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OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2021 (4 U 186/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungHemmung der VerjährungAnrechnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.03.2020, Az. 8 O 296/19, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.457,44 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2021 (12 U 293/20)

Haftung planender Architekt für Wassereintritte im GebäudeUmfang Haftung Architekt bei PlanungsfehlernSchadensersatzpflicht bei nicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2020, Az. 20 O 491/03, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.2021 (16a U 202/19)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.09.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn, Az. Kn 8 O 16/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.2021 (10 U 428/20)

Haftung aus Werkvertrag für einen WasserschadenEintritt der Verjährung bezüglich Ansprüchen aus WerkvertragHaftung des Verrichtungsgehilfe...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2020, Az. 37 O 5/19 KfH, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.04.2021 (16a U 248/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 651Unterlassene Fristsetzung zur MängelbeseitigungAnforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.10.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.04.2021 (16a U 71/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 TDI der Emissionsklasse Euro 6 plusRückrufbetroffenheit eines streitgegenständlichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.12.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 30 O 120/19, abgeändert und die Entscheidungsformel wie folgt neu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2021 (3 U 176/18)

Schadensersatzansprüche aufgrund der Beschädigung eines KransSpeditionsvertrag zu festen KostenBerufung auf eine HaftungsbegrenzungLeichtfertigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 01.08.2018, Az. 23 O 7/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die durch die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2021 (12 U 327/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungUnterlassen von Nachforschungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 25.09.2020, Az. 5 O 246/20, in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.298,23 € nebst [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2021 (16a U 718/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg, Az. 6 O 318/19, abgeändert und die Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.04.2021 (8 W 19/21)

Erleichterung des Anmeldungs- und Prüfverfahren durch der einem Geschäftsführer auferlegten Versicherung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten/Beschwerdeführers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Stuttgart vom 14. Dezember 2020, Az. HRB 766359, aufgehoben. Das Amtsgericht - Registergericht - [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2021 (3 U 548/19)

Wirksamkeit eines Vertrages auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2019, Az. 22 O 80/19, im Tenor zu Ziff. 2 abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2021 (8 W 435/20)

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten aufgrund der Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch eine Mehrzahl von Wohnungseigentümer...

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 12.10.2020, Az. 6 O 334/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens. Gegenstandswert [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.04.2021 (1 U 93/20)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals durch Teilnahme an einer Musterfeststellungsklag...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.2.2020, Az. Sa 10 O 143/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und [...]

OLG Stuttgart - Endurteil vom 31.03.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 82 DS-GVO

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2021 (20 W 8/20)

Angemessenheit einer Barabfindung für außenstehende AktionäreVerschmelzungsrechtlicher Squeeze-outVolle wirtschaftliche Entschädigung...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 10, 11, 13, 15 bis 21, 27 sowie 42 und 43 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2019 (31 O 36/16 KfH SpruchG) werden [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.03.2021 (10 U 397/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVoraussetzungen eines deliktischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 30.10.2020 (Az. 18 O 173/20) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des LG [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.03.2021 (8 W 93/21)

Erfallen der Termins- und der Einigungsgebühr bei Beendigung eines Rechtsstreits durch Klagerücknahme aufgrund eines Vergleichs in...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 12.01.2021, Az. 3 O 67/20, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die von dem Kläger an die Beklagte gemäß § [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2021 (10 U 518/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.08.2019, Az. 7 O 387/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.03.2021 (10 U 16/21)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 397/20 v. 30.03.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.12.2020 (Az. 102/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des LG [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.03.2021 (16a U 1305/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSittenwidrigkeit des Vorgehens des Fahrzeugherstellers bei einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07.08.2020, Az. 10 O 20/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2021 (1 U 100/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesEinrede der VerjährungHemmung der VerjährungBeitritt zu einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten und nach Änderung der Klage wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 24.02.2020, Az.: 2 O 341/19, wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2021 (3 U 281/19)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines unmittelbar vor einem Pkw auf die Fahrbahn getretenen Kindes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.05.2019, Az. 7 O 436/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) und 3) gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Stuttgart - Teilurteil vom 02.03.2021 (10 U 57/14)

Vergütung für GeothermiearbeitenErstattung der Kosten einer gestellten BürgschaftZulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Generalunternehmervertrag betreffend ein neu herzustellendes Bürogebäude auf dem ehemaligen K.-Areal in A. vom 15./27.06.2011 besteht. 2. Es wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2021 (6 U 630/20)

Wirksamkeit eines VerbraucherdarlehensvertragesBeginn einer WiderrufsfristVoraussetzungen für die Verwirkung eines Widerrufsrecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9.9.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2021 (6 U 215/19)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines zur Finanzierung des Kaufs eines Pkw abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchliche...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2021 (2 Ws 246/20)

Anwaltsgebühren bei Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft vor Begründung

1. Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Landgerichts - 20. Große Strafkammer - Stuttgart vom 01. Dezember 2020 aufgehoben. 2. Der Kostenantrag des Verteidigers vom 18. Mai 2020 wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2021 (6 U 328/19)

Voraussetzungen der Verwirkung der Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2021 (8 W 343/19)

Anwaltsgebühren für die Wahrnehmung eines Termins nach KlagerücknahmeZulässigkeit des Austauschs von Gebührentatbeständen im...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2019, Az. 3 O 45/19, abgeändert: Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2021 (16a U 125/19)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2019, Az. 12 O 310/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2021 (12 U 540/19)

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines Fertigpools aus GlasfaserkunststoffNicht unerheblicher MangelFehlschlagen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 18.12.2019, Az. 5 O 166/17, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 82.474,09 € zu bezahlen, davon 34.988,60 € Zug um [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.02.2021 (6 U 491/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 09.03.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.02.2021 (10 U 121/21)

Rückzahlung der Vergütung für eine wissenschaftliche Begleitung und Betreuung einer PromotionNichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.04.2021, Az. 3 O 125/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte Z. 2 wird verurteilt, an die Klägerin 17.850 € [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.01.2021 (16a U 196/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.11.2018, Az. Ko 4 O 33/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2021 (20 W 10/19)

Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre einer AG anlässlich des von der Antragsgegnerin durchgeführten...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 6), 10), 19) bis 21) und 40) gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2018, Az. 31 O 130/15 KfH SpruchG, werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerden der [...]