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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 16 KR 318/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei einer KrebserkrankungErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 16 KR 550/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.06.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.325,67 € zuzüglich Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (L 8 BA 161/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 8 BA 62/21 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussichtliche Rechtswidrigkeit der Forderung von...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.4.2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 1 BA 231/18 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 11 KR 114/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsrechtszug. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 10 KR 28/21)

Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen eines FortsetzungsfeststellungsinteressesVersagung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.10.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Versagung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 5 KR 59/22 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Epidyolex zur Behandlung therapieresistenter epileptischer Anfälle und Verhaltensstörungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 10 KR 208/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Verlegungsabschlag bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2020 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, 1.136,12 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 10 KR 385/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFälligkeit einer VergütungsforderungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 11 KR 476/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt im Berufungsrechtszug die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 72/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag des Klägers auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2022 (L 3 R 662/21)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Versicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 390/21)

Anspruch auf Gewährung ärztlicher Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine privatärztliche...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 6. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 96/20)

Anspruch auf Gewährung ärztlicher Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für die Erstellung eines...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 26/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre prophylaktische Mastektomie der linken BrustAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2022 (L 18 R 761/20)

Zurechnung rentenrechtlicher Zeiten zur knappschaftlichen RentenversicherungKeine knappschaftlichen Arbeiten eines entliehenen Fördermaschiniste...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2022 (L 8 BA 173/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nachforderung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2021 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 25.6.2021 angeordnet, soweit die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2022 (L 14 R 472/20)

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusanwaltTätigkeitsbezogenheit der BefreiungKein...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 01.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 KR 101/21)

Anspruch des unter schweren Aggressionen leidenden Klägers auf Verpflichtung der Veranlassung seiner stationären Aufnahme in der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.01.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 P 133/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.12.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 KR 817/20)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an die Feststellung einer Tätigkeit als Schauspieler als unständige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 16 KR 265/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2022 (L 6 SB 241/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Darlegung triftiger Gründe zur Nichtinanspruchnahme...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 P 31/21)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit - hier...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 3 R 560/19)

Kein Anspruch einer Rechtsanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 3 R 667/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwältinErforderlichkeit...

Die Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom 20.04.2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Befreiung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2022 (L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER)

Unzulässigkeit der Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im sozialrechtlichen DreiecksverhältnisZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, in dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 8 BA 51/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 8 BA 98/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltskanzlei in der gesetzlichen RentenversicherungAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.5.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2022 (L 2 R 1006/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBemessung des ÜbergangsgeldesAnforderungen an die Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgelts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.10.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2022 (L 4 R 927/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer erneuten AntragstellungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2022 (L 10 KR 511/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.07.2020 insoweit geändert, als die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2022 (L 10 KR 142/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Verpflichtung des Krankenhauses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.02.2020 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag iHv 3.253,65 € nebst Zinsen iHv 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2022 (L 8 BA 195/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2022 (L 3 R 341/19)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in der gesetzlichen RentenversicherungKeine fristgerechte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2022 (L 4 R 1010/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer erneuten AntragstellungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2022 (L 3 R 744/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer Antragstellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2022 (L 8 BA 91/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.6.2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 23.7.2019 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2022 (L 8 R 752/16)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Verwertbarkeit medizinischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 1.7.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2022 (L 14 R 455/19)

Zulässigkeit der Zurückweisung der unbegründeten Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch BeschlussErforderlichkeit der Anhörung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die 1950 geborene [...]