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FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2020 (9 K 21/19)

Befreiung der Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung von der Einkommensteuer

Streitig ist, ob die Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Einkommensteuer befreit sind. Die Klägerin ist ledig und wird einzeln [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 20.03.2020 (6 K 18/17)

Ermittlung des Umfangs eines von der Klägerin geführten Betriebes gewerblicher Art -BgA-; Begünstigung der mit dem Betrieb erzielten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welchen Umfang ein von der Klägerin geführter Betrieb gewerblicher Art -BgA- hat und ob damit erzielte Verluste nach § 8 Abs. 7 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz -KStG- bzw. nach [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 18.03.2020 (6 K 20/18)

Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern auf steuerfreie Streubesitzdividenden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ausländische Quellensteuern auf nach § 8b KStG steuerfreie Streubesitzdividenden gemäß § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2020 (7 K 263/19)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit der Übertragung eines Grundstücks im Rahmen eines Treuhandverhältnisses

Streitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen eines Treuhandverhältnisses vom Treugeber auf den Treunehmer der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, erwarb durch notariell [...]

FG Niedersachsen - Entscheidung vom 02.03.2020 (5 K 256/17)

Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses von der Umsatzsteuer; Vergleichbarkeit der Krankenhausbehandlungen durch...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vereinbar mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 112/18)

Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund neuer Tatsachen; Steuerliche Anerkennung von...

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid des Streitjahres aufgrund neuer Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann und ob negative Einkünfte aus Vermietung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 157/18)

Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld

Der Kläger ist Vater des Kindes A, geboren am xx. xxx 1995. Er begehrt mit seiner Klage die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld für den Zeitraum Januar 2014 bis Juni 2017. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2017, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 156/18)

Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit

Der Kläger ist Vater des Kindes M, geboren am xx. xxx 1993. Er begehrt mit seiner Klage die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn M von April 2015 bis Januar 2018 sowie die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2020 (11 K 170/19)

Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer (hier: Kampfsportschule...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG. Der Kläger ist Inhaber des '...' in A. Bei dem '...' [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2020 (3 K 323/19)

Feststellung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien; Anspruch auf nachträgliche Berichtigung eines Einkommensteuerbescheide...

Streitig ist die nachträgliche Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2017 und die Feststellung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien. Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2020 (9 K 104/19)

Ansatz eines Privatanteils für einen im Anlagevermögen befindlichen Pkw i.R.d. Festsetzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Streitig ist der Ansatz eines Privatanteils für einen im Anlagevermögen befindlichen Pkw der Marke Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet. Die Klägerin betreibt seit 2005 ein Unternehmen im Bereich des Recyclings von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2020 (9 K 20/19)

Gewährung eines Freibetrags für Betreuungsbedarf und Erziehungsbedarf durch Vornahme der Betreuung des Sohnes in einem nicht unwesentlichen...

Streitig ist, ob der Kläger seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden Sohn A regelmäßig in einem nicht unwesentlichen betreut und damit Anspruch auf die Berücksichtigung eines Freibetrags für den Betreuungs- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2020 (4 K 11025/18)

Zufluss von Kapitalerträgen aus der Umwandlung von Zinsansprüchen aus Namensschuldverschreibungen in Aktien einer luxemburgischen...

Streitig ist, ob dem Kläger aus der Umwandlung von Zinsansprüchen aus Namensschuldverschreibungen in Aktien einer luxemburgischen Aktiengesellschaft Kapitalerträge zugeflossen sind. Der Kläger zeichnete zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2020 (13 K 182/19)

Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Jahr der Trennung eines Steuerpflichtigen von seiner damaligen Ehefra...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Jahr der Trennung von seiner damaligen Ehefrau. Der Kläger beantragte in seiner Einkommensteuererklärung 2017 die Berücksichtigung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.02.2020 (11 V 348/19)

Weiterreichung von Marktprämien nach § 33 g Abs. 1 EEG 2012 als Entgelt von dritter Seite für die Stromlieferungen der Windparkbetreiber...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die von der Antragstellerin an ihre Stromlieferanten - allesamt Windparkbetreiber - in den Streitjahren 2013 bis 2015 weitergereichten Marktprämien nach § 33 g Abs. 1 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2020 (9 K 95/13)

Berücksichtigung von Zahlungen an die britischen Subunternehmer als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob von der X-GmbH & Co. XX im Streitjahr 2002 an britische Subunternehmer geleistete Zahlungen zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind oder ob unter Anwendung des § 160 der Abgabenordnung (AO) eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2020 (12 K 213/19)

Anspruch auf Akteneinsicht in die Einkommensteuerakte nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung

Streitig ist das Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht der Kläger nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Kläger begehrten mit Schreiben vom ... 2019 unter Hinweis auf die Vorschrift des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2020 (11 K 186/19)

Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten eines Arztes als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin

Streitig ist die Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten. Der Kläger ist als selbständiger Allgemeinmediziner und Honorarnotarzt in xxx tätig und unterhält seinen Hauptwohnsitz in xxx. In der Zeit vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2020 (11 K 153/19)

Fehlende Berechtigung des Vorsteuerabzuges auf Eingangsrechnungen wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen der §§ 14 ff UStG

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen des Herrn A. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet und am ... in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2020 (7 K 155/17)

Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 4. April 2012 von der A (Erbbaurechtsgeberin) ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2020 (8 K 98/19)

Anwendung einer Billigkeitsregelung hinsichtlich der Ermittlung des Entnahmewertes für die private Mitbenutzung eines betrieblichen...

Die Beteiligten streiten über die Anwendung einer Billigkeitsregelung hinsichtlich der Ermittlung des Entnahmewertes für die private Mitbenutzung eines betrieblichen Kfz. Der Kläger ist ... selbstständig tätig und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.01.2020 (5 K 168/17)

Kindergeldanspruch bei Aufenthalt des Kindes im Ausland

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom 8 November 2016 (GA, Bl. 44 f.) in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2017 (GA, Bl. 49 ff.). Mit letzterer hatte die [...]