18)

Vorliegen eines dem Beteiligten zuzurechnenden Organisationsverschuldens seines Prozessbevollmächtigten; Anorndnungen bezüglich der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2018 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2019 (9 ZB 19.31269)

Nachweis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsantrag; Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2019 (2 E 306/18)

Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; Streitwert bei Teilstatusansprüchen...

Die Entscheidung über die vom Beklagten erhobene und auf die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts gerichtete Beschwerde obliegt dem Senat, weil die angefochtene Entscheidung von der Kammer [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2019 (9 ZB 19.30875)

Zulassung einer Berufung in einem Verfahren bzgl. der Anerkennung als Asylberechtigter

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2019 (2 B 10755/19.OVG)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer...

Der als Gegenvorstellung zu wertende Antrag der Antragstellerin, den Streitwert für das Beschwerdeverfahren - unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Senats vom 15. Mai 2019 - abzuändern, wird abgelehnt. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.05.2019 (2 A 181/18)

Rechtsschutz gegen ein Auskunftsverlangen des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtags des Saarlandes gerichtet an...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. April 2018 - 3 K 761/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2019 (12 E 894/18)

Anspruch auf einen Platz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Bemessung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers, [...]

OVG Saarland - Urteil vom 14.05.2019 (1 A 102/16)

Ersatzanspruch des Bewerbers um Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe des durch die Nichteinstellung entstandenen Schadens;...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2015 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 977/13 - wird der Beklagte verpflichtet, die Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2019 (4 E 141/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18.12.2018 geändert. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2019 (8 ZB 17.493)

Kommunale Räum- und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage; Subjektives Recht des einzelnen Straßenbenutzers oder Anliegers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2019 (1 E 359/19)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen zu 5) aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2019 (14 A 2525/16)

Sachliche Billigkeit der Einziehung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 31.542,- € festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (3 ZB 17.557)

Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.467,54 Euro festgesetzt. Mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (21 B 18.2644)

Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Berufung gegen Endurteile bei Zulassung i.R.d. Widerrufs der Waffenbesitzkarte

I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. November 2018 wird der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (3 ZB 17.558)

Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2019 (9 N 19.416)

Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung nach der Einstellung eines Verfahrens

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten werden entsprechend der von den Parteien mitgeteilten Vereinbarung gegeneinander aufgehoben. III. Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. Aufgrund der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2019 (15 A 1078/19)

Nichtigkeit des Beitragsbescheids und Verwaltungsakts durch Leiden an einem schwerwiegenden Fehler und Offenkundigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.898,99 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2019 (19 E 155/19)

Änderung des Streitwerts i.R.d. Zugangs zum Lehrerberuf

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2019 (15 A 883/19)

Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrages für den Anschluss an die Niederschlagswasserkanalisation; Zuständigkeit der Betriebsleitung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 11.216,25 € festgesetzt. Der Antrag der Kläger auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (15 ZB 18.979)

Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wegen Zeitablaufs von einem Jahr seit Kenntniserlangung; Abgrenzung zur Verwirkun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (23 CS 19.662)

Rechtmäßige Untersagung einer Haltung und Betreuung von Rindern; Nachweis tierschutzwidriger Haltungsbedingungen bei bestehender...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2019 (10 S 1156/18)

Kündigung eines Versorgungsvertrags i.S.v. § 109 Abs. 1 S. 2 SGB V durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. März 2018 - 8 K 2876/15 - wird abgelehnt. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (9 ZB 15.2606)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Sanierung und Nutzungsänderung des bestehenden Büro- und Verwaltungsgebäudes; Verstoß eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (11 B 18.2482)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von medizinischem Cannabis; Berücksichtigung einer nicht verordnungsgemäßen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2019 (10 CS 19.612)

Entscheidung über die Verfahrenskosten nach der Einstellung eines Asylverfahrens; Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. Februar 2019 ist in den Nrn. I. und II. wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (4 B 514/19)

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig; Ermittlung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14.3.2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2019 (11 C 18.2216)

Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung. Mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2019 (14 E 132/19)

Prozessführungsbefugnis des Haftungsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1637)

Bemessung des Streitwerts bei Klagen über beamtenrechtliche Fürsorgeleistungen; Unzulässige Zusammenrechnung wirtschaftlich identischer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2016 hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (22 ZB 18.2291)

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des 10.000 Häuser-Programms; Schädlichkeit eines vorzeitigen Beginns einer KfW-Fördermaßnahm...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (8 ZB 19.30631)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis eines vorverfolgten Verlassens des Heimatlandes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger geltend gemachte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1639, 3 C 16.1820)

Verbindung von Verwaltungsstreitsachen zur gemeinsamen Entscheidung; Anforderungen an die Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts;...

I. Die Verwaltungsstreitsachen 3 C 16.1639 und 3 C 16.1820 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Auf die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (14 B 419/19)

Grob fahrlässige Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer einer steuerschuldenden GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.841,73 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (1 E 258/19)

Verwaltungsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenen Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (6 E 237/19)

Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (3 ZB 18.710)

Kenntnisunabhängiger Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Besoldungsansprüchen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.617,22 Euro festgesetzt. Der auf den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2019 (15 C 16.1373)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen Mega-Light-Werbeanlage; Festsetzung des Streitwerts nach einer...

Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2016 wird geändert und erhält folgende Fassung: Der Streitwert wird auf 27.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.04.2019 (4 B 18.2511)

Erlass eines Teils der Grundsteuer wegen einer Rohertragsminderung; Berücksichtigung der Vermietbarkeit und der Zumutbarkeit von Sanierungen;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Januar 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 9. März 2015 und des Widerspruchsbescheids der Regierung der Oberpfalz vom 8. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2019 (2 O 37/19)

Ansetzen des zu erwartenden Gewinns bis zur Grenze des Jahresbetrages als Streitwert bei Streitigkeiten um Sondernutzungen

1. Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die er zulässigerweise im eigenen Namen erhoben hat und mit der er eine Heraufsetzung des Streitwerts von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (12 E 837/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Einschränkung eines heimrechtlichen Betriebs

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 470.832,15 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2019 (1 B 2/19)

Vereinbarkeit der festgelegten einheitlichen Mindestkörpergröße mit höherrangigem Recht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Januar 2019 - 2 L 2084/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (9 CS 19.363)

Unzulässigkeit einer nicht rechtzeitig begründeten Beschwerde

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 4.000,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2019 (2 B 10139/19.OVG)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2019 (3 LB 1/17)

Genehmigungsfähigkeit einer Regelung ohne eindeutige Ermittlung des Inhalts; Ausschluss einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2019 (10 C 17.1745)

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einem Verfahren bzgl. einer Abschiebung

Die Beschwerde wird verworfen. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Kostenrechnung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2017, mit dem dieses dem Antragsteller für das [...]