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SchlHOLG - Urteil vom 27.01.2022 (6 U 88/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der Baureihe EA 896Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der...

I. Das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 05.11.2019, Az.: 4 O 195/18 wird teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.554,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2022 (27 U 93/19)

Schadensersatz aus einem Unternehmenskaufvertrag wegen Gewässer- und Bodenverunreinigungen gewerblich genutzter GrundstückeEinrede...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (16 U 113/21)

Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung der Pflichten aus einem SteuerberatervertragNichterstattung gezahlter Umsatzsteuer in...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16.07.2021 - 42 O 77/20 - nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2022 (2 Ws 19/22)

Anspruch auf weitere Gebühr für Pflichtverteidiger für Tätigkeit im ErmittlungsverfahrenVergütungsanspruch des Pflichtverteidigers...

Auf die weitere Beschwerde des Verteidigers vom 13. Dezember 2021 werden die Beschlüsse des Landgerichts Verden vom 3. Dezember 2021 und vom 1. Oktober 2020 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 10. September [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.01.2022 (5 U 105/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnsprüche gegen den Hersteller nach Verjährung von Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.05.2021 - 8 O 549/20 - unter Zurückweisung der weiteren Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2022 (4 U 92/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungKein Neubeginn der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.03.2021, Az. 13 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.01.2022 (1 U 209/20)

Schadensersatz nach einem Unfall im Eingangsbereich eines EinkaufszentrumsBemessungskriterien für SchmerzensgeldVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenIn...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 2 O 351/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungen der Beklagten und deren Streithelferin gegen das am [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2022 (4 U 199/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVerfristeter WiderrufWiderrufsausübung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.08.2020, Az. 8 O 208/19, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 26.01.2022 (1 U 188/20)

Ansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsAnspruchsvoraussetzungen für einen VerdienstausfallHöhe eines Schmerzensgeldes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2020, Az. 4 O 110/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.01.2022 (2 U 139/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 318d mit einem Motor der Baureihe N47 und der Schadstoffnorm Euro 6Kriterien für die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. April 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 374/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.01.2022 (14 U 116/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarAbschluss eines Architektenvertrages nach den Vorschriften des BGBRealisierung eines Bauvorhabens unter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni 2021 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 221/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG München - Endurteil vom 26.01.2022 (7 U 6362/20)

Anspruch auf Rückzahlung eines Teilbetrags eines variablen Kaufpreises aus einem UnternehmenskaufvertragVerbindliche Einigung über...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.10.2020, Az. 10 HK O 357/18, abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2022 (3 U 26/20)

Schadensersatzansprüche nach einer AnlageempfehlungAushang der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung eines im schriftlichen...

1. Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06.12.2019, Az. 5 O 71/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte zu 2) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 25.01.2022 (3 U 1919/21)

Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit abfließendem NiederschlagswasserImmissionen durch das bloße Wirken von NaturkräftenWirkungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Mai 2021, Az. 18 O 576/19, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Ergänzungsurteil des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2022 (1 U 64/21)

Schadensersatz aus einem AutokaufVorhandensein einer unzulässigen MotorabschalteinrichtungHemmung der Verjährung bei Anschließung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Mönchengladbach, 3. Zivilkammer, teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt neu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.01.2022 (13 U 130/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 17. März 2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.624,16 € nebst [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2022 (3 U 18/20)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzinszahlungen (vorliegend verneint)Unentgeltlichkeit einer Leistung nach der objektiven...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Aktenzeichen 20 O 42/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (3 U 119/20)

Sperrung eines Profils bei FacebookVorherige AbmahnungSofortige Kündigung eines Vertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.08.2020 (Az.: 13 O 196/19) abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Facebook-Profil des Klägers mit dem Namen '(X) (Y)' wieder [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2022 (4 U 2052/21)

Unterlassung und Widerruf von Äußerungen in einer BerichterstattungErkennbare Darstellung in einer BerichterstattungÜbernahme von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Dresden vom 6.8.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000,- € vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2022 (11 UF 801/21)

Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Nasenbeinbruches nach einer häuslichen AuseinandersetzungEchter Versöhnungsversuch zur Wiederherstellung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.07.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2022 (16a U 138/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitSchlüssiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2019, Az. 20 O 34/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (3 U 25/21)

Feststellungsklage über das Fortbestehen eines GewerbemietvertragesWirksamkeit einer ordentlichen KündigungUnwirksamkeit einer Befristung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.01.2021, Az. 13 O 26/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2022 (16a U 158/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 BE mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitAnforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.09.2019, Az. 29 O 104/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.01.2022 (9 U 46/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEingrenzbare Vorschäden an einem FahrzeugDeckungsgleiche Beschädigung in einem vorgeschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 22.03.2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.595,29 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2022 (20 U 242/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Oktober 2021 - 12 O 100/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 184/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührEinigungsgebühr in Kindschaftssachen auch für die Mitwirkung am Abschluss...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 37/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 186/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 14 WF 184/21 v. 24.01.2022

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 39/20) abgeändert. Die Erinnerung der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2022 (10 W 8/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungZur Einzelvertretung berechtigende VorsorgevollmachtWiderruf einer Vollmacht

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22.6.2021, Az. 4 O 24/21, abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2022 (1 Ws 108/21 (S))

Vergütung des Verteidigers im Adhäsionsverfahren ohne BeiordnungBeiordnung im Adhäsionsverfahren bei notwendiger PflichtverteidigungKein...

Die weitere Beschwerde des Wahlverteidigers des Angeklagten .... gegen die Entscheidung der 4. großen Strafkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Potsdam vom 10. März 2021 wird zurückgewiesen. Eine [...]

KG - Beschluss vom 24.01.2022 (8 W 2/22)

Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines MietersBeschwerde gegen einen StreitwertbeschlussDreieinhalbfacher Jahresbetrag der Nettokaltmiet...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 4.1.2022 und des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 5.1.2022 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 27.12.2021 - 63 S 141/21 - [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2022 (20 W 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen OrdnungsgeldbeschlussZuwiderhandlung gegen ein UnterlassungsgebotBewerbung von MatratzenRechtsmissbräuchlicher...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 16. Juli 2021 gegen den Ordnungsgeldbeschluss der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2021 - Az.: 37 O 145/19 - wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2022 (3 Wx 227/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAntrag auf Eintragung einer Gesellschaft nebst abstrakter Vertretungsregelung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

KG - Beschluss vom 20.01.2022 (19 W 174/21)

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft eines unter Betreuung stehenden ErbenAnforderungen an die Feststellung eines Irrtums über...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 09.09.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Wertstufe bis [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (2 U 14/20)

Wirksamkeit eines GrundstückskaufvertragsLöschung im Grundbuch eingetragene ErwerbsvormerkungRechtsfolgen Nichtigkeit GrundstückskaufvertragVorliegen...

1. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Heilbronn vom 13. Dezember 2019 (Az.: 8 O 195/17), berichtigt durch Beschluss vom 24. Januar 2020, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2022 (16 U 94/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum getätigter Äußerungen über den Umbau eines Lkw zu...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 11.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. I. Auf die [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.01.2022 (13 U 84/19)

Löschung von Kommentaren in einem sozialen NetzwerkSperrung eines BenutzerkontosUnwirksame Klausel in den AGB zum Recht auf Löschung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. November 2019 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2022 (6 U 41/21)

Erstattung von Kapitalertragssteuer mit Solidaritätszuschlag aus WertpapierdarlehensgeschäftenRisiko einer sich ändernden steuerrechtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (12 U 61/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBegriff der Unabwendbarkeit eines EreignissesDoppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.03.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 50/17, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (7 U 188/21)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderspruchUnwirksame Mitteilung eines Fristbeginns in einer WiderspruchsbelehrungVerwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.05.2021, Az. 4 O 233/20, abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.514,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (7 U 46/21)

Widerruf eines RentenversicherungsvertragesUnzureichende WiderrufsbelehrungBelehrung über die Rechtsfolgen eines WiderrufsVerwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.01.2021, Az. 3 O 207/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81.152,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2022 (14 U 4415/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Fabia mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 09.06.2021, Az. 13 O 283/21, abgeändert. 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (10 U 4672/13)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallNicht angegurteter BeifahrerAnspruchsminderndes MitverschuldenKriterien für Schmerzensgeldbemessun...

1 Auf die Berufung des Klägers vom 27.11.2013 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 30.10.2013 (Az. 2 O 517/07) in Nr. 2 und 4 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (7 U 183/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAnsprüche auf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.10.2020, Az. 1 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (10 U 1617/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallMehrspuriges AbbiegenRechtzeitiges Einordnen eines Linksabbiegers möglichst weit linksRecht der...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.03.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 03.03.2021 (Az. 33 O 370/18) aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (7 U 2659/20)

Anspruch auf Unterlassung von WettbewerbUnterlassungsansprüche einer GbR gegen ihre Wettbewerb treibenden GesellschafterGrundsatz...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.3.2020 (Az. 10 HK O 2521/19) in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und neu gefasst gemäß den folgenden Ziffern 2. und 3. 2. Dem [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (7 U 3250/20)

Ausschluss aus einer PersonengesellschaftBegriff des HandelsgewerbesVermietung einer Immobilie zum Zweck der GewinnerzielungWiderlegung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.4.20202020 (Az.: 8 HK O 12753/18) im Kostenpunkt und in Ziffer 1. aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.01.2022 (6 U 389/21)

Zustandekommen eines Kaufvertrages im FernabsatzRückabwicklungsschuldverhältnis nach WiderrufFehlende Belehrung über ein Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 16.7.2021 abgeändert: 1 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.040,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2022 (8 U 49/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Phaeton V6 mit einem Motor der Baureihe EA 896Akustikfunktion als unzulässige PrüfstandserkennungBegriff...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.01.2021, Az. 6 O 379/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.202,28 € [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.01.2022 (1 U 160/19)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor der Entbindung eines Kindes

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.01.2022 (3 U 4/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 mit einem Motor der Baureihe EA 896Motor einer KonzerntochterVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Az. 2 O 35/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]