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FG Sachsen - Urteil vom 11.11.2020 (2 K 546/20)

Geltendmachen eines Verlusts aus einer Betriebsaufgabe eines Insolvenzschuldners

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einstellung eines Geschäftsbetriebes, der aus einer Insolvenzmasse herausgelöst wurde, zu negativen Einkünften der Masse [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2020 (14 Sa 982/20)

Verfahren bei elektronischer Einreichung der Berufungsbegründungsschrift in einem nicht durchsuchbaren Format nach Ablauf der Berufungsbegründungsfris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2020 – 26 Ca 8354/19 – wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung auf seine Kosten als unzulässig verworfen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2020 (1 K 1275/18)

Energiesteuerentlastung für Erdgas bei sog. dual use-Verwendung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten wegen einer Energiesteuerentlastung für Erdgas auf Grundlage von § 51 Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2020 (3 Kart 877/19)

Ausstellung einer Zahlungsberechtigung im Rahmen eines AusschreibungsverfahrensBetrieb einer SolaranlageAnspruch auf eine MarktprämieVorliegen...

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 04.11.2019, …, …, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 10.04.2019 auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung für [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2020 (VII R 55/18)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Duldungsbescheides hinsichtlich der ZahlungsverjährungWahrung der Anfechtungsfrist durch Erlass eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 27.09.2018 – 10 K 2927/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, zur [...]

KG - Urteil vom 10.11.2020 (7 U 125/19)

Ansprüche eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Juli 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin - 33 O 156/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

VG Freiburg - Urteil vom 10.11.2020 (3 K 599/19)

Rufbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Kriminalpolizei; Mehrarbeit; Mehrleistung; Öffentlich-rechtlicher Ausgleichsanspruch; Zeitnahe...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Anerkennung der von ihm in den Jahren 2009 bis 2013 geleisteten Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Der Kläger steht als [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.11.2020 (5 Wx 9/20)

Anforderungen an die Vertretung einer Genossenschaft bei Anmeldung der vorläufigen Amtsenthebung eines Vorstandes

Die Beschwerde der betroffenen Genossenschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 15. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Genossenschaft trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. A. Der Vorstand der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2020 (4 W 67/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Niederschlagung der Gerichtskosten

Die weiteren Rechtsmittel der Antragsteller werden zurückgewiesen. Die Antragsteller haben mit Schreiben vom 5. November und 9. November einen Antrag auf Kostenniederschlagung gestellt, die Höhe der Kosten von 1.000,00 [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2020 (IX R 34/18)

Erhebung des Solidarzuschlags auf den Nachversteuerungsbetrag gem. § 34a Abs. 4 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 08.12.2017 – 3 K 294/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2020 (IX R 32/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des teilweisen Verzichts auf die Rückforderung eines zur Errichtung einer zur Erzielung von Einkünften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.07.2019 – 13 K 1991/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2020 (IX R 31/19)

Rechtsfolgen des Versterbens des Steuerpflichtigen hinsichtlich auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilter Erhaltungsaufwendungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2019 – 10 K 3350/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 10.11.2020 (9 U 994/19)

Wirksamkeit eines Vertrags über die Nutzung eines Grundstücks zur Aufstellung und zum Betrieb einer WindkraftanlageVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 05.04.2019, 2 O 1573/18, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (L 9 KR 374/19)

Anspruch auf MutterschaftsgeldAuferlegung von VerschuldenskostenBegriff der offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Rechtsverfolgun...

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. August 2019 insoweit aufgehoben als er der Klägerin Verschuldenskosten auferlegt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 10.11.2020 (L 8 SO 67/20 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juli 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab Mai 2020 bis zur [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.11.2020 (L 6 KR 1479/18)

Zahlung von KrankengeldFortbestand eines Anspruchs auf KrankengeldRückwirkende Arbeitsunfähigkeitsfeststellung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 29. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (VI ZR 285/19)

Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (26 Ta (Kost) 6047/20)

0,8 Verfahrensgebühr für bloße AbwicklungstätigkeitenKeine 1,3 Verfahrensgebühr bei fehlenden prozessualen HandlungenFestsetzung...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juni 2020 - 46 AR 99004/20 - 27 Ca 4200/18 - teilweise abgeändert. 2. Auf die Erinnerung wird der [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (II ZR 89/19)

Haftung des Kommanditisten gegen über dem Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (II ZR 211/19)

Einziehung eines materiell bestehenden Geschäftsanteils aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 10.11.2020 (6 V 1784/20)

Richten der Einordnung einer ausländischen Gesellschaft als Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht; Typenvergleich...

I. Die Antragstellerin ist eine nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründete Gesellschaft in der Rechtsform der Limited Liability Company (LLC). Nach dem 'Certificate of Fact of Good Standing' vom , [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (II ZR 132/19)

Voraussetzungen der Haftung des Kommanditisten auch für nachrangige Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO; Anforderungen des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (24 ZB 20.2476)

Widerruf der Waffenbesitzkarten bei einem Mitglied der Reichsbürger-Bewegung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen. I. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und die hierzu [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2020 (XI S 17/20)

Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts für die Klage des Insolvenzverwalters einer OHG gegen einen Gesellschafter wegen...

1. Zum zuständigen Finanzgericht wird das Thüringer Finanzgericht bestimmt. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... OHG (OHG). Diese hat ihren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (8 K 8008/19)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Ferienwohnungen im Rahmen der Abzugsfähigkeit pauschaler Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Ferienwohnungen sowie um die [...]

BGH - Beschluss vom 10.11.2020 (AnwZ (Brfg) 29/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 19. Februar 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2020 (L 4 BA 1107/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (VI ZR 62/17)

Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre durch Zustehen eines autonomen Bereichs der eigenen Lebensgestaltung für...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Januar 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2020 (VII R 8/19)

Rechtsweg für eine Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid aufgrund Anfechtung von Zahlungen nach Aufnahme des Rechtsstreits...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.10.2018 – 9 K 9159/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2020 (L 12 SB 500/19)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtRechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2020 (3 Sa 293/19)

Fristlose Kündigung bei KraftstoffdiebstahlSchadensersatzverpflichtung bei Diebstahl von KraftstoffDarlegungs- und Beweislast bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.06.2019, Az.: 11 Ca 3690/18, aufgehoben. 2. Die Kündigungsschutzklage des Klägers wird abgewiesen. 3. Auf die Widerklage wird der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2020 (L 17 U 487/19)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur erstmaligen Aufnahme der versicherten Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.06.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2020 (1 K 1869/18)

Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze betreffend die Kinderfreibeträge und die Besteuerung Alleinerziehender; Mindernde Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt XXX und der Kläger XXX der Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2020 (AnwZ (Brfg) 19/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 11. April 2020 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2020 (18 U 93/17)

Handelsvertretung für Kraftstoffe und Schmierstoffe auf einem AutohofBegriff der erforderlichen Unterlagen im HandelsvertreterrechtEntgeltliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.6.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert; die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 548,48 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2020 (AnwZ (Brfg) 60/19)

Beschränkung der Befugnis eines Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. September 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.11.2020 (1 BvR 697/20)

Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Zurechnung fiktiver Einkünfte hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Belastung...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Januar 2020 - 8 UF 167/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2020 (L 4 P 3250/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Die am [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2020 (10 Sa 280/19)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen ArbeitsverweigerungVerhaltensbedingte Kündigung wegen BeleidigungVerhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2019 - 1 Ca 5043/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2020 (4 K 22/18)

Einreihung von Rinderohren und Dörrfleisch als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von getrockneten Rinderohren und Dörrfleisch. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 und 15. April 2016 beantragte der Kläger die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2020 (4 K 1326/17 F)

Steuerbarkeit eines Veräußerungs-/Entnahmegewinns in Ansehung von veräußertem bzw. unentgeltlich übertragenem Grund und Boden;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines Veräußerungs-/Entnahmegewinns in Ansehung von veräußertem bzw. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2020 (6 Sa 140/20)

Zulässigkeit niedrigerer Nachtzuschläge für vermeidbare NachtarbeitSachlicher Grund bei tarifvertraglicher Differenzierung zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.01.2020 - Az.: 1 Ca 2526/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (9 Sa 426/20)

Keine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten wegen Anfrage bei der ÄrztekammerKeine Kündigung bei fachlichem Austausch angestellter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2020 - 36 Ca 12535/18, 36 Ca 13419/19 - unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und Zurückweisung der Berufung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (3 Sa 610/19)

Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines ObjektschützersUmgang mit Dienstuniform und Waffe im häuslichen Bereich als zusätzliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2019 - 58 Ca 1361/18 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2020 (22 ZB 20.1247)

Klage gegen die Entscheidung zum Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung zum Geprüften Berufspädagogen; Voreingenommenheit des Prüfer...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses vom 20. Dezember 2019 für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2020 (15 C 20.2229)

Antrag eines Pächters von Nutzgebäuden eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens auf Prozesskostenhilfe für eine verwaltungsgerichtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Kläger begehrt als Pächter von Nutzgebäuden eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens, die er als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2020 (28 U 151/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz vom Typ 9PAEinbau eines ThermofenstersUnzulässige Prüfstandserkennungssoftware

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.05.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, Az. I-1 O 321/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 05.11.2020 (8 U 129/19)

Anforderungen an den Nachweis einer Vereinbarung über die Verrechnung von Werkleistungen in gemieteten Wohnräumen mit dem Anspruch...

1. Die Berufung des Beklagten und Widerklägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 07.06.2019, Aktenzeichen 5 O 124/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte und Widerkläger hat die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2020 (6 U 149/19)

Beteiligung an einem geschlossenen SchiffsfondRückgewähr von AusschüttungenAusschluss der Geltendmachung einer Haftsumme mangels...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 57/17) unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.11.2020 (14 K 154/20 F (PKH))

Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, für das der Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) begehrt, ob der Feststellungsbescheid für 2009 vom 26.11.2018 nichtig ist, hilfsweise, ob er [...]