2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Hamburg
Details ausblenden
FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2022 (4 K 116/17)

Festsetzung von Antidumpingzoll betreffend Verbindungselemente für sogenannte Betonpumpenschläuche

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll betreffend Verbindungselemente für sog. Betonpumpenschläuche. Die Klägerin führte zweiteilige Verbindungselemente (Stutzen und Hülse) aus der VR China [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 129/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Unterlegscheiben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 146/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 147/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 148/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 150/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 149/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 128/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.03.2022 (4 K 89/21)

Zolltarifliche Einreihung von Teilen aus Stahldraht

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von 'Teilen aus Stahldraht', die dazu bestimmt sind, zu verschiedenen auswechselbaren Werkzeugen weiterverarbeitet zu werden. Die Klägerin beantragte am 18. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2022 (4 K 75/17)

Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA). Bei der einzureihenden Ware handelt es sich um einen sog. 'Schmiederohling' aus Stahl, der in dem Antrag auf Erteilung einer vZTA vom 16. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.03.2022 (1 K 150/21)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten in Steuersachen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigten in einem kindergeldrechtlichen Verfahren. Die Kindergeldberechtigte A (im Folgenden auch: die Kindergeldberechtigte), [...]
FG Hamburg - Entscheidung vom 25.02.2022 (4 K 101/18)

Einreihung eines Videoüberwachungssystems in den Zolltarif

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll. Am 1. Juli 2016 meldete die A AG, über deren Vermögen das AG B am ... 2017 das Insolvenzverfahren eröffnete (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin), mit den [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.02.2022 (6 K 134/20)

Umsatzsteuerfreiheit der Provosion von Schiffsmaklern im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Leistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus Provisionsgutschriften zusteht. Insbesondere ist streitig, ob alle Zahlungen im Rahmen einer einheitlichen Leistung im umsatzsteuerlichen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2022 (2 V 16/21)

Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Inanspruchnahme aus einem finanzbehördlichen Haftungsbescheid; Befugnis und Verpflichtung des...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Inanspruchnahme aus einem Haftungsbescheid. Die Antragstellerin war Geschäftsführerin der A GmbH (Steuerschuldnerin). [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2022 (5 K 73/20)

Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Klägerin betreibt Geldspielgeräte mit Gewinnchancen. Die Klägerin reichte bei dem Beklagten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.01.2022 (4 K 155/18)

Einreihung von sogenannten Wärme- und Feuchtigkeitstauschern in Unterposition 9021 9090 KN als am Körper tragbare Vorrichtung zum...

Die Klägerin begehrt die Einreihung von sog. Wärme- und Feuchtigkeitstauschern (Heat and Moisture Exchangers; HMEs) in UPos 9021 9090 KN als 'am Körper tragbare Vorrichtung zum Beheben eines Funktionsschadens oder [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (6 K 16/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Programmzeitschriften und DVDs beigegebenen Sachprämien bei Neuabonnenten; Beigabe einer DVD mit...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachprämien bei Neuabonnenten und von DVDs, die zu Programmzeitschriften beigegeben werden, streitig. Sie streiten darüber, ob es sich jeweils um eine [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2022 (4 V 85/21)

Auslegung des Begriffs des Betriebes der Fleischwirtschaft hinsichtlich Beschäftigungsverbots von Fremdpersonal (hier: Herstellung...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2022 (4 K 40/18)

Erhebung von Zoll auf die Einfuhr von aus Fischöl gewonnenen Fettsäureethylester

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zoll auf die Einfuhr von Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde. Am 18. Juni 2015 meldete die Klägerin 79 Fässer 'Fischöl Omega-3 [K]onzentrat genießbar' [...]