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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2020 (L 3 R 647/18)

Rückzahlung überzahlter Rente nach Versterben des VersichertenAnspruch gegen ein kontoführendes GeldinstitutAnderweitige Verfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.576,83 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2020 (L 14 AS 553/20 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die Vollziehung von ForderungenEinrede der VerjährungDreißigjährige Verjährungsfrist

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2020 (L 9 KR 359/19)

Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen bei Zusammentreffen studentischer Pflichtversicherung mit dem Bezug von WaisengeldBaföG und...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 9 KR 62/18)

Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Galileo® Typ Basic mit WobblerAbgabe eines therapeutischen Gerätes an Versicherte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialrechts Berlin vom 22. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 KR 111/18)

Kosten einer KrankenhausbehandlungDiagnose Mangelernährung als HauptdiagnoseGewährung vollstationärer KrankenhausbehandlungMedizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 BA 87/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PflegekraftBegriff der abhängigen BeschäftigungEingliederung in einen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 19/16)

Vertragsärztliche RegressfestsetzungVorliegen von PraxisbesonderheitenSignifikant abweichender Behandlungsbedarf oder Verordnungsbedarf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 22/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 20/16 v. 17.06.2020

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 20/16)

Vertragsärztlicher RegressBehandlung von an Multipler Sklerose erkrankten Patienten als PraxisschwerpunktNicht verordnungsfähige...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2020 (L 1 BA 45/19)

Anspruch auf Durchführung eines StatusfeststellungsverfahrensEintritt von VersicherungspflichtGegenüber dem Beitragsrecht und dem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Durchführung eines [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2020 (L 9 KR 320/19)

Sachlich-rechnerische Überprüfung von KrankenhausrechnungenRückzahlung von AufwandspauschalenÖffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchÜberprüfungsrecht...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. August 2019 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit 27. Dezember 2016 zu zahlen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (L 7 KA 14/20 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHöhe eines vertragsärztlichen HonorarsMehrere abtrennbare StreitgegenständeVerdoppelung...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2020 geändert: Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2020 (L 9 KR 172/20 B ER)

Kündigung einer Kooperationsvereinbarung zur Behandlung von Patienten im Bereich der Psychiatrie

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten für das Beschwerdeverfahren. Der Streitwert wird für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2020 (L 3 R 738/18)

Rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtBefreiungsvoraussetzung verkammerter BerufsgruppenEntrichtung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger von der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 9 KR 33/19)

Anspruch auf Zahlung von KrankengeldNahtlose Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 1 KR 333/19 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als AltenpflegerEntstehung der Sozialversicherungspflicht kraft GesetzesTatsächliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) und der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (L 9 BA 104/19)

Nachforderung von Beiträgen zu allen Zweigen der Sozialversicherung und einer InsolvenzgeldumlageSperrminorität im GesellschaftsvertragAusschluss...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 9 KR 73/19)

Erstattung von Kosten für eine IRE Nano-Knife-BehandlungFehlende positive Empfehlung des GBAKeine Leistungserbringung zu Lasten der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2020 (L 9 KR 362/19)

Kostenübernahme von Leistungen der NadelepilationGeschlechtsangleichende Maßnahmen Mann zu FrauArztvorbehalt für Elektroepilation...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. August 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2020 (L 9 KR 184/20 B ER)

Anspruch auf vorläufige Versorgung mit Cannabisblüten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2020 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (L 9 KR 93/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege und BeatmungspflegeAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 KR 312/18)

Zahlung von KrankengeldBeginn des Bezugs von Leistungen nach dem SGB IIINeu entstandenes Pflichtversicherungsverhältnis in der KVd...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 KR 374/17)

Erstattung von Kosten der Unterkunft und Verpflegung für einen Aufenthalt in einem Diabetes-Dorf

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2020 (L 9 BA 54/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine mitarbeitende Gesellschafterin einer GmbHVorliegen einer SchönwetterselbständigkeitVorangegangene...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2020 (L 9 KR 32/18)

