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LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2022 (18 Sa 645/21)

Beleidigung als Bastard als KündigungsgrundKündigung wegen Beleidigung ohne vorherige AbmahnungAnhörung des Betriebsrats auf Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.05.2021 - 7 Ca 988/21 dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2022 (5 Sa 204/21)

Provision als Teil der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallErmittlung der hypothetischen Vergütung für den Krankheitsfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2021, Az. 5 Ca 536/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2022 (11 Sa 1228/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAufstiegssystematik in den tariflichen Vergütungsgruppen ab Vergütungsstufe 6

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2020 - 5 Ca 2820/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechnung einer [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 582/21)

Ungleichbehandlung wegen TeilzeitReichweite des Benachteiligungsverbots des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfGSachliche Rechtfertigungsgründe...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.07.2021, Az. 36 Ca 9963/20 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.732,32 brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2022 (12 Sa 705/21)

Bedrohung der Familie des Vorgesetzten als fristloser KündigungsgrundAuswirkung fehlerhafter Angabe von Sozialdaten des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 12.05.2021 - 6 Ca 468/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2022 (4 Sa 933/21)

Unwirksame Abmahnung bei Vorwurf des Verstoßes gegen eine arbeitgeberseitige WeisungAbwägung zwischen Meinungsfreiheit und Pflicht...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.09.2021 - 2 Ca 514/21 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2022 (2 Sa 85/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigung als fristlose KündigungAnhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 12.03.2021 zum Az.: 11 Ca 107/2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 11/21)

Auslegung des Klageantrags im Kündigungsschutzprozess gem. § 4 KSchGZugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Abwesende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020, Az. 5 Ca 2886/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 222/21)

Verfall von Ansprüchen und Treu und GlaubenEinschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 18 Abs. 5 TV-BA a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.04.2021, 10 Ca 3386/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zuordnung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2022 (1 Sa 159/21)

Anscheinsbeweis im ZivilprozessAnscheinsbeweis für den Zugang eines Kündigungsschreibens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.06.2021 - 4 Ca 86 e/21 -teilweise geändert: Der Klageantrag zu 3) (Feststellungsantrag) wird abgewiesen. Der Kläger trägt 96 % der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2022 (26 Ta (Kost) 6004/22)

Anspruch auf Auskunft/BuchauszugKlägerisches Interesse als Wertbestimmung für die Höhe an Anwaltsgebühren§ 23 Abs. 1 RVG als Bewertungsgrundlage...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2021 - 34 Ca 3074/21 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 91/21)

Änderung von Arbeitsbedingungen durch ÄnderungskündigungWeisungsrecht des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts nach § 306...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2021, 4 Ca 2480/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2022 (4 Sa 329/21)

Betankung des privaten Wohnmobils kein fristloser KündigungsgrundNutzung einer Tankkarte zu privaten Zwecken als KündigungsgrundGestattung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.02.2021 - 6 Ca 1996/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2022 (4 Sa 312/21)

Zulässigkeit eines TeilurteilsAnwendbarkeit des deutschen Kündigungsrechts nach Günstigkeitsvergleich gem. Art. 8 Rom I-VONegative...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2021, Az. 10 Ca 1441/20, teilweise abgeändert und bezüglich des Weiterbeschäftigungsantrags (Antrag 2.) die Klage abgewiesen. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2022 (3 Sa 271/21)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBetriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter BetriebsstilllegungVermutungswirkung...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.06.2021 - 4 Ca 58/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.01.2022 (10 Sa 898-21)

Abgestufte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei bestrittener FortsetzungserkrankungUntauglichkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2021 – 14 Ca 9427/20 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2022 (5 Sa 631/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 7 Sa 563/21 v. 22.10.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.04.2021 - 3 Ca 5256/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2022 (26 Ta (Kost) 6006/22)

Maximaler Gegenstandswert des dreifachen Jahresbetrags bei wiederkehrenden LeistungenDreifachen Jahresbetrag überschießender Klagebetrag...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2021 - 4 Ca 10120/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2022 (6 Sa 226/21)

