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OLG München - Beschluss vom 07.03.2022 (7 U 240/22)

Gesellschaftsrechtliche AuskunftsansprücheAnspruch eines Treugeberkommanditisten auf Auskunft über die Person seiner MittreugeberkommanditistenUnerheblichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.12.2021, Az. 35 O 1977/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]

OLG München - Endurteil vom 02.03.2022 (7 U 5659/20)

Zahlung eines negativen Abfindungsguthabens aus einer Beteiligung als DirektkommanditistOffene EinlageforderungKeine gesellschaftsvertragliche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 04.09.2020, Az. 8 O 19823/17, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, die Klägerin von den aufgrund der Austragung des [...]

OLG München - Endurteil vom 02.03.2022 (20 U 7142/20)

Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns nach der Beschädigung eines NetzkabelsHerabsetzung von Erlösobergrenzen wegen der aus einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19. Oktober 2020, Az. 53 O 4178/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 02.03.2022 (7 U 7015/20)

Anspruch auf Einräumung eines NotwegerechtsRücktritt von einem gerichtlichen Vergleich aufgrund Wegfalls der GeschäftsgrundlageBegriff...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 17.11.2020, Az. 8 O 380/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. I. des Urteils der Klammerzusatz '(das entspricht dem [...]

OLG München - Endurteil vom 23.02.2022 (7 U 1195/21)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls beim RodelnÜberhöhte Geschwindigkeit eines RodlersUnfallursächliches...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.2.2021 (Az.: 8 O 1740/19) im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffer III. abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]

OLG München - Endurteil vom 21.02.2022 (21 U 3704/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi SQ5Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitEinbau einer Umschaltlogi...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 06.05.2021, Az. 41 O 2017/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 16.02.2022 (10 U 6245/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Fußgängerfurt und FußgängerüberwegVerstoß gegen das allgemeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 29.10.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 25.09.2020 (Az. 17 O 14322/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG München - Beschluss vom 15.02.2022 (11 W 1320/21)

Beschwerde gegen einen Kostenansatz in einem InsolvenzverfahrenBetriebsfortführung durch einen InsolvenzverwalterAbzug von Ausgaben...

Auf die weitere Beschwerde des Insolvenzverwalters werden die Beschlüsse des Landgerichts Memmingen vom 01.07.2021 und des Amtsgerichts Memmingen vom 20.04.2021 abgeändert: Der Kostenansatz des Amtsgerichts Memmingen, [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2022 (10 U 1962/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallBeweis des ersten Anscheins bei AuffahrunfällenNichtnachweis eines Spurwechsels eines vorausfahrenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.03.2021 (Az. 45 O 730/20) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 07.02.2022 (24 U 8280/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 25.10.2021, Az. 26 O 1049/21, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG München - Beschluss vom 04.02.2022 (13 U 5010/21)

Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden der Auftraggeberin aufgrund unterbliebener Lieferung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.07.2021, Az. 27 O 11057/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Beschluss vom 02.02.2022 (13 U 3241/21)

Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden der Auftraggeberin aufgrund unterbliebener Lieferung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.05.2021, Az. 22 O 12728/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Teilurteil vom 02.02.2022 (7 U 4371/13)

Vergütungsanspruch einer Zeitungsdruckerei für DruckleistungenAuffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung (vorliegend...

1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.6.2013 (Az.: 13 HK O 27682/11) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert gemäß den folgenden Ziffern. 2. Der Beklagte [...]

OLG München - Beschluss vom 28.01.2022 (11 W 6/22)

Ansprüche aus einer Partnerschaft von RechtsanwältenBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Trennung einzelner Verfahrensgegenstände...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 23.12.2014 aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Partnerschaft von Rechtsanwälten gegen den Beklagten als deren ehemaligem Mitglied [...]

OLG München - Endurteil vom 26.01.2022 (7 U 6362/20)

Anspruch auf Rückzahlung eines Teilbetrags eines variablen Kaufpreises aus einem UnternehmenskaufvertragVerbindliche Einigung über...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.10.2020, Az. 10 HK O 357/18, abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2022 (14 U 4415/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Fabia mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 09.06.2021, Az. 13 O 283/21, abgeändert. 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (10 U 4672/13)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallNicht angegurteter BeifahrerAnspruchsminderndes MitverschuldenKriterien für Schmerzensgeldbemessun...

1 Auf die Berufung des Klägers vom 27.11.2013 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 30.10.2013 (Az. 2 O 517/07) in Nr. 2 und 4 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (10 U 1617/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallMehrspuriges AbbiegenRechtzeitiges Einordnen eines Linksabbiegers möglichst weit linksRecht der...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.03.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 03.03.2021 (Az. 33 O 370/18) aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (7 U 2659/20)

Anspruch auf Unterlassung von WettbewerbUnterlassungsansprüche einer GbR gegen ihre Wettbewerb treibenden GesellschafterGrundsatz...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.3.2020 (Az. 10 HK O 2521/19) in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und neu gefasst gemäß den folgenden Ziffern 2. und 3. 2. Dem [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (7 U 3250/20)

Ausschluss aus einer PersonengesellschaftBegriff des HandelsgewerbesVermietung einer Immobilie zum Zweck der GewinnerzielungWiderlegung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.4.20202020 (Az.: 8 HK O 12753/18) im Kostenpunkt und in Ziffer 1. aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die [...]

OLG München - Beschluss vom 07.01.2022 (31 Wx 399/18)

Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im Rahmen eines Squeeze-OutWahrer Wert einer BeteiligungBarwert...

1 Die Beschwerden der Antragsteller zu 40) und 43) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29.06.2018 werden zurückgewiesen. 2 Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts [...]