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FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2020 (9 V 754/20 AE(KV))

Aufhebung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen im Wege der einstweiligen Anordnung gegen Sicherheitsleistung; Vorläufiger Rechtsschutz...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 19.03.2020 gegen Sicherheitsleistung der Antragsteller in Höhe von 380.000 Euro aufzuheben. Dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2020 (9 K 719/17 E)

Kein Abzug von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei der Einkommensteuer; Mietkosten sind nicht als Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Abzug von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei der Einkommensteuer für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2020 (9 K 1904/18 G)

Vornahme der Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um ein Drittel; Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge eines niederländischen...

Die Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge für 2013 für 2014 vom, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung, werden dahingehend geändert, dass im Rahmen der Kürzungen zusätzlich eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 (11 K 3447/19 BG)

Anwendung des Vergleichswertverfahrens bei der Grundbesitzbewertung für Zwecke der Schenkungssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des Vergleichswertverfahrens bei der Grundbesitzbewertung für Zwecke der [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 (5 K 2892/17 U)

Erfolglose Klage auf Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Zahlungen von Fernsehsendern an einen selbständigen Drehbuchautor als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist selbständiger Autor. Am 29.9.1998 schlossen der Kläger und Herr A einen Filmmanuskriptvertrag mit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 820/17 GE)

Rechtsstreit über die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 12.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (15 K 2037/18 G)

Prüfung des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG; Zivilrechtlicher Gesellschafter einer Personengesellschaft...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2013 vom 27.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2018 wird ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 V 1087/20 AE(AO))

Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung im Sinne des § 201 AO

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung i.S.d. § 201 der Abgabenordnung (AO). Bei der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2020 (5 V 2487/19 A(U,KV,AO))

Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung diverser Umsatzsteuerbescheide sowie einzelner Vollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf Steuerrückstände;...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 und 2010 werden ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung von der Vollziehung ausgesetzt. Im übrigen wird der Antrag [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2020 (4 V 794/20 A (Erb))

Zustehen des Freibetrags nur den Enkelkindern des Erblassers oder Schenkers in Abgrenzung zu den Urenkelkindern

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller sind die Urenkel der im Jahr 1928 geborenen A. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2020 (12 V 3362/19 A(AO))

Rückforderung der Steuererstattungen bei der Schlussverteilung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Rückforderungsbescheid. Das Amtsgericht Z-Stadt (folgend: AG) bestellte [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 2912/17 U)

Rechtsstreit um die Anwendbarkeit des ermäßigte Steuersatzes von 7% auf die Lieferung von Kunstgegenständen; Auslegung des Urheberbegriffs;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Frage, ob auf die Lieferung von Kunstgegenständen durch die Klägerin der ermäßigte Steuersatz von [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (8 K 2462/19 F)

Feststellung des Vorliegens einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat; Steuerbescheide als titulierte Forderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl) betreibt einen Kiosk mit Schreibwaren, Lotto, Postannahme sowie Tabakwaren und Zeitschriften. Das zuständige Finanzamt (FA) führte [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2020 (8 K 2462/19 F (PKH))

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Feststellungsklage; Vollziehbarkeit von Steuerbescheiden...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller (A) betreibt einen Schreibwarenladen mit Lotto und Postannahme sowie Tabakwaren und Zeitschriften. Das zuständige Finanzamt (FA) führte eine Betriebsprüfung bei A durch, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2020 (2 K 2116/19 E)

Zu- und Abflussprinzips bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-/Überschussrechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (11 V 3249/19 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines an den Steuerpflichtigen gerichteten Leistungsgebots wegen rückständiger Umsatzsteuer; Vorliegen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines an ihn gerichteten Leistungsgebots wegen rückständiger Umsatzsteuer für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2020 (4 K 3162/18 Z)

Nacherhebung von Zoll für Rundstäbe aus Hartmetall i.R.d. Einfuhr; Verwendungszweck der Ware als ein objektives Tarifierungskriteriu...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 17. Januar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2015 wird aufgehoben, soweit unter Bezugnahme auf die Anlage 1 des Bescheids 19.297,45 € Zoll [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2020 (10 K 2918/18 Kg)

Vorrangigkeit eines Anspruchs auf deutsches Kindergeld bei Ausüben einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in Deutschland

Der Bescheid vom 17.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2018 wird aufgehoben, soweit er den Monat Februar 2014 betrifft. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2020 (4 K 3554/18 Z)

Entstehung der Zollschuld durch Ausfuhr der eingeführten Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft; Erstattung des...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2020 (4 K 1099/14 Z)

Anspruch eines Schuhherstellers auf Erstattung des Antidumpingzolls für aus China und Vietnam eingeführte Schuhe; Wirksamkeit eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur Vereinnahmung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2020 (10 K 546/19 E)

Rechtmäßigkeit der Änderung der Steuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume 2012 bis 2016 bei einem Rechtsanwalt; Bestehen einer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Einkommensteuerbescheide des Klägers der Veranlagungszeiträume 2012 bis 2016 nach § 173 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2020 (10 K 2166/16 E)

Steuerliche Berücksichtigung von an eine GmbH gewährten Darlehen ohne Rückzahlung; Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 31. März 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2016 wird wie folgt geändert: Für den Kläger sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... Euro und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (9 K 2688/19 KV, AO)

Stundung der Rückstände des gezahlten Kindergelds gegen eine monatliche Ratenzahlung aus persönlichen Billigkeitsgründen und durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T). Nach Beendigung der Schulausbildung (Abitur im Juni [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2020 (11 Ko 186/19 KF)

Streit um den Ansatz einer Terminsgebühr; Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Termine...

Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 3.12.2018 wird dahingehend geändert, dass zugunsten des Erinnerungsführers weitere 161,99 € zu erstatten sind. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2020 (4 K 3223/18 VSt)

Befreiung von der Festsetzung der Stromsteuer i.R.d. Betriebs von Blockheizkraftwerken; Einspeisung von Strom in das Versorgungsnetz...

Der Steuerbescheid vom 11. Juli 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2018 wird aufgehoben, soweit mehr als ............. € Stromsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2020 (4 K 3120/18 Erb)

Wegfall der Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit bei Unterlassen der Selbstnutzung des Familienheims zu Wohnzwecken innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter des am 4. Januar 1917 geborenen Erblassers A. Der Erblasser war Eigentümer eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2020 (10 K 2260/18 Kg)

Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für ein volljähriges Kind aufgrund einer Behinderung; Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitzeitraum August 2015 bis September 2018 ein Anspruch auf Kindergeld bestand. Der Kläger ist der Vater des am 22.10.1995 [...]