Erstattung von Kosten für optische KohärenztomografieLeistung offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (L 1 KR 358/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftMaßstäbe für die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (L 30 P 40/16)

Rückstufung von Pflegestufe III auf Pflegestufe IIZeitaufwand für den erforderlichen HilfebedarfNicht als Pflegekraft ausgebildete...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Rückstufung von der Pflegestufe III auf die Pflegestufe II. Die 1950 geborene [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 1 KR 178/17 KL)

Beschluss eines Festbetragsgruppensystems und der Festbeträge für EinlagenSpezieller Prüfungsmaßstab mit Besonderheiten der speziellen...

Die Klagen gegen den Beschluss des Beklagten vom 22. März 2017 werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist der Beschluss des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 19/17)

Beitragsnachforderung infolge einer BetriebsprüfungDifferenz zwischen Leiharbeitnehmern tatsächlich gezahlten und ihnen rechtlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 4/17)

Kosten einer selbst beschafften Haushaltshilfe

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2013 in der Fassung des Bescheides vom 13. Mai 2013 und des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 420/17)

Anspruch auf KrankengeldFolgebescheinigungen für eine ArbeitsunfähigkeitMeldung binnen Wochenfrist

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2017 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 302/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer als Honorarkraft angestellten KrankenpflegerinIndizwirkung einer Honorarhöhe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 132/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftAllgemeine Maßstäbe für die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (L 9 KR 389/19 B ER)

Voraussetzungen zur Erbringung und Abrechnung von Stammzelltransplantationen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Oktober 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass die Klagen (S 12 KR 266/19 und S 37 KR 420/19) gegen die Bescheide der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2020 (L 2 R 408/17)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungLösung vom bisherigen BerufUnfreiwilliger Wechsel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2020 (L 1 KR 216/16)

Kosten für eine Behandlung im KrankenhausArzneimittelrechtliche Zulassung für ein IndikationsgebietEinsatz von Rituximab außerhalb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2020 (L 1 KR 311/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Film-EditorMaßstäbe für die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin aus dem Berufungsverfahren zu tragen. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (L 16 R 670/19)

Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenzahlungen nach einem familiengerichtlichen VersorgungsausgleichEinrede der VerjährungVerwirkung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (L 32 AS 2605/17)

Erstattung weiterer Aufwendungen für erfolgreiche WiderspruchsverfahrenDieselbe gebührenrechtliche AngelegenheitInnerer Zusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2020 (L 9 KR 409/18)

Beitragsnachforderung zu einer freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungAufhebung von Beitragsbescheiden für die VergangenheitAusdrückliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 22. November 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2020 (L 9 KR 54/17)

Erstattung verauslagter Kosten einer KrankenbehandlungRückwirkende Feststellung eines Versicherungsverhältnisses

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Januar 2017 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 05. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2016 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2020 (L 9 BA 92/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Arzt in einem medizinischen VersorgungszentrumAbgrenzung zwischen Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2020 (L 9 KR 110/17)

Gewährung einer Liposuktion an beiden Armen und BeinenWirksamkeit einer fingierten Genehmigung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Januar 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2014 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2020 (L 9 KR 82/19 KL)

Schiedsspruch einer gemeinsamen SchiedsstelleErstattungsbetrag für das Arzneimittel Tecfidera®Nutzenbewertung des Wirkstoffs DimetylfumaratBeschränkte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1.; der Beigeladene zu 2. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2020 (L 9 KR 514/15 KL)

Schiedsspruch einer gemeinsamen SchiedsstelleNutzenbewertung von ArzneimittelnErmittlung eines ZusatznutzensGerichtliche Kontrolldicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2.; der Beigeladene zu 1. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (L 9 KR 324/18 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVersorgung gehörloser Kinder mit einer Software und Begleitbüchern zum Erlernen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]