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LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2020 (L 4 P 38/18)

Leistungen nach dem SGB XI in Form von VerhinderungspflegeÜberbrückungsfunktion einer Verhinderungspflege

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2020 (L 1 KR 683/18)

Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle aus einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2020 (L 2 R 356/18)

Rücküberweisung von überzahlten Rentenleistungen nach dem Tod des RentenempfängersAbbuchung von Miete im automatisierten Verfahren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Rentenversicherung begehrt die Rücküberweisung von überzahlten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2020 (L 8 U 32/16)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBerechnung des zugrundeliegenden JahresarbeitsverdienstesAuslegbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Januar 2016 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2013 und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 8 BA 153/19)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitender Gesellschafter und BilanzbuchhalterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.5.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2020 (L 11 KR 469/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussicht für einen Rechtsstreit um die Vergleichbarkeit des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29. April 2019 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, C beigeordnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 8 BA 197/19)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit geringer Kapitalbeteiligung ohne Einfluss auf die GesellschaftAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.5.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 17 U 380/19)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.05.2019 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 11 KR 465/18)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für LiposuktionenAnforderungen an einen Vergütungsanspruch des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2020 (L 18 R 1139/16)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 7.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2020 (L 9 KR 82/19 KL)

Schiedsspruch einer gemeinsamen SchiedsstelleErstattungsbetrag für das Arzneimittel Tecfidera®Nutzenbewertung des Wirkstoffs DimetylfumaratBeschränkte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1.; der Beigeladene zu 2. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2020 (L 8 BA 203/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussicht für einen Rechtsstreit um die Verjährung von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.8.2019 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2020 (L 9 KR 514/15 KL)

Schiedsspruch einer gemeinsamen SchiedsstelleNutzenbewertung von ArzneimittelnErmittlung eines ZusatznutzensGerichtliche Kontrolldicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2.; der Beigeladene zu 1. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2020 (L 5 EG 9/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandAnforderungen an die Abordnung oder...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2020 (L 5 EG 10/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandAnforderungen an die Abordnung oder...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 R 847/19)

Keine Befreiung eines hauptberuflich selbständigen Vermittlers von Versicherungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 U 4406/18)

Versicherungsschutz einer Pflegeperson in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Besorgen eines Rezepts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 R 3896/19)

Berücksichtigung rumänischer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRGKein Nachweis durch Arbeitsbescheinigungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 10.09.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2019 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 U 123/16)

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2020 (L 16 KR 667/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine auf den niederländischen Antillen durchgeführte Delfintherapie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.09.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 3 R 160/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem Verfahren über einen Versorgungsausgleich in der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 BA 689/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer selbständig ausgeübten MontagetätigkeitAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2019 sowie der Bescheid vom 22. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Oktober 2016 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 10/19)

Anerkennung als BelegarztWohnung und Praxis eines Belegarztes nahe am KrankenhausKooperative Versorgungsform

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Belegarztanerkennung des Klägers für das I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 R 953/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Freelancer für eine Werbe-, Marketing- und PR-AgenturAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 R 1915/19)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAntragserfordernis für die Erstreckung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 6/19)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungTeilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als eine Hauptleistungspflicht...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.01.2019, Az: S 38 KA 150/18, wird insoweit aufgehoben, als dem Hilfsantrag stattgegeben wurde, und die Klage gegen den Beschluss des Beklagten vom 12.04.2018 wird auch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 8/19)

Widerruf einer Anstellungsgenehmigung für eine ganztags beschäftigte ÄrztinRechtliche Unmöglichkeit zur Erbringung vertragsärztlicher...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht München vom 19.12.2018, S 38 KA 962/16, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 3488/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 4515/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit eines die Krankenversicherungspflicht begründenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 743/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die antiinflammatorische, neurogenerative Therapie unter Ansatz orthomolekularer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 241/18)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erstattung den Festbetrag übersteigender Kosten bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.11.2017 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 2698/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 3874/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung von NebendiagnosenKodierfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 653/18)

Berücksichtigung einer Leistung der schweizerischen obligatorischen Pensionskasse PK EMK bei der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 976/18)

Unzulässigkeit der Feststellungsklage des SGB II-Leistungsbeziehers im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Sozialversicherungsmeldungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (L 11 KR 1437/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜberprüfung des Vergütungsanspruchs durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (L 11 BA 1596/19)

Sozialversicherungspflicht einer hauptberuflich selbständigen Rechtsanwältin als Geschäftsführerin eines eingetragenen VereinsAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 03.04.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.01.2020 (L 8 SO 63/19)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIPrüfung der Pflegebedürftigkeit ab dem 1. Januar 2017 nach neuem RechtAnspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird festgestellt, dass der Klägerin seit dem 1. Juli 2017 in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2020 (L 1 R 99/17)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit laufenden RentenleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer Aufrechnungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Trennung mehrerer in einer Klage zusammengefasster...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 26.07.2019 hinsichtlich der Streitwertfestsetzung aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2020 (L 21 AS 1447/19)

Unzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs per einfacher E-Mail gegen die Ablehnung einer Übernahme zusätzlicher Umzugskosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.8.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Ergebnis die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Trennung der in einer Klage verfolgten Ansprüche durch den Geschäftsverteilungsplan...

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 310/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 6. März 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 160/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Januar 2019 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 31. März 2006 in der Fassung der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 314/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. April 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2020 (L 1 KR 394/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. März 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2020 (L 11 KR 213/19)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung nach Vollendung des 50. LebensjahrsMedizinische Maßnahmen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2020 (L 18 R 851/18)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenGefährdung der Erwerbsfähigkeit eines Bankkaufmanns mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.9.2018 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 8.5.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2013 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2020 (L 11 KA 25/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der Fortbildungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2020 (L 19 AS 773/19 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.04.2019 wird zurückgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig. Mit [...]