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FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2022 (4 K 80/22)

Anspruch eines Insolvenzverwalters des Gemeinschuldners auf eine zweite Vorsteuerberichtigung trotz nicht beglichener Rückforderung...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2019 vom 02.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.12.2021 wird dahingehend geändert, dass der sich aus der Quotenzahlung ergebende Vorsteuerkorrekturbetrag nach § [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2022 (9 K 1869/20 F)

Unter Änderung des Bescheides zum 31.12.2018 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 vom 8.4.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2022 (6 K 1917/20)

Ansehen der Wechselkursverluste bei Fremdwährungsdarlehen als Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Darlehensforderungen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom XX.XX.XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX wird dahingehend geändert, dass das Einkommen um Währungsverluste aus Gesellschafterdarlehen in Höhe von XXX € [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.09.2022 (3 K 1352/20)

Hinzurechnung des Aufwands für die Anmietung von Unterkünften für Arbeitnehmer dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchstabe...

1. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2014 bis 2016, jeweils vom , in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag 2014 um € , der Gewerbesteuermessbetrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (3 K 1372/20)

Steuerfreiheit von Bezügen der Mitglieder von NATO-Truppen zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung

I. Die Einkommensteuerbescheide für 2010 und für 2011 - jeweils vom 1. Oktober 2013 - in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. März 2020 werden dahin geändert, dass keine Einkünfte des Klägers aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2022 (1 K 1595/20)

Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ungarischen Kapitalgesellschaft hinsichtlich Festsetzung der Körperschaftsteue...

1. Unter Abänderung der angefochtenen Bescheide vom 12.04.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.11.2020 wird die Körperschaftsteuer für 2017 auf 2.034 € und der vortragsfähige Gewerbeverlust auf den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (3 K 1621/20)

Im Inland stationierter Reservist (hier: Soldat in Diensten der USA) als Mitglied der Truppe i.S. des Art. I Abs. 1 Buchst. a NATOTrStat;...

Zwischen den Klägern, in den Streitjahren (2009, 2012 und 2013) zusammen zur Einkommensteuer veranlagten und spätestens seit dem 2. Juni 2006 miteinander verheirateten Ehegatten, und dem Beklagten steht sowohl die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2022 (15 K 469/22)

Zusammenveranlagung nach Ergehen von zwei Einkommenssteuerbescheiden nach Einzelveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Kern über die Frage, ob nach Ergehen von zwei Einkommensteuerbescheiden (jeweils [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2022 (4 K 67/18)

Verzinsung von durch das Hauptzollamt nacherhobenen und aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung wieder erstatteten Abgabe...

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung von Abgaben, die das beklagte Hauptzollamt von der Klägerin nacherhoben, nach einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung der Klägerin jedoch erstattet hat. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2022 (1 K 17/20)

Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer EU-Beteiligungsgesellschaft an eine inländische Organgesellschaft beim Organträge...

Strittig ist die steuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer EU-Beteiligungsgesellschaft an eine inländische Organgesellschaft bei der Organträgerin. Der Kläger ist prozessualer Rechtsnachfolger der xxx GmbH & Co. [...]

FG Münster - Urteil vom 22.09.2022 (8 K 2748/20 E)

Streit über die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für ein Gebäude

Der Bescheid vom 01.09.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.09.2020 wird dahingehend geändert, dass die Absetzung für Abnutzung für das Gebäude X-Straße in N-Stadt in Höhe von 27.424 EUR berücksichtigt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2022 (9 K 2833/21 G)

Kürzung um den auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes Teil des Gewerbeertrags

Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2016 mit Bescheid vom 3.12.2021 wird dahingehend geändert, dass die Inanspruchnahme der Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG insoweit gewährt wird als sie den Betrag der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2022 (6 K 2661/18)

Streit um den inländischen Steuerzugriff auf Gewinne aus ausländischen Zwischengesellschaften ohne aktive Geschäftstätigkeit

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG für die Feststellungsjahre 2012 bis 2014 vom 25.01.2018 über Zurechnung (§ 5, § 14 AStG) für Beteiligte der nachgeschalteten Zwischengesellschaft (§ 14 [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2022 (15 K 1834/20)

Progressionsvorbehaltsrelevanz ausländischer Einkünfte; Anwendung des Anrechnungsverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Einkünfte des Klägers dem Progressionsvorbehalt unterliegen oder ob das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2022 (3 K 159/22)

Ablehnung eines Erlassantrags bei Rückzahlunsganspruch für überzahltes KIndergeld

Streitig ist, ob die zuständige Behörde den Erlassantrag der Klägerin zutreffend als unbegründet abgelehnt hat. Die Klägerin hatte u.a. für die Zeiträume von Februar 2016 bis Dezember 2016 und Februar 2018 bis Juni [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2022 (9 K 309/20)

Anerkennung geltend gemachter Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist, ob die von der Klägerin geltend gemachten Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Klägerin wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2022 (3 K 48/22)

Streit um die Berücksichtigung von Pkw-Stellplatzkosten im Rahmen der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 06.01.2021 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 25.05.2021 und vom 07.07.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2022 wird die Einkommensteuer für 2019 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2022 (9 K 203/21)

Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen eines unterlaufenen Versehens des Steuerschuldners

Streitig ist, ob eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides 2018 vom 13. November 2019 vor dem Hintergrund eines den Klägern im Zusammenhang mit der Übersendung der Einkommensteuererklärung vom 25. [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.09.2022 (12 V 26/22 AO)

Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer

Die Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 2017 und zur Körperschaftsteuer 2018, jeweils vom 30.11.2021, wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2022 (2 K 842/20)

Ansetzen der Dienstaufwandsentschädigung eines hauptamtlichen Bürgermeisters mindernd beim Abzug der Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Dienstaufwandsentschädigung nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Besoldung und [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2022 (15 K 646/20)

Gewährung des Rechts auf Antragsveranlagung aus europarechtlichen Gründen unter Anwendung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der...

A. Das Verfahren wird ausgesetzt. B. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Artikel 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2022 (7 V 7115/22)

Streit um die Einordnung als im Ausland ansässiger Unternehmer hinsichtlich der Rechts auf Vorsteuerabzug

Die Vollziehung der Bescheide über Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2015 bis 2017 vom 23.06.2022 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2022 (6 K 3431/16 K)

Anwendung des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG auf eigene Aktien sowie die Anteile an Spezial-Investmentfonds bei dem Handelsbuch vorliegender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes, in der im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2022 (8 K 670/22 E,U)

Anforderungen an den Gegenstand des Klagebegehrens im Rahmen der Zulässigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbstständig tätig. Mangels Abgabe von Steuererklärungen schätzte der Beklagte mit Bescheid vom 5.10.2021 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2022 (11 K 2928/19 F)

Anerkennung einer nachträglichen Entgeltzahlung für einen Schuldbeitritt und dessen steuerrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 09.09.2015, geändert durch Bescheid vom 05.01.2018, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.09.2019 wird dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2022 (7 K 2272/21)

Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids über den Grundstückswert...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den gegenüber der Klägerin erlassenen bestandskräftigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2022 (12 K 1295/20)

Höhe der abziehbaren Vorsteuern aus der Anschaffung eines PKW und einer daraus ggf. resultierenden Vorsteuerberichtigung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2014 vom 07.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2020 wird dahingehend abgeändert, dass Umsatzsteuer in Höhe von 4.085,43 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2022 (10 K 1809/18)

Unrechtmäßige Berücksichtigung einer Rückbauverpflichtung als Vermögenswert in Körperschaftssteuerfestsetzung bei fehlender Aktivierungspflich...

Unter Änderung der Bescheide vom 26.5.2015 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011 und der hierzu [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.09.2022 (1 K 20/20 (6))

Unterliegen des durch die Veräußerung eines Kommanditanteils einer als GmbH & Co. KG ausgestalteten Projektgesellschaft entstandenen...

Der Bescheid vom 10. April 2019 über den Gewerbesteuer-Messbetrag für 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2020 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.09.2022 (1 K 74/20 (6))

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach dem Auslandstätigkeitserlass (ATE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2015 und 2016 für seine [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2022 (1 K 2751/20 G)

Streit über die Höhe eines Gewerbesteuermessbetrags; Gesellschafter einer atypischen Unterbeteiligungsgesellschaft als mittelbar...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2014 vom 03.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.08.2020 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 K 2702/21 E)

Herabsetzung der Rentenversteuerung wegen steuerfreier Zahlungen der Berufsgenossenschaft

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 vom 25.6.2021 wird geändert, indem der Jahresbetrag der Rente aus der A - vor Abzug des steuerfreien Teils der Rente - von ... Euro auf ... Euro herabgesetzt wird. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2022 (6 K 351/22)

Festsetzung von Kindergeld für eine nach Begehung mehrerer Straftaten in Sicherungsverwahrung befindlichen behinderten Tochter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum einer Maßnahme nach § 67h StGB. Die am 18.11.1996 geborene [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2022 (13 K 3154/21 AO)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung oder eines Schreibens der Betriebsprüfung in unverschlossenem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung bzw. eines Schreibens der Betriebsprüfung aufgrund einer [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2022 (13 K 1306/20 AO)

Streit über eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Schuldenerlass; Altfälle

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Möglichkeit, nach § 52 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Anwendung des § 3a [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2022 (11 V 1731/21)

Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der Fleischwirtschaft; Auslegung des Begriffs der Fleischverarbeitung;...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2022 (11 K 953/17)

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Höhe der gebildeten Rücklage

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 vom 19. April 2021 wird dergestalt geändert, dass der Feststellung eine ertragsteuerliche Organschaft der Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2022 (9 K 656/21)

Rechtmäßigkeit der von der Steuerberaterkammer abschlägig erteilten verbindlichen Auskunft über die Möglichkeit an einer vereinfachten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der Steuerberaterkammer Hessen als Bevollmächtigte des Hessischen Ministerium der Finanzen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2022 (3 K 2483/20 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Einkommensteuerfestsetzung

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 28.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2020 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für ein häusliches [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.09.2022 (4 K 2050/13)

Europarechtskonforme Berechnung von Gewinnen aus der aus der Veräußerung von in Großbritannien gelegenen Immobilien in Deutschland...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten, nachdem der Kläger seine ursprüngliche Auffassung zum aus seiner Sicht fehlenden Besteuerungsrecht der [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2022 (11 K 1328/22)

Steuerliche Behandlung einer Kapitalauszahlung der Pensionskasse als Einmalzahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Kapitalauszahlung der Bank Pensionskasse AG in Höhe von 32.725 € im Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 08.09.2022 (15 K 2594/20)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift in § 56 Investmentsteuergesetz; Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2018 über die verfassungskonforme Auslegung [...]

FG München - Urteil vom 07.09.2022 (15 K 358/22)

Höhe der Festsetzung von Aussetzungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ausgewiesenen Zinsen. Der Kläger wurde im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2022 (13 K 39/21)

Erfassen von Mieteinnahmen, die einem Zwangsverwalter direkt zugeflossen sind, bei der vermietenden Gesellschaft als Betriebseinnahme...

Streitig ist materiell-rechtlich, ob Mieteinnahmen, die einem Zwangsverwalter direkt zugeflossen sind, bei der vermietenden Gesellschaft als Betriebseinnahmen zu erfassen sind und ob die Weiterleitung von Mieten und [...]

FG Köln - Urteil vom 06.09.2022 (7 K 2720/20)

Erbschaftssteuerrechtliche Behandlung der Einsetzung als Nachflgebegünstigte einer Stiftung

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 29.01.2018 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05.11.2020 werden dahingehend geändert, dass die Zahlungen der B Stiftung an die Klägerin als Nachfolgebegünstigte bei der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2022 (16 K 7154/20)

Die Klägerin erstrebt Akteneinsicht in die Finanzamtsakten. Während des gerichtlichen Verfahrens hat der Bevollmächtigte Einsicht in die Strafakten genommen. Der Beklagte wies am 11.08.2020 einen Antrag auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2022 (11 K 102/22)

Durchschnittssatzbesteuerung eines Unternehmens bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

Streitig ist, ob die Klägerin in den Jahren 2016 bis 2018 mit ihren Umsätzen bei der Umsatzsteuer der Regelbesteuerung nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2022 (11 K 56/22)

Steuerfreiheit von Leistungen aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater

Streitig ist, ob die Leistungen aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater steuerpflichtig oder steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind. Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2022 (3 K 154/18)

Berechtigung von Hinzuschätzungen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Abweichend von den angefochtenen Bescheiden - Einkommensteuerbescheide 2012, 2013 und 2014, Umsatzsteuerbescheide 2012, 2013 und 2014 sowie Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2013 und 2014, alle vom 26.10.2017 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2022 (4 K 149/21)

Berücksichtigen von Verpflegungsmehraufwendungen eines Hafenarbeiters hinsichtlich Zuordnung einer ersten Tätigkeitsstätte zum Hafengebiet...

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen darüber, ob der Kläger einer ersten Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugeordnet ist. Der [...]