Qualitätsanforderungen an TriebfahrzeugführerinNotwendige Bescheinigungen für Befugnis zum Führen eines TriebfahrzeugsZweifel an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2021 - 9 Ca 4794/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2022 (6 Sa 386/21)

Unwirksamkeit einer vertraglichen Befristungsabrede mangels Anhörung des PersonalratsKein Verstoß gegen § 242 BGB bei später Berufung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021 - 11 Ca 6023/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2022 (7 Sa 155/21)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenAuslegung eines Dienstvertrags als Allgemeine GeschäftsbedingungenEingruppierungssystematik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 23. März 2021, Az.: 6 Ca 984/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2022 (7 Sa 228/20)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGHäufige Verspätungen als KündigungsgrundInteressenabwägung bei der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Juni 2020, Az.: 3 Ca 204/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6150/21)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags im Rahmen des § 102 Abs. 5 BetrVGWeiterbeschäftigungsantrag als unbedingter AntragWeiterbeschäftigungsantrag...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2021 - 36 Ca 2245/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter macht im Rahmen der Beschwerde die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6068/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts bei Einbringung weiterer streitiger Kündigungen in RechtsstreitEntstehung eines Vergleichsmehrwerts...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2021 - 38 Ca 2094/21 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert wird für das Verfahren auf 48.750,91 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2022 (23 SaGa 1521/21)

Einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer KündigungUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.11.2021 - 34 Ga 10621/21 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger bis zur Entscheidung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2022 (8 Sa 599/19)

Religionsbedingte DiskriminierungWesentliche, rechtmäßige und rechtfertigende berufliche Anforderung als Grund für unterschiedliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 5.6.2019 - 9 Ca 2/19 Ö wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten als erfolglos [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.2022 (2 Sa 115/21)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei ZahlungsklagenZwingende Eingruppierung bei Erfüllung eines RichtbeispielsAuslegung...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.05.2021 zum Az.: 1 Ca 138/20 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2022 (5 Ta 96/21)

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit bei Freistellung eines BetriebsratsmitgliedsAnspruch des Betriebsratsmitglieds auf Übernahme...

1 Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 19.11.2021 - 9 BVGa 7/21 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2022 (14 Sa 938/21)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen Falschinformation des BetriebsratsNachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 23. Juni 2021 (2 Ca 1208/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen der Frage einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2022 (4 Sa 315/21)

Nachweispflicht bei Zugang einer E-MailKein Fehlervermerk keine Beweiserleichterung für Zugang eines E-MailHinreichende Bestimmtheit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2021, Az. 6 Ca 5660/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2022 (6 Sa 6/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2021 - Az. 15 Ca 96/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2022 (9 Sa 66/21)

Anspruch aus konkludenter VertragsänderungVorrang individueller Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 23.09.2021 - 1 Ca 234/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.062,50 € brutto nebst Zinsen i. H. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2022 (10 Ta 452/21)

Aussetzung des Verfahrens bei Zivil-und Arbeitsgericht bei vorheriger Klärung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEntscheidungsbefugnis...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 7. Oktober 2021 - 9 Ca 191/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2022 (9 Ta 186/21)

Zwingende Notwendigkeit einer zu klärenden Rechtsfrage zwecks Begründung der VorgreiflichkeitKeine Aussetzung des Verfahrens bei...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2021 - 2 Ca 4808/21 - aufgehoben. I. Der Kläger war seit dem 01.09.1981 in der W Niederlassung der späteren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2022 (10 Sa 1285/21)

Gesundheit kein Eignungsmerkmal bei Eingruppierung von Lehrerinnen im EingangsamtGesundheitliche Eignung relevant bei BeförderungsamtFachliche...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. März 2021 - 56 Ca 8741/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land. III. Der Gebührenwert für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2022 (5 Sa 173/21)

Präjudizielle Bindungswirkung bei betriebsverfassungsrechtlichen StreitigkeitenKeine Sperrwirkung aus § 77 Abs. 3 BetrVG bei Verzicht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.03.2021, Az. 5 Ca 674/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.01.2022 (5 Sa 121/21)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag gem. § 6 Abs. 5 ArbZG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2020 - 6 Ca 8536/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]