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OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2022 (12 U 204/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Einrede der Verjährung des Rückforderungsanspruchs hinsichtlich sicherungshalber abgetretener...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.09.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und neu gefasst. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Münster vom 15.06.2020 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (L 1 KR 438/20 KL ZVW)

Änderung der Arzneimittel-Richtlinie über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen WirkstoffenNeue Wirkung eines bekannten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Beschluss des Beklagten vom 27. November 2015 „über eine Änderung der [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2022 (VIII ZR 272/20)

Feststellungsklage bzgl. der Umwandlung des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber aufgrund des vom Leasingnehmer...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (L 1 KR 395/20)

Beitragszahlungspflicht nach Durchführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer KrankenkasseKeine Pflichtmitgliedschaft in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 09.11.2022 (2 LC 116/21)

Frist zur Umdeutung einer nicht zugelassene Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 02.02.2021 wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

OVG Saarland - Urteil vom 09.11.2022 (1 A 129/21)

Anspruch einer zu 70% Beihilfeberechtigten auf Beihilfe für mehrere Verlängerungen ihrer Anschlussheilbehandlung in einem Sanatoriu...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2020 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 1882/18 - werden der Bescheid des Beklagten vom 23. Februar [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (4 U 10/22)

Schadensersatzpflicht der Geschäftsführerin einer GmbH wegen Nichtbeitreibung seitens der GmbH getätigter Aufwendungen für ein...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.11.2021, Az. 51 O 82/21, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 216/20)

Haftung des Vorstandsmitglieds eines Reit- und Fahrvereins wegen eines Unfalls anlässlich der Aufführung eines aus 4 mehrspännigen...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 19.01.2022 wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28.10.2020 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2022 (9 K 933/20 F)

Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Grundstücksverkauf steuerbar ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2022 (XI R 31/19)

Bemessungsgrundlage für die Bewertung unentgeltlicher WertabgabenErmittlung der Selbstkosten für bei der Stromerzeugung durch ein...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 01.10.2019 – 15 K 1050/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2022 (XI R 38/20)

Bemessungsgrundlage für die Bewertung unentgeltlicher WertabgabenErmittlung der Selbstkosten für bei der Stromerzeugung durch ein...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.11.2020 – 4 K 3/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 702/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 10. Juni 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil ohne [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2022 (4 K 145/20)

Steuerfreiheit bei Nichtangabe über die Beschreibung der Tätigkeit hinaus der genauen Anfangs- und Schlusszeiten der jeweiligen Nachtarbei...

der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2013 - Dezember 2016 vom 15.12.2017, geändert durch Bescheid vom 16.3.2018, in Gestalt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2022 (7 Sa 82/22)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenGrenzen des DirektionsrechtsDringende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Februar 2022, Az. 2 Ca 751/21, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2022 (9 K 562/20)

Zuordnung der Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen i.R. der aufgrund eines Vergleichs durchgeführten Rückabwicklung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen im Rahmen der aufgrund eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2022 (12 K 3098/19)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Spar-Menüs

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom XX.XX.XXXX und der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX wird dahingehend geändert, dass die dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätze um XXX [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2022 (24 U 39/21)

Anforderungen an die Abrechnung eines Anwaltshonorars auf StundenbasisBerücksichtigungsfähigkeit einer mit der Berufungsbegründung...

Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 unter Zurückweisung der Rechtsmittel beider Parteien im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2022 (2 Sa 214/21)

Unwirksames Rechtsgeschäft bei unverzüglicher Zurückweisung gem. § 174 Satz 1 BGBAusschluss einer verhaltensbedingten Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.05.2021 zum Aktenzeichen 2 Ca 52/20 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2022 (I ZR 62/22)

Beschränkungen bei der Wahl von Berufsbezeichnungen für Steuerberater

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im Beschluss vom 14. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 41/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der A-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2016. Ursprünglich war der im Jahr 2004 verstorbene Vater des Klägers mit einer [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (II ZR 91/21)

Anspruch des Gesellschafters einer GmbH gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell...

