2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Niedersachsen
Details ausblenden
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2022 (11 K 91/21)

Verlängerung der Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind (hier: Verlängerung der Regelstudienzeit)

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für das Kind M ab Mai 2021. Die Beklagte hatte auf den Antrag der Klägerin vom 5. Mai 2021 für das Kind M, geboren am 4. April 1996, die Gewährung von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2022 (9 K 243/19)

Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Ablehnung von Steuerbegünstigunge...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) den Steuerbegünstigungen der §§ 16 Abs. 4 und 34 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2022 (3 K 20/22)

Ablehnung der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der Tarifermäßigung

Streitig ist die Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der Tarifermäßigung nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2022 (1 K 267/19)

Feststellung des Grundstückswerts für Wohnungseigentum

Streitig ist, ob der Grundstückswert für das Wohnungseigentum xxx in zutreffender Höhe festgestellt wurde. Das Objekt xxx ist zusammen mit neun weiteren Eigentumswohnungen durch Schenkung am 20. September 2016 auf die [...]
FG Niedersachsen - Teilurteil vom 20.03.2022 (7 K 183/22)

besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Nutzungspflicht; Steuerberater; Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs...

Die Klägerin gab trotz Erinnerungen und Schätzungsandrohungen die Feststellungserklärung sowie die Gewerbesteuererklärung 2019 nicht ab. Der Beklagte schätzte daraufhin gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) die [...]
FG Niedersachsen - Vorlagebeschluss vom 18.03.2022 (7 K 120/21)

Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen Versicherungsmakler

A. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Provisionseinnahmen des Vermittlerkontos 1 der X-Versicherung dem Kläger zuzurechnen sind. Der Kläger war als selbständiger Versicherungsmakler im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2022 (7 K 272/20)

Verwirkung von festgesetzten Säumniszuschlägen (hier: Grunderwerbsteuer)

Streitig ist, ob Säumniszuschläge in Höhe von 1.279,00 Euro verwirkt sind. Unter dem 11. April 2019 hat die Klägerin auf dem amtlichen Vollmachtsformular (BStBl. I 2016, 662) der X mbB (Bevollmächtigte) eine 'Vollmacht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2022 (7 K 11127/18)

Behördliche Ermessensentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht und Recht eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über seine...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten für das Jahr 2015 geführte Einkommensteuerakte und ob sie insoweit einen Anspruch auf Auskunftserteilung nach [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2022 (11 K 119/17)

Keine Steuerbefreiung für die Umsätze aus angebotenen Tanzkursen

Streitig ist die Steuerbefreiung für die Umsätze aus den von der Klägerin angebotenen Tanzkursen 'Welttanzprogramm und Medaillentanzen' gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2022 (3 K 210/21)

Höhe eines erbschaftsteuerlichen Freibetrags

Streitig ist die Höhe eines erbschaftsteuerlichen Freibetrags. Die Klägerin ist die Stief-Urenkelin der am 28. Juni 2020 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war mit dem Urgroßvater der Klägerin verheiratet. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2022 (3 K 176/21)

Zustehen eines höheren erbschaftsteuerlichen Freibetrags eines Enkels aufgrund der durch den Erbverzicht seines Vaters ausgelösten...

Streitig ist die Höhe eines erbschaftssteuerlichen Freibetrags. Der Kläger beerbte seinen Großvater gem. testamentarischer Verfügung zu 1/4. Weitere Erben neben dem Kläger waren dessen Schwester sowie sein Onkel nebst [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2022 (7 K 11215/18)

Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft mit dem Buchwert oder einem höheren Wert; Anfoderungen...

Streitig ist, ob ein Formwechsel zu Buchwerten oder zum gemeinen Wert erfolgt ist und ob die Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 UmwStG rechtmäßig ist. Die Kläger, die J GmbH und die A GmbH, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2022 (7 K 11202/18)

Gewinnermittlung bei Erhalt von verdeckten Rabatten eines Lieferanten

Streitig ist, ob die Klägerin verdeckte Rabatte von einem Lieferanten erhalten hat, die sie nicht in die Gewinnermittlung aufgenommen hat. Die Klägerin war im Streitjahr 2007 ledig. Sie ist Apothekerin und betreibt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2022 (7 K 118/19)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünfte aus der Stromveräußerung und Bilanzierung von Windkraftanlagen als notwendiges...

Streitig ist, ob Einkünfte aus der Stromveräußerung gesondert und einheitlich festzustellen sind und ob die sich im Eigentum der jeweils Beteiligten befindlichen Windkraftanlagen (WKA) als notwendiges Betriebsvermögen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2022 (2 K 10122/20)

Zulassung zur Eignungsprüfung für Steuerberater und Antrag auf Entfall sämtlicher Prüfungsleistungen der Eignungsprüfung

Nachdem die Beklagte dem ursprünglichen Begehren insoweit entsprochen hat als sie den Kläger zur Eignungsprüfung im Sinne des § 37a Steuerberatungsgesetz (StBerG) zugelassen hat, begehrt der Kläger nur noch den Entfall [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 89/20)

Einnahmen aus einem Verzicht auf bei dem Erwerb zunächst nicht bekannte Grunddienstbarkeiten als gewerbliche Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einnahmen der Klägerin aus einem Verzicht auf ihr bei dem Erwerb zunächst nicht bekannte Grunddienstbarkeiten den gewerblichen Einkünften zuzuordnen sind und damit der [...]
FG Niedersachsen - Entscheidung vom 16.02.2022 (4 K 113/20)

Einordnung der Fernuniversität in Hagen als erste Tätigkeitsstätte eines Steuerpflichtigen für die Anwendung der Entfernungspauschal...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Fernuniversität in Hagen die erste Tätigkeitsstätte des Klägers i.S. des § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist. Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 203/20)

Fax; Wiedereinsetzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010, 2011 und 2014 - 2016. Der Kläger war in den Streitjahren freiberuflich ... tätig. Zunächst wohnte der Kläger in A, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 100/19)

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages und Zuweisung eines Zerlegungsanteils für den Betrieb eines Windparks in gemeindefreien...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages und der Zuweisung eines Zerlegungsanteils an den Beigeladenen zu 1). Die Klägerin ist eine kommunale Gebietskörperschaft im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2022 (9 K 165/20)

Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für eine Sportinvaliditätsversicherung eines Profifußballers als Werbungskosten...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beiträge für eine Sportinvaliditätsversicherung eines Profifußballers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2022 (10 K 148/21)

Kindergeldberechtigung eines Spätaussiedlers ab dem Zeitpunkt der Einreise und dem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet

Streitig sind der Anspruch auf Kindergeld für den Monat Dezember 2020 sowie der Anspruch auf die Einmalzahlung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. vom 29. Juni 2020 (Kinderbonus für 2020) für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2022 (11 K 200/20)

Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken und deren Weitergabe an Sportvereine

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen. Dabei geht es um den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken und deren Weitergabe an Sportvereine. [...]