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FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2022 (5 K 2911/18 U)

Befreiung von erbrachten Budgetassistenzleistungen eines Unternehmers an seine Klienten von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit sind, [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 01.12.2022 (15 K 1131/19 G,F)

Ermittlung der Schuldzinsenkürzung für den Gesellschafter hinsichtlich Typisierung des Zinssatzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beigeladenen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2022 (3 K 590/21 H)

Feststellung des Geschäftsführers der GmbH zum maßgbelichen Zeitpunkt zur Haftungsheranziehung für offene Steuerschulden der GmbH;...

Dem Zeugen Dr. A, wohnhaft Straße 01 in Z-Stadt, werden die durch sein Ausbleiben im Termin zur mündlichen Verhandlung und Durchführung der Beweisaufnahme vom 18.11.2022 verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2022 (14 K 392/22 G,F)

Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (hier: 2016)

Der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2016 vom 19.02.2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.01.2022 wird dahin abgeändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf ... EUR [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2022 (7 K 504/22 K)

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Übermittlung der Klageschrift als Telefax und ohne qualifizierte elektronische Signatu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Zulässigkeit der erhobenen Anfechtungsklage. Die Klägerin wendet sich gegen den nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 2028/15 Kg)

Streit über eine Kindergeldberechtigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers

Unter Änderung des Bescheids vom 31.03.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.06.2015 und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 18.06.2015 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 590/21 H)

Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung für Lohnsteuerschulden der GmbH

Der Haftungsbescheid vom 02.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.02.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 2416/20 VE)

Gewährng einer Steuerentlastung für den gesamten Einsatz von Erdgas in einer Säureregenerationsanlage

Die Verfahren 4 K 2416/20 VE und 4 K 2427/20 VE werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 2416/20 VE fortgeführt. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 1832/20 F)

Streit über die Höhe der Werte übertragener Anteile an einer GmbH im Feststellungsbescheid

Der Feststellungsbescheid vom 6. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2020 wird dergestalt geändert, dass der Wert der von A übertragenen Anteile auf jeweils ... € festgestellt wird. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 3188/20 AO)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebots als Voraussetzung für die Vollstreckung von Säumniszuschlägen; Anforderung...

Das Leistungsgebot vom 29. Januar 2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2020 wird aufgehoben, soweit für den Vorauszahlungsbetrag für den Monat Februar 2016 Säumniszuschläge von mehr als ... € [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2022 (1 K 465/19 E,AO)

Zu versteuernde verdeckte Gewinnausschüttung eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführeres einer GmbH an eine nahestehende Perso...

Die Klage wegen Einkommensteuer 2009-2012 wird abgewiesen. Das Verfahren wegen Zinsen zur Einkommensteuer 2009-2012 wird eingestellt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2022 (7 V 2027/22 A(K,G,U))

Streit um eine Aussetzung von Bescheiden über Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag von der Vollziehung;...

Die Vollziehung der auf den 26.1.2022 datierten Bescheide über Körperschaftsteuer 2018 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2018 werden ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens von der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2022 (13 K 2867/20 E)

Streit über die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung eines als in Deutschland wohnhafter Ingenieur von seinem...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung von Arbeitslohn, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 445/20 VSt)

Herabsetzung der Stromsteuer bei Steuerfreiheit des angemeldeten sog. Überschussstroms

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrte eine Änderung ihrer Stromsteueranmeldung, da mit ihr steuerbefreiter Strom nach § 9 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 2626/21 Z)

Streit um die Erstattung von Zoll

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.9.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2021 verpflichtet, an die Klägerin Zoll i.H.v. 5.189,54 € zu erstatten. Der Beklagte trägt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 2748/21 AO)

Antrag auf Aktensicht und Auskunft verarbeitete personenbezogenen Daten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war über die C. AG als Kommanditistin und Treuhänderin an der B. GmbH & Co. KG (B. KG) beteiligt. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2022 (11 Ko 1819/22 KF)

