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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2022 (L 10 KR 18/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenBeginn...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Klägerin auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 BA 3292/21)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer ArbeitgeberprüfungUnzulässigkeit des Erlasses eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 01.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 BA 1608/20)

Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den ArbeitgeberArbeitgebereigenschaft eines ZweigvereinsBeitragspflicht von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 KR 1253/22)

Anspruch eines Rettungssanitäters gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät als TeilhabeleistungZuständigkeit...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 KR 3272/22)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung des Rückkaufwertes einer privaten Lebensversicherun...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.03.2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 18.09.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2020 sowie der Bescheid vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.11.2022 (L 1 KR 59/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen den Erlass...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Krankengeld [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2022 (L 6 P 16/22)

Erstattung von Pflegeleistungen bei fehlender Anerkennung der abrechnenden Personen nach LandesrechtVoraussetzungen für eine Anerkennung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Ansprüche der Klägerin auf den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2022 (L 5 P 60/19)

Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungAnspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10.09.2013 in der Gestalt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2022 (L 2 AL 30/22)

Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumnisKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2022 (L 16 KR 759/22 B ER)

Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anordnungsgrund...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2022 (L 4 SO 53/20)

Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen als Nothelfer gemäß § 25 SGB XII und auf Leistungen für Einrichtungen nach dem Tode des...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2022 (L 8 BA 105/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.6.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (L 5 BA 3206/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer UnternehmergesellschaftAnwendbarkeit der Maßstäbe für einen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 16 % der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Im Übrigen trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (L 5 KR 2043/22)

Anspruch auf Genehmigung einer Bruststraffungsoperation im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (L 5 KR 3726/19)

Bestehen einer Auffangversicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bei einem nicht in der Krankenversicherung der Rentner...

Die Beteiligten streiten (noch) über das Bestehen einer (Auffang-)Versicherungspflicht des Klägers in der Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 01.06.2014 bis 31.07.2017. Der 1949 geborene Kläger, deutscher [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2022 (L 12 AS 223/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnrechnung von Einkommen auf die BedarfeKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2022 (L 12 AS 246/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnrechnung von Einkommen auf die BedarfeKeine Berücksichtigung...

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2022 (L 3 R 20/22)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch eine KlagerücknahmeWirksamkeit der Erledigungserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2022 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Das Sozialgericht hat [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2022 (L 4 KA 105/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Beschlusses zur Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 16. Oktober 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des gegen den Beschluss des Antragsgegners aus der Sitzung vom 14. September [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 4 BA 33/18)

Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und WerkvertragAbgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialversicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2022 (L 3 AL 33/20)

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Weiterbildungsmaßnahme nach dem SGB IXErforderlichkeit der Leistung zum Ausgleich einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 1 KR 45/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung aus...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf eine Einmalzahlung aus einer Pensionskasse [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2022 (L 1 BA 91/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als SteuerberaterStatusfeststellung für eine zum Antragszeitpunkt oder erst...

Auf die Berufung des Beigeladenen wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Osnabrück vom 21. August 2019 wie folgt neu gefasst: „Die Bescheide der Beklagten vom 20. September 2018 werden aufgehoben.“. Im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2022 (L 5 P 81/22)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIVerwertbarkeit von Sachverständigengutachten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2022 (L 9 SO 350/21)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für eine Petö-Therapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.08.2021 geändert. Der Bescheid vom 31.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 1429/22)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungGegenstand des sozialgerichtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.04.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 2848/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXKostenübernahme für die Beschaffung eines iPadAusübung von Ermesse...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 LW 1753/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BerufungsfristSchuldhaftes Organisationsverschulden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.03.2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2022 (L 10 R 2415/22)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der KlagefristEintritt der Bekanntgabefiktion/Zugangsvermutung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 09.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 3541/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 4 KR 508/19)

Gewährung des HE-Kommunikators Light II Go Talk Now als HilfsmittelSachleistungsanspruch gegen die Krankenkasse bezüglich einer Kommunikationshilfe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. August 2019 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. August 2016 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 8 SO 81/22)

Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers gegenüber dem SozialhilfeträgerSozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungserbringer,...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (L 10 KR 245/22)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Meldeobliegenheiten der Versicherten nach Einführung des elektronischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (L 9 KR 464/20 WA)

Sozialversicherungspflicht eines ProkuristenAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungStatusfeststellung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2013 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 2) in ihrer Tätigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (L 10 KR 642/21)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt einer obligatorischen AnschlussversicherungAnderweitige Absicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 15.11.2022 (L 5 P 81/19)

Vergütung der Leistungen stationärer Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-WestfalenAnforderungen an die Feststellung anerkennungsfähiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Festsetzungsbescheides vom 28.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2022 (L 2 R 9/22)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungLeichte...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2022 (L 9 R 1353/22)

Rechtmäßigkeit einer Rentenanpassungsmitteilung in der gesetzlichen RentenversicherungUnzulässigkeit der reinen Anfechtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 1. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2022 (L 5 KR 752/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.10.2020 geändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 5.036,94 EUR nebst Zinsen in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2022 (L 9 R 226/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung und Erstattung zu Unrecht gezahlter RentenleistungenWeiterzahlung über den Sterbemonat hinausKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2022 (L 16 KR 140/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Versorgung mit einer Kniegelenk-TotalendoprotheseAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2022 (L 6 KR 32/19)

Kodierung einer Erkrankung gemäß dem ICD-CodeZahlung einer Fallpauschale bei unpräziser Kodierung einer Diagnose gemäß dem ICD-CodeAufrechnung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.071,03 EUR festgesetzt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2022 (L 4 KR 3020/22 ER-B)

Anspruch eines Strafgefangenen auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären DrogentherapieKein Anspruch...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin erstattet dem Antragsteller auch dessen außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.11.2022 (L 14 R 622/21)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund BetriebsprüfungEntfallen der Zahlungspflicht bezüglich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.04.2021 insoweit geändert, als die Klage hinsichtlich der Beitragsforderung aus dem Bescheid vom 09.10.2018 in Gänze abgewiesen wird. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (L 1 KR 438/20 KL ZVW)

Änderung der Arzneimittel-Richtlinie über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen WirkstoffenNeue Wirkung eines bekannten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Beschluss des Beklagten vom 27. November 2015 „über eine Änderung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (L 1 KR 395/20)

Beitragszahlungspflicht nach Durchführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer KrankenkasseKeine Pflichtmitgliedschaft in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2022 (L 11 KR 1645/20)

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2022 (L 6 KR 72/22 B ER)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerBerücksichtigung der gezahlten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Verfahren wird für beide Instanzen auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (L 17 R 202/22 NZB)

Vorliegen einer einheitlichen gebührenrechtlichen Angelegenheit hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens und des Streits über dessen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2022 – S 17 R 1698/21 – wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger legte [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.11.2022 (L 3 AS 564/22)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Unter Abänderung des Beschlusses vom 20.06.2022 wird die Beiordnung von Rechtsanwalt V, K aufgehoben. I. Auf Antrag der Klägerin hat das Gericht ihr mit Beschluss vom 20.06.2022 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]