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OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (12 U 109/21)

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten WillenserklärungFinanzierung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln - 21 O 265/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2022 (5 U 104/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungshemmung durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.05.2021 - 4 O 188/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.127,14 € nebst [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2022 (28 U 55/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen WohnmobilsUnzulässige AbschalteinrichtungNeuer Sachvortrag in der BerufungsinstanzVerschulden...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.02.2022 (20 U 107/21)

Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach WiderspruchUnwirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungVerwirkung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 255/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) als unzulässig verworfen. Auf die [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (15 U 227/21)

Zulässigkeit von BildveröffentlichungenBildnis aus dem Bereich der ZeitgeschichteAntrag auf Aufhebung einer einstweiligen VerfügungFehlende...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O 312/21), dessen Zustellung die Geschäftsstelle am 4. November 2021 veranlasst hat, aufgehoben. Auf den [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (12 U 83/20)

Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über ein Hausgrundstück und SchadensersatzAnfechtung wegen arglistiger Täuschung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln - 27 O 116/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (15 W 54/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 15 W 55/21 v. 27.01.2022

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24.7.2021 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 1.7.2021 (15 O 355/20) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (15 W 55/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für eine DatenauskunftPauschale Streitwertfestsetzung von 5.000 Euro

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24.7.2021 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 1.7.2021 (15 O 356/20) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (16 U 113/21)

Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung der Pflichten aus einem SteuerberatervertragNichterstattung gezahlter Umsatzsteuer in...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16.07.2021 - 42 O 77/20 - nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.01.2022 (5 U 105/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnsprüche gegen den Hersteller nach Verjährung von Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.05.2021 - 8 O 549/20 - unter Zurückweisung der weiteren Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2022 (20 U 242/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Oktober 2021 - 12 O 100/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 184/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührEinigungsgebühr in Kindschaftssachen auch für die Mitwirkung am Abschluss...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 37/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 186/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 14 WF 184/21 v. 24.01.2022

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 39/20) abgeändert. Die Erinnerung der [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.01.2022 (7 U 29/21)

Mängel bei der Bauüberwachung einer AutomobilteststreckeKonstruktionsmängel der Schutzplankenkonstruktion einer SteilkurveSowiesokosten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23.02.2021 - 12 O 413/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2022 (5 U 62/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige Abschaltvorrichtung unter Verwendung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. März 2021 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 438/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]