Erstattungsfähigkeit von den Erinnerungsführern in Rechnung gestellter Umsatzsteuer durch den Prozessbevollmächtigten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Erinnerungsführern auferlegt. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit der den Erinnerungsführern von ihrem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2022 (11 K 314/20 E)

Steuerpflichtigkeit bei Nutzungsentschädigungen aufgrund des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Der Bescheid für 2017 über Einkommensteuer vom 19.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.01.2020 wird dahingehend geändert, dass der Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen i.H.v. 7.670,24 € entfällt, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2022 (14 K 3301/20 E,F)

Berücksichtigung von Beteiligungseinkünften aus einer GbR; Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA) für ein Vermietungsobjekt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist die Berücksichtigung von Beteiligungseinkünften aus einer GbR für die Jahre 2006 und 2009 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2022 (9 K 2833/21 G)

Kürzung um den auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes Teil des Gewerbeertrags

Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2016 mit Bescheid vom 3.12.2021 wird dahingehend geändert, dass die Inanspruchnahme der Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG insoweit gewährt wird als sie den Betrag der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2022 (6 K 3431/16 K)

Anwendung des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG auf eigene Aktien sowie die Anteile an Spezial-Investmentfonds bei dem Handelsbuch vorliegender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes, in der im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2022 (8 K 670/22 E,U)

Anforderungen an den Gegenstand des Klagebegehrens im Rahmen der Zulässigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbstständig tätig. Mangels Abgabe von Steuererklärungen schätzte der Beklagte mit Bescheid vom 5.10.2021 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 K 2702/21 E)

Herabsetzung der Rentenversteuerung wegen steuerfreier Zahlungen der Berufsgenossenschaft

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 vom 25.6.2021 wird geändert, indem der Jahresbetrag der Rente aus der A - vor Abzug des steuerfreien Teils der Rente - von ... Euro auf ... Euro herabgesetzt wird. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2022 (3 K 2483/20 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Einkommensteuerfestsetzung

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 28.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2020 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für ein häusliches [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2022 (11 K 1730/20 AO)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs einer Person gegenüber dem Finanzamt bzgl. Überlassung von Kopien personenbezogener...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob ein (weitergehender) Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Überlassung von Kopien personenbezogener Daten nach Art. 15 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2022 (4 K 879/21 AO)

Recht einer Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen und verarbeiteten Daten i.R.d. Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die sich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2022 (7 K 2498/18 K,F)

Streit über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art und die einer Entscheidung hierüber entgegenstehende Bestandskraft einer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2018 verpflichtet, für den BgA 'Turn- und Sporthallen' der Klägerin die Körperschaftsteuer für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2022 (10 K 2692/21 Kg)

Zuständige Behörde für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch

Der Ablehnungsbescheid vom 01.07.2021 sowie die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2022 (3 K 744/20 KV)

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen

Es wird festgestellt, dass die den Kläger betreffenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.06.2019 (Az.: 1470/19), 16.12.2019 (Az.: 2941/19), 24.01.2020 (Az.: 267/20) und 28.01.2020 (Az.: 325/20) und die die [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 20.07.2022 (10 K 686/20 F)

Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer i.R.d. Festsetzung der Gewerbesteue...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2018 vom 10. Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2020 wird insoweit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2022 (12 K 2985/19 AO)

Gewährung der Einsichtnahme in Steuerakten als Anspruch eines Beteiligten an einer KG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Gewährung der Einsichtnahme in Steuerakten. Der Kläger ist mit einer Kommanditeinlage i. H. v. zunächst 25.564 EUR Beteiligter der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2022 (4 K 1280/21 AO)

Insolvenzschuldner als Schuldner der durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters nach der Eröffnung des Verfahrens begründeten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze. Das Amtsgericht A-Stadt (Amtsgericht) [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2022 (1 Ko 1054/22 GK)

Schriftformerfordernis einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung wird als unzulässig verworfen. I. Der Erinnerungsführer hat am 14.07.2021 Klage wegen Umsatzsteuer 2004 bis 2013 erhoben. Die Klage ist unter dem Aktenzeichen 1 K 1729/21 U geführt worden. Mit Rechnung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2022 (1 K 472/22 U)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer durch eine Erweiterung der Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer 2015 durch eine Erweiterung der Außenprüfung gehemmt wurde. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2022 (8 Ko 1465/22 GK)

Bekanntgabe der Kostenrechnung an den Bevollmächtigten des erledigten Verfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 28. März 2022 wurde die Klage der von dem Erinnerungsführer, StB A, vertretenen Frau B als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2022 (4 K 701/20 VSt)

Befreiung von der Stromsteuer durch Entnahme des Stroms zur Stromerzeugung

Der Steueränderungsbescheid vom 06.02.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2020 wird aufgehoben, soweit damit mehr als ... € Stromsteuer festgesetzt worden ist. Der Stromsteuerbescheid vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2022 (4 K 896/20 Erb)

Änderung des ergangenen Erbschaftsteuerbescheids durch das aufgefundene Testament als eine neue nachträglich bekannt gewordene Tatsache...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Am 30.11.1988 verstarb die kinderlose und unverheiratete A, die Erblasserin. Der Kläger und seine Schwester, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2022 (2 K 2599/18 G)

Gewährung einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags hinsichtlich Verwaltung und Nutzung ausschließlich des eigenen Grundbesitze...

Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 bis 2013 vom 28.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2018 dahingehend geändert, dass der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2022 (13 K 1149/20 E)

Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes i.R.d. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 14.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Veräußerungsgewinnen nach § 17 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2022 (4 K 510/21 VE)

Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse auf Antag

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das das beklagte Hauptzollamt dem Abschnitt C [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2022 (8 K 45/19 H)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände einer GmbH

Der Haftungsbescheid vom 07.05.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2018 wird bezüglich des Jahres 2006 betreffend Umsatzsteuer aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2022 (4 V 691/22 A (VTa))

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung bzgl. Erhebung der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Die Vollziehung der Steueranmeldung der Antragstellerin ... wird ab dem ..., längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt, soweit damit die für zu erhitzten Tabak nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 TabStG angemeldete [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 892/21 VBr)

Anforderungen an die Festsetzung von Branntweinsteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. April 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2021 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 2811/17 VSt)

Leistung des erzeugten Stroms eines Anlagenbetreibers an Letztverbraucher hinsichtlich Steuerbefreiung

Der Steuerbescheid vom 31. Mai 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. September 2017 wird aufgehoben, soweit noch für 1.395,20 MWh Stromsteuer festgesetzt worden ist. Der Beklagte wird verurteilt, den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 2688/20 Z)

Einreihung und Tarifierung von aus der Volksrepublik China eingeführten Stahlgrobblechen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Tarifierung von Stahlgrobblechen. Die Klägerin führte u.a. am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2022 (13 K 1541/20 G)

Ausgliederung zur Aufnahme als besondere Übertragungsart mit der Bezeichnung partielle Gesamtrechtsnachfolge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Herr S. E. betrieb unter der Firma Y. E. e. K. als Einzelunternehmer einen ...Großhandel in R. und ermittelte seinen Gewinn durch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2022 (2 K 3400/18 G)

Anforderungen an die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Bescheid für 2009 über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags der Beigeladenen zu 2. vom 08.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die Anteile der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2022 (8 K 2073/14 F)

Berücksichtigen von erklärten Verlusten aus der geschäftlichen Betätigung einer Betriebsstätte in Großbritannien im Wege des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2., die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (4 K 2501/21 Erb)

Anrechnung einer in der Schweiz gezahlten Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer

Der Schenkungsteuerbescheid vom 22.2.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2022 (6 K 3388/16 K,F)

Eintritt der Folge einer Erhöhung der Körperschaftsteuer bei Vornahme von Ausschüttungen

Unter Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2003 vom 10.04.2013 sowie zur Feststellung gem. § 37 KStG zum 31.12.2003 und gem. § 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2003, jeweils vom 12.03.2013, in Fassung der [...]