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 43/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der L-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2016. Ursprünglich war der im Jahr 2004 verstorbene Vater des Klägers mit einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 59/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der B-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2016. Ursprünglich war der im Jahr 2004 verstorbene Vater des Klägers mit einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 109/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte der Klägerin an der P-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2015. Die Klägerin hielt eine Kommanditbeteiligung an der im Jahr 1996 gegründeten P-KG. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 42/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 57/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

BAG - Urteil vom 08.11.2022 (9 AZR 486/21)

Unionsrechtskonforme arbeitnehmerbezogene Bewertung der Überlassungsdauer in der ZeitarbeitTarifliche Normsetzung für die Änderung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Oktober 2021 - 16 Sa 142/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen in der Kostenentscheidung und insoweit [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2022 (9 AZR 226/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 486/21 v. 08.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. März 2021 - 16 Sa 1157/20 - wird zurückgewiesen, soweit der Hauptantrag abgewiesen wurde. 2. Im Übrigen wird das Urteil des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2022 (17 U 290/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Ankündigung und Installation eines SoftwareupdatesErwerb...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. Mai 2021 - 3 O 369/20 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. September 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2022 (4 Sa 297/21)

Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2021 - 18 Ca 8437/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 15/22)

Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Nachkündigungen bei Stilllegung des gesamten Flugbetriebs einer AirlineFlughafenstationen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2021 - 12 Sa 279/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (3 U 95/21)

Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund einer Sportverletzung im Rahmen eines Fußballspiels

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.09.2021, Az. 13 O 333/20, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2022 (VIII ZB 21/22)

Räumung und Herausgabe eines gemieteten Reihenhauses nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Enden der Notwendigkeit einer Zustellung...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2022 (L 11 KR 1645/20)

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 57/21)

Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten betreffend des Tragens eines Aufnähers an seiner Uniform...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Unterlassung der Veröffentlichung des Fotos des [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2022 (II ZR 74/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 5. April 2022 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf die Wertstufe bis 3.900.000 € festgesetzt wird. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2022 (L 6 KR 72/22 B ER)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerBerücksichtigung der gezahlten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Verfahren wird für beide Instanzen auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin und [...]

BAG - Beschluss vom 08.11.2022 (6 AZR 133/20)

Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen KlageantragsAuslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines KlageantragsKeine...

1. Die Kosten der Hauptsache der ersten und der zweiten Instanz werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien gegeneinander aufgehoben. 2. Die Kosten der Revisionsinstanz trägt der Kläger zu 80 % und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (3 U 110/21)

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Privatschulvertrag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 81/21 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird Ziff. 2 des Tenors des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (6 W 59/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenansatzKonkludente Rücknahme einer AmtshaftungsklageVerbot der reformatio in peius im Rechtsmittelrech...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 01.09.2022, Az. 4 O 190/21, mit dem die Erinnerung des Klägers vom 04.08.2022 gegen den Kostenansatz des Landgerichts Potsdam vom [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2022 (5 StR 351/22)

Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des beigeordneten Verteidigers zur Hauptverhandlung

Es wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers Rechtsanwalt F. aus Hamburg zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 8. Dezember 2022 in Leipzig einschließlich einer Anreise am Vortag [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 1319/20)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 1328/20)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 8111/21)

Erhöhende Berücksichtigung einer verdeckten Einlage bei Veranlagung der Einkommenssteuer

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2010, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2010 sowie über die gesonderte Feststellung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.11.2022 (20 UF 90/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einem GrundrentenzuschlagBegriff des eigenen Anrechts

1. Auf die Beschwerde der DRV Bu. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.05.2022, Az. 33 F 122/21, unter Ziffer 2 Absatz 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 16/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 15/22 v. 08.11.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021 - 5 Sa 981/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2022 (24 U 38/21)

Anspruch auf Anwaltshonorar auf der Basis einer Mandatsvereinbarