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FG Münster - Urteil vom 27.04.2020 (8 K 7/20 Kg)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ein nur in den Schulferien in Deutschland lebendes Kind

Der Bescheid vom 19.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.10.2018 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 27.04.2020 (5 K 1722/18 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheid; Umsatzbesteuerung einer privaten PKW-Nutzung und Vorsteuerabzug aus diversen Aufwendungen; Ermittlung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 16.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von xxx € gemindert wird. Im Übrigen [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2020 (5 K 2400/17 U)

Inanspruchnahme für Umsatzsteuerschulden einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 22.04.2020 (15 K 1219/17 U,AO)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Umsatzsteuerliche Korrektur von formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2013 vom 27. Mai 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. März 2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2008 verringert um xxx EUR, für 2009 [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.04.2020 (5 K 1152/20)

Vollstreckbarkeit von Steuerforderungen durch Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung i.R.e. Einkommensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Der Ehemann der Klägerin ist Diplom-Ingenieur und war [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.04.2020 (1 K 1035/11 E)

Freistellung von der steuerlichen Behandlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch Ausüben der Tätigkeit in Indie...

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 23.04.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.02.2011 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit für seine Tätigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 09.04.2020 (5 K 908/20)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung; Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur...

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags vom 03.12.2019 in Höhe von xxx € wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.04.2020 (15 K 3019/17 U)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund umsatzsteuerlicher Organschaft mit mehreren Personengesellschaften; Zurechnung der...

Unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 24.10.2013 über die Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 2008 und 2009 und der Einspruchsentscheidungen vom 30.8.2017 werden die Umsatzsteuerfestsetzungen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2020 (15 K 2536/15 U)

Behandlung als umsatzsteuerlicher Organträger aufgrund Zustimmung zu einer in einer Verwaltungsvorschrift niedergelegten Übergangsregelung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin aufgrund Zustimmung zu einer in einer Verwaltungsvorschrift [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.04.2020 (8 K 1989/19 F)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses; Bestehen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs der Kosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses nach § 3c Abs. 2 des [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 (8 K 1192/18 F)

Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen ohne Berücksichtigung von Gewinnen aus Aktienverkäufen; Gewinne aus der Veräußerung...

Der Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22.02.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2018 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2020 (14 K 2712/16 E,F)

Berücksichtigung von Zinseinnahmen bei der Versteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in welchem Umfang von dem Kläger an den Beklagten im Streitjahr 2012 aufgrund von Änderungen [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2020 (3 K 1697/19 Erb)

Rechtmäßigkeit der Gewährung von Steuerbegünstigung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang, ob für ererbtes Betriebsvermögen die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2020 (5 K 1670/17 U)

Berichtigung eines in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs aufgrund von erhaltenen Bonuszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die in Gutschriften offen ausgewiesenen Umsatzsteuern nach § 14c des [...]

FG Münster - Urteil vom 27.02.2020 (3 K 3593/16 F)

Rechtsstreit um die Einordnung einer Stiftung & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft; Einordnung des Vermögens einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Vermögen der E 3 Stiftung & Co. KG (im Folgenden KG) Betriebsvermögen im Sinne des § 151 [...]

FG Münster - Urteil vom 27.02.2020 (13 K 3135/15 E)

Einordnung einer Weiterleitung des Erlöses aus der Veräußerung eines auf den Turks- und Caicos-Inseln gelegenen Grundstücks durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe eine von der X Ltd. vorgenommene Weiterleitung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (15 K 61/17 U)

Rechtsstreit über die Einordnung des Klägers als Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG

Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 20.07.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 2066/18 U)

Besitz der Rechnung als Voraussetzung für das Recht zum Vorsteuerabzug

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 18.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um xxx € vermindert wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 795/17 U)

Rechtsstreit über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung hinsichtlich umsatzsteuerfreier Leistungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, die Frage, ob die Umsatzsteuerschulden des Klägers (im Wege [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (15 K 2427/17 U)

Rechtsstreit um eine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 16 UStG für Pflegedienstleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist für das Jahr 2015, ob sämtliche von der Klägerin erbrachten Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 3907/17 U)

Rechtsstreit über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus den Energiekosten eines teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes, die Zurechnung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 08.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von 404,62 € gemindert wird. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2020 (4 K 794/19 F)

Werbung mit steuerlichen Vorteilen als Voraussetzung für die Einordnung als Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG

Die gesonderten Feststellungen der verbleibenden Verlustvorträge zum Schluss der Veranlagungszeiträume 2011 und 2012 jeweils vom 28.09.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 14.02.2019 werden dahingehend abgeändert, [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.02.2020 (10 K 3338/17 F)

