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FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2022 (4 K 2661/21 VTa)

Rechtmäßige Erhebung einer Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2022 (8 K 1836/18 F)

Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer Beteiligung im Wege des negativen Progressionsvorbehalts

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer Beteiligung an der ... (X-KG) im Wege des negativen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2022 (10 K 1175/19 E)

Entstehung eines Auflösungsverlustes einer Gesellschaft i.R.v. Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Jahr 2014 ein Auflösungsverlust i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 320.001 Euro aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2022 (7 K 905/19 K,G,F)

Nichtberücksichtigung eines Verlustes im Streitjahr 2010 durch Anwendung von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2010 vom 10.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2019 sowie der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 vom 07.07.2017 in Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2022 (4 K 2282/20 Z)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben für Verbindungselemente aus Drittländern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten, die durch den Termin zur mündlichen Verhandlung am 17. November 2021 entstanden sind und die der Beklagte zu tragen hat. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2022 (4 K 1371/20 Z)

Festsetzung der Einfuhrabgaben bzgl. der zollrechtlichen Tarifierung von Fischöl

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 12. Juli 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. April 2020 wird aufgehoben, soweit hinsichtlich der Positionen 1 bis 23 Zoll von insgesamt 118.109,57 € festgesetzt worden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2022 (9 K 299/21 H)

Klage gegen einen Haftungsbescheid wegen Steuerschulden

Der Haftungsbescheid vom 27.12.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.1.2021 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme auf 18.068,86 Euro herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (4 K 2280/20 VE)

Gewährung einer Steuerentlastung für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner sechs Bescheide vom 12. Dezember 2013 sowie seiner Bescheide vom 25. März 2014, vom 29. Februar 2016 und vom 24. März 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (4 K 2278/20 VE)

Gewährung einer Steuerentlastung für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse

Der Bescheid vom 20. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (4 K 1238/19 Z)

Anspruch auf eine Änderung der erteilten Bewilligung der aktiven Veredelung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin stellte im Rahmen des ihr vom Beklagten am 07.09.2015 zuletzt bewilligten aktiven [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2022 (1 K 2812/19 U)

Umsatzsteuerpflicht von sog. Donations als Entgelt für die von dem Streamer an seine Zuschauer erbrachten steuerbaren Streamingleistungen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. (Anmerk: auszugsweise Wiedergabe) Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit von sogenannten Donations, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2022 (7 K 1424/18 KE)

Erstattung von Kapitalertragsteuer aufgrund einer möglichen Verletzung der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer aufgrund einer möglichen Verletzung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (4 K 929/19 Erb,AO)

Berücksichtigung der Belastung mit einem Nießbrauch hinsichtlich des Vorerwerbs

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. September 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2019 wird aufgehoben, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (4 K 930/19 Erb,AO)

Abzugsfähigkeit der vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2022 (11 K 1708/21 E)

Besteuerung der Einkünfte der Steuerpflichtigen aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungssteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungssteuersatz des § 32 d des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (9 K 1598/20 E)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechtes

Die Einkommensteuerfestsetzungen 2012 und 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2020 und der im Klageverfahrens erfolgten Änderungsbescheide vom 28.01.2021 werden in der Weise abgeändert, dass der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2022 (4 K 641/20 AO)

Anspruch der Betreiberin eines Geschäfts auf Erteilung einer Auskunft über die im Rahmen einer Außenprüfung über sie ermittelten...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 13. Februar 2020 verpflichtet, der Klägerin Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, die für den Prüfungszeitraum der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2022 (11 K 2812/17 H)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Ursächlichkeit der Verletzung der steuerlichen Pflichten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden der G. GmbH (nachfolgend: G. GmbH oder G.). Die G. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (2 K 2668/19 E)

Freibetrag oder ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer privat gehaltenen Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Anwendung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 EStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1601/20 MOG)

Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides für das Zuckerwirtschaftsjahr 1999/00

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides für das Zuckerwirtschaftsjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 272/21 Erb)

Anzuwendender Zinssatz im Rahmen einer Schenkungssteuer für zinsloses Darlehen

Der Schenkungsteuerbescheid vom 16.6.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.1.2021 wird insoweit aufgehoben, als der Wert des vom Beklagten angenommenen Erwerbs den Betrag von 55.000 € übersteigt. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1852/20 MOG)

Rechtmäßigkeit eines Zuckerabgabenbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines C-Zuckerabgabenbescheides. Mit Bescheid vom 28.12.2006 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1135/20 AO)

Antrag auf Akteneinsicht und Auskunft über alle erhobenen Daten sowie Übersendung einer Kopie der Betriebsprüfungsakte zur Einsich...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 7. April 2020 verpflichtet, der Klägerin Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, die für den Prüfungszeitraum der Jahre [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2022 (4 K 2875/19 VBi)

Entstehung der Biersteuer zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr

Die Steueranmeldung vom 19. Februar 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2022 (4 K 374/21 Erb)

Abzugsfähgkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Erbschaftssteuer wenn Verbindlichkeit nach Erblassertod entstand

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. [...]