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OLG Brandenburg - Urteil vom 26.04.2022 (2 U 8/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Highline mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAnmeldung zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.12.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 181/20, teilweise abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2022 (12 U 19/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitHeimliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 78/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2022 (7 W 44/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Eintragung in ein VereinsregisterRegelung über die Bestellung eines VorstandsSatzungsautonomie...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8. März 2021 in der Gestalt des Beschlusses des Amtsgerichts vom 30. März 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2022 (4 U 123/21)

Wirksamkeit von GesellschafterbeschlüssenBefugnis einer Notgeschäftsführerin zur Einberufung einer GesellschafterversammlungFassung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.05.2021, Az. 52 O 69/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das landgerichtliche Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2022 (7 U 126/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 7 U 126/21 v. 02.02.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.05.2021, Aktenzeichen 13 O 11/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2022 (4 U 122/21)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 123/21 v. 13.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.05.2021, Az. 52 O 89/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das landgerichtliche Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 26/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem DrittelBegriff des Wegeunfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (1 Ws 30/22 (S))

Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags gegen die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eines Dritte...

Der Antrag des Anzeigenden auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg vom 31. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (4 U 213/20)

Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVoraussetzungen eines WiderrufsrechtsMissbräuchliche Widerrufsausübung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte das Kraftfahrzeug ... [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (4 U 212/20)

Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVerwirkung eines Widerrufsrechts wegen widersprüchlichen VerhaltensGebrauchmachen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13.08.2020, Az. 5 O 162/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (7 U 59/20)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem Vertrag über anwaltliche Vertretung in einem AdoptionsverfahrenZulässigkeit einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.03.2020, Az. 12 O 341/18, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2022 (3 U 94/21)

Rückzahlung eines DarlehensVoraussetzungen eines Scheingeschäfts (vorliegend verneint)Abgrenzung eines Strohmanngeschäfts von einem...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27.08.2021, Az. 11 O 68/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 U 62/20)

Notwegerecht bezüglich eines NachbargrundstücksZahlung einer NotwegerenteNotleitungsrecht über ein NachbargrundstückVerbindung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31. März 2020, Az. 32 O 96/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2022 (7 W 37/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags in ein VereinsregisterAbgrenzung eines wirtschaftlichen von einem nicht...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21. Februar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag erneut zu entscheiden und dabei die in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (10 U 16/21)

Verbot eines InsichgeschäftsUmgehung einer Personenidentität durch einen UntervertreterMissbrauch einer Vertretungsmacht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 04.12.2020, Az. 6 O 172/18, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (10 U 23/21)

Eigentum an einem SportbootGutgläubiger Erwerb vom NichtberechtigtenBegründung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit (vorliegend verneint...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.03.2021, Az. 13 O 165/20, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (4 U 82/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor der Baureihe N47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.03.2021, Az. 11 O 239/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2022 (13 WF 35/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer RechtsanwaltsvergütungEinrede der VerjährungNicht im Gebührenrecht begründete...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.10.2021 - 18 F 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2022 (4 U 36/21)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVorleistungspflicht für den Anspruch auf Herausgabe des finanzierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.01.2021, Az. 19 O 27/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (12 W 2/22)

Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung einer Beratungspflicht im Rahmen eines EntlassmanagementsRechtsanspruch eines Versicherten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 14.12.2021, Az. 3 O 36/21, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.03.2022 (12 U 194/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Vorschäden an einem FahrzeugMerkantiler Minderwert eines Fahrzeugs (vorliegend...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 163/18, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2022 (1 W 4/22)

Betrieb einer BiogasanlageUnterlassungsanspruch in Bezug auf ÄußerungenAbgrenzung von Tatsachenbehauptung und WerturteilVoraussetzungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2021 - 6 O 215/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (17 U 2/21 Kart)

Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme des Netzanschlusses einer BiogasanlageVerzögerungen im Genehmigungsverfahren und...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. September 2020 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 12/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (12 U 254/20)

Schadensersatzansprüche nach einem Motorradsturz in einer BaustelleVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenErforderlichkeit von...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. wird das am 6. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 173/19, abgeändert. Die Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (10 U 13/21)

Bereitstellung von Technik zur mobilen VerkehrsüberwachungKeine Inanspruchnahme von MessequipmentNichtigkeit einer Zahlungsverpflichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Cottbus vom 26.01.2021, Az. 6 O 320/18, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (7 U 133/20)