Umqualifizierung von Einkünften aus Kapitalvermögen in Einkünfte aus gewerblichen Policenhandel

Zu dem Verfahren wird die [...] KG [...] beigeladen. Die beiden Kläger 1 (im Folgenden: Kläger zu 1) und 2 (im Folgenden: Kläger zu 2) beteiligten sich --jeweils mittelbar als Treugeber über die [...]GmbH, die die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2020 (12 K 2686/16 E)

Gewährung eines Sonderausgabenabzugs bzgl. der Aufwendungen auf sog. Riester-Verträge; Datenübermittlung für die Berechnung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nichtgewährung des Sonderausgabenabzugs betreffend Aufwendungen auf so genannte [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2020 (8 K 32/19 E,P,L)

Erheben der Lohnsteuer auf Zuwendungen an angestellte Führungskräfte aus Anlass einer Jahresabschlussfeier mit einem Pauschsteuersatz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die Lohnsteuer auf Zuwendungen an angestellte Führungskräfte aus Anlass einer [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2020 (6 K 46/17 E, G)

Rückgängigmachung eines seitens des Klägers gebildeten Investitionsabzugsbetrages für ein Wohnmobil; Erforderlichkeit einer vollständigen...

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 vom 18.12.2015 sowie die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Jahre 2010 und 2011 vom 20.01.2016 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2020 (14 K 2450/18 L)

Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer; Rechtsstreit über die Einordnung von Zahlungen der Klägerin an ihre Arbeitnehmer als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 06.02.2020 (5 K 2531/17 F)

Ablehnung der Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften; Örtlich zuständiges Finanzamt

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Ablehnung der Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften für [...]

FG Münster - Urteil vom 06.02.2020 (5 K 158/17 U)

Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2014 vom 31.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf Null Euro festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2020 (15 K 2629/17 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Einräumung der Nutzungsrechte an den Inhalten auf einer Webseite im Internet gegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Klägerin war im Streitzeitraum 2011 bis 2013 als [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.2020 (6 K 1384/18 G, F)

Änderung eines Gewerbesteuermessbetragsbescheids; Ausschluss der erweiterten Kürzung; Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit

Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für das Jahr 2013 vom 07.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2018 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf X € festgesetzt wird. Im [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.01.2020 (11 V 3213/19 AO)

Aussetzung der Vollziehung bei Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes;...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 22.10.2019 (Geschäftszeichen .../Int. - VE-Lux.(EHST2) wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den als [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2020 (4 K 1526/16 E)

Berücksichtigung von Dividenden aus seiner 51 %-igen Beteiligung an einem in der Republik Polen ansässigen Unternehmen bei der Einkommensteuer;...

Die Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 vom 02.02.2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24.03.2010 und in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 24.02.2011 werden nach Maßgabe der Urteilgründe [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2020 (4 K 16/16 E,G,U,F)

Hinzuschätzungen bei den Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit im Anschluss an Außenprüfungen; Ablauf der Festsetzungsfrist; Schätzungsbefugnis...

Die Bescheide über die Festsetzung von Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer-Messbeträgen 2006 und 2007 vom 06.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2015 werden aufgehoben. Die Bescheide [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2020 (10 K 1848/16 K,G,F)

Gewinnerhöhungen betreffend die Beteiligung an dem Immobilienfonds; Verschmelzungen von Gesellschaften; Besteuerungsgrundlagen eines...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2011, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2011 und auf den 31.12.2012, die Bescheide über die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2020 (10 K 3930/18 K,G,F)

Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung zu dem steuerlichen Gewinn; Honorar aus einem Beratungsvertrag als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt --FA--) Zahlungen der Klägerin an ihre Geschäftsführerin, die Tante ihrer im Streitjahr alleinigen [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.01.2020 (13 K 2556/15 K,G)

Festsetzung des Streiwerts im finanzgerichtlichen Verfahren i.R.d. Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides und Gewerbesteuermessbescheide...

Der Streitwert wird auf 11.265 € festgesetzt. I. Zu entscheiden ist über die Höhe des Streitwertes. Gegenstand des vorliegenden Klageverfahren waren, nachdem die Klägerin ihre ursprünglich auch gegen die Bescheide über [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2020 (7 K 2740/18 E)

Berücksichtigung von steuermindernden Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastunge...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 10.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.08.2018 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2020 (5 K 2420/19 U)

Umsatzbesteuerung für die Privatnutzung eines Pkw; KfZ-Gestellung an den Geschäftsführer einer GmbH in den Fällen der umsatzsteuerlichen...

Der Umsatzsteuerbescheid vom 07.06.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 34,01 € niedriger festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]