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OLG München - Endurteil vom 16.06.2021 (7 U 1407/19)

Voraussetzungen der Einziehung eines Geschäftsanteils

1. Die Berufungen des Klägers und der Nebenintervenientin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.02.2019, Az. 16 HK O 10218/18, werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 21.05.2021 (17 U 1476/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVerantwortlichkeit von Repräsentanten der Konzerntöchter des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 27.02.2020 (72 O 2292/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 15.076,06 nebst Zinsen hieraus [...]

OLG München - Endurteil vom 19.05.2021 (7 U 2338/20)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen Fehlern der mit einem Reifenwechsel beauftragten Kfz-Reparaturwerkstatt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 09.04.2020, Az. 10 O 3894/17 in Ziffer 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, 9.095,82 € nebst Zinsen [...]

OLG München - Beschluss vom 18.05.2021 (7 W 718/21)

Einziehung der Geschäftsanteile des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen Herunterladens von Daten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.03.2021 - 12 HKO 3978/21 abgeändert und wie folgt gefasst: ' 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die [...]

OLG München - Endurteil vom 12.05.2021 (7 U 3319/20)

Barabfindungsergänzungsanspruch nach Verschmelzung und Durchführung eines SpruchverfahrensAuslegung eines VerschmelzungsvertragsAngemessenheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.05.2020, Az. 5 HK O 16719/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 12.05.2021 (32 W 693/21)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe des Leasinggegenstandes bei Erhebung der Widerklage auf Übereignung desselben

I. Die Sache wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12.01.2021, Az. 28 O 5986/20, wird [...]

OLG München - Beschluss vom 26.04.2021 (34 AR 26/21)

Bindungswirkung einer Verweisung durch ein unzweifelhaft zuständiges Gericht

1. Örtlich zuständig ist das Landgericht München II. 2. Dessen Beschluss vom 15. Februar 2021 wird aufgehoben. I. Mit seiner zum Landgericht München II (Az. zunächst: 13 O 4333/20) erhobenen Klage vom 28.10.2020 [...]

OLG München - Endurteil vom 20.04.2021 (5 U 6625/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Audi-AG für das Verschulden der Volkswagen-AG bei...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16.10.2020, Az. 41 O 2382/19, in Nr. 2 (Erstattung außergerichtlicher Kosten) aufgehoben und in Nr. 1 dahin [...]

OLG München - Endurteil vom 14.04.2021 (7 U 5687/20)

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Frachtlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.09.2020, Az. 14 HK O 12127/19, aufgehoben und das klageabweisende Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.11.2019, Az. [...]

OLG München - Beschluss vom 09.04.2021 (31 Wx 2/19)

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung und Prüfungsmaßstab im Spruchverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.08.2018 aufgehoben. 2. Die Anträge der ehemaligen Aktionäre der Sxxx AG auf Festsetzung einer höheren Barabfindung werden [...]

OLG München - Beschluss vom 09.04.2021 (31 Wx 2/19, 31 Wx 142/19)

Umfang der Prüfungskompetenz des Gerichts im Spruchverfahren

OLG München - Beschluss vom 06.04.2021 (33 U 7071/20)

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit von Verfügungen von Todes wegen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Az.: 33 O 649/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

OLG München - Endurteil vom 25.03.2021 (1 U 1831/18)

Haftung einer Heilpraktikerin wegen des Abbruchs einer schulmedizinisch indizierten Strahlentherapie durch eine krebskranke Patienti...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 26.04.2018, Aktenzeichen 1 O 781/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 10.03.2021 (7 U 1711/19)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Einsicht in GeschäftsbücherVereinbarung über die Akquisition von SponsorenAuslegung des Begriffs...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 21.03.2019, Az. 8 HK O 13704/15, in Ziffer 1 des Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst: ' Die Beklagte wird verurteilt, nach [...]

OLG München - Beschluss vom 18.02.2021 (33 W 92/21)

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses

1. Die sofortige Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 31 O 14506/20, gerichtet auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige [...]

OLG München - Beschluss vom 09.02.2021 (5 U 6404/20)

Insolvenzanfechtung einer Sicherungsübereignung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.09.2020, Aktenzeichen 6 O 3763/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG München - Endurteil vom 03.02.2021 (7 U 2467/20)

Anspruch auf Fortzahlung von Leasingraten nach Ende der Vertragslaufzeit bis zur tatsächlichen Rückgabe des FahrzeugsAusdrückliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.03.2020, Az. 15 HK O 1790/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 02.02.2021 (23 U 6510/19)

Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag einer OHG hinsichtlich der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 02.10.2019, Az. 1 HK O 193/19, in Richtung auf die Beklagte zu 3) gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen und im [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2021 (21 U 52/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 71 O 1041/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.142,15 € nebst [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2021 (21 U 317/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.12.2019, Az. 21 O 520/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 26.01.2021 (5 U 2386/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Volkswagen AG als Herstellerin des in einem von einer...

6. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2020, Az. 33 O 2149/18, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.612,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Beschluss vom 22.01.2021 (1 AR 251/20, 1 AR 266/20)

Bewilligung einer Pauschvergütung für eine Tätigkeit als bestellter Verletztenbeistand für die Geschädigten des Oktoberfestattentats...

1 Rechtsanwalt W. D., ..., wird für seine Tätigkeit als bestellter Verletztenbeistand für die Geschädigten des Bombenanschlages vom 26.09.1980 (Oktoberfestattentat) B., A., H., M., E.-M., R., F., P., M.-P., S., A. u. [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2021 (20 U 2534/20 Bau)

Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.03.2020, Az. 23 O 857/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

OLG München - Beschluss vom 20.01.2021 (16 WF 1378/20)

Bestimmung eines Empfangsberechtigten für KindergeldAufenthalt von Kindern im Haushalt beider Eltern

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]