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OLG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (3 U 55/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 1 O 269/18 - einschließlich des ihm ab dem 06.03.2019 zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2020 (6 W 115/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unvollständiger Faxübermittlung

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 22.01.2020 wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.2020 (4 U 204/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 24.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 317/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2020 (7 U 257/19)

Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Sportstätte

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.08.2019 - 37 O 155/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (19 U 214/19)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 11 U 155/19 v. 06.03.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.08.2019 (5 O 549/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (8 U 79/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 (21 O 155/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.2020 (2 U 37/19)

Rückgewähransprüche aus InsolvenzanfechtungVoraussetzungen für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersAnfechtung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.10.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 16 O 233/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2020 (26 U 73/19)

Verjährung eines deliktischen SchadensersatzanspruchsMedienberichterstattung über den sogenannten Dieselskandal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn - Einzelrichterin - vom 23.09.2019 (Az. 17 O 124/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.03.2020 (9 U 76/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 21.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 12 O 463/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.03.2020 (9 U 77/19)

Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.05.2019 (15 O 263/18 LG Bonn) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (19 U 177/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (Az.: 24 O 410/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 17.462,29 [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (19 U 138/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.05.2019 (9 O 444/18) wird der Ausspruch zur Feststellung, die Beklagte befinde sich mit der Annahme des Fahrzeuges - Pkw VW A [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2020 (20 U 10/20)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.12.2019 - 9 O 234/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2020 (9 U 233/19)

Anspruch auf rückständige und zuerkannte KrankenversicherungsprämienRestschuldbefreiungsbeschluss für den VersichertenFälligkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.09.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 9 O 97/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (5 U 47/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 328/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (27 U 52/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 406/18 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2020 (3 U 129/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei einem Handelskauf

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.06.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 18 O 409/18 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (18 U 144/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 im zweiten Absatz des Entscheidungsausspruchs dahin abgeändert, dass die Zinsen für die Zeit vom 10.01.2013 bis zum 14.12.2018 zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (5 U 43/18)

Ansprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.02.2018 (3 O 122/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2020 (2 Wx 28/20)

Voraussetzungen der Eintragung der Verschmelzung zweier Vereine im Vereinsregister

Die Beschwerde des Beteiligten vom 09.01.2020 gegen den am 13.12.2019 erlassenen Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Köln vom 12.12.2019 - VR XXXXXX- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.2020 (19 U 118/19)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Telekommunikationsverträgen mit einem iranischen Teilnehmer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.05.2019 (10 O 505/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2020 (3 U 121/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 05.06.2019 - 11 O 450/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.228,00 [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2020 (8 U 80/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.07.2019 - 17 O 272/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2020 (3 U 144/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwVoraussetzungen des Annahmeverzugs des Herstellers mit der Rücknahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 11 O 475/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.02.2020 (7 U 285/19)

Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers nach Aufstellung eines Bretts an der Hauswand zur Ableitung von Regenwasser

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.10.2019 (Az.: 4 O 99/19) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.01.2020 (6 U 187/19)

Rechtsstellung des Mitglieds eines Hundezüchtervereins

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 438/18 - vom 10.07.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und die angefochtene [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (28 U 50/19)

Ansprüche nach Erwerb eines DieselfahrzeugsEinbau eines ThermofenstersReduzierung des Stickoxidausstoßes auf dem Prüfstand gegenüber...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das angegriffene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (8 U 67/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (30 O 665/18) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (11 U 14/19)

Anspruch auf Akteneinsicht für ein VergabeverfahrenVergabeverfahren im UnterschwellenbereichFehlende gesetzliche Regelung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 248/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Einsicht in die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2020 (26 U 73/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23.09.2019 (Az.: 17 O 124/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne Durchführung einer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2020 (8 AR 10/20)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess

Das Landgericht Köln wird als sachlich und örtlich zuständiges Gericht für den Rechtsstreit gegen alle drei Beklagte bestimmt. Dies gilt nicht für den mit Schriftsatz vom 06.01.2020 eingereichten Klageantrag zu 12), [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (11 U 76/18)

Ansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Lärmemissionen aufgrund des Bahnbetriebes

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.03.2018 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 20 O 84/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (6 W 115/19)

Unvollständige sofortige Beschwerde

wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.11.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.11.2019 (31 O 266/19) auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Das Rechtsmittel genügt nicht den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (18 Wx 22/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAnteilsgewährungspflicht bei einer Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln - Registergericht - vom 9. Oktober 2019, Az. HR B 62710, aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Eintragung gemäß der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (9 U 233/19)

Zulässigkeit der Kündigung der privaten Krankenversicherung des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.09.2019 - 9 O 97/19 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (17 W 220/19)

Unzulässige Beschwerde gegen eine Festsetzung von GerichtskostenKeine Ermäßigung der gesetzlichen Verfahrensgebühr bei Zwischenurtei...

Die Beschwerde der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Beklagten vom 13. November 2019 gem. § 66 GKG gegen den Beschluss des [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.01.2020 (19 U 157/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Februar 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.06.2019 (Az.: 9 O 472/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.798,77 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2020 (10 U 34/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 06.06.2019 - 7 O 433/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil und [...]