Ansprüche aufgrund des Bestehens oder der Beendigung einer EhegattenInnengesellschaft (vorliegend verneint)Übertragung von VertriebskontenAnsprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2020, Az. 12 O 275/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (4 U 111/21)

Anspruch auf Vergütung für ReinigungsarbeitenNachweise über die Zahlung des Mindestlohns an Mitarbeiter durch einen SubunternehmerWeitergabe...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.04.2021 - Az.: 6 O 21/20 - teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (6 W 69/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über eine VergütungsfestsetzungBestreiten der mitursächlichen Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 06.05.2019 - 3 O 170/13 - abgeändert und die von dem Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlende gesetzliche Vergütung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2022 (13 WF 3/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWert einer ImmobilieAbzug nachgewiesener VerbindlichkeitenBerücksichtigung von Freibeträgen

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Dezember 2021 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (7 U 214/20)

Einwand veränderter Umstände gegen eine VertragsstrafenforderungWegfall der Rechtswidrigkeit einer Handlung nach Abschluss eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (1 W 3/22)

Ansprüche aus einem JagdpachtvertragGröße einer bejagbaren FlächeSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsVerstoß...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Wert der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (9 UF 128/21)

Ansprüche nach Scheitern einer LebensgemeinschaftVerjährung eines Leistungsanspruchs und folgend eines AuskunftsanspruchsVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 10.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16.06.2021 (Az. 5 F 749/17), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (2 Ws 202/21 (S))

Zuständigkeit des Amtsgerichts bei SteuerhinterziehungBesondere Bedeutung steuerstrafrechtlicher VerfahrenKein Steuerhinterziehung...

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. November 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (4 U 202/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsTreuwidrigkeit eines WiderrufsGebrauchmachen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.08.2020, Az. 19 O 209/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2022 (3 U 31/16)

Räumung einer verpachteten KleingartenparzelleSchadensersatzansprüche wegen einer eigenmächtigen Räumung und der Entsorgung aufstehender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9.5.2016 - 13 O 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 U 235/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 235/20 v. 06.01.2022

1. Die Beklagten sind des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (7 U 126/21)

Anspruch auf Zahlung aus Insolvenzanfechtung gegen einen Gesellschafter-GeschäftsführerVoraussetzungen einer AnfechtungRechtshandlungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.05.2021, Az. 13 O 11/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2022 (13 WF 230/21)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungGeltendmachung einer Zustimmung zum sogenannten RealsplittingWertfestsetzung nach billigem Ermesse...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.11.2021 - 20 F 3/21 - wie folgt abgeändert: Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2022 (4 U 92/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungKein Neubeginn der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.03.2021, Az. 13 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2022 (4 U 199/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVerfristeter WiderrufWiderrufsausübung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.08.2020, Az. 8 O 208/19, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (3 U 119/20)

Sperrung eines Profils bei FacebookVorherige AbmahnungSofortige Kündigung eines Vertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.08.2020 (Az.: 13 O 196/19) abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Facebook-Profil des Klägers mit dem Namen '(X) (Y)' wieder [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (3 U 25/21)

Feststellungsklage über das Fortbestehen eines GewerbemietvertragesWirksamkeit einer ordentlichen KündigungUnwirksamkeit einer Befristung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.01.2021, Az. 13 O 26/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2022 (1 Ws 108/21 (S))

Vergütung des Verteidigers im Adhäsionsverfahren ohne BeiordnungBeiordnung im Adhäsionsverfahren bei notwendiger PflichtverteidigungKein...

Die weitere Beschwerde des Wahlverteidigers des Angeklagten .... gegen die Entscheidung der 4. großen Strafkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Potsdam vom 10. März 2021 wird zurückgewiesen. Eine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (12 U 61/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBegriff der Unabwendbarkeit eines EreignissesDoppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.03.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 50/17, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (7 U 183/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAnsprüche auf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.10.2020, Az. 1 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2022 (10 U 97/21)

Anspruch auf Zahlung von MaklerlohnUnwirksamkeit eines Maklervertrags wegen überhöhter VergütungsabredeVereinbarung eines SonderbonusSittenwidrige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.07.2021, Az. 13 O 197/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2022 (12 U 226/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 226/20 v. 09.11.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 22/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 554/21)

§ 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI als echtes UnterlassungsdeliktLeistungsfähigkeit als Tatbestandsmerkmal in § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI250...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. August 2021 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2022 (7 U 150/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTIBegriff der SittenwidrigkeitTemperaturabhängige Steuerung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 19 O 227/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (6 W 86/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnwaltliche Mitwirkung an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 25.10.2021 - 3 O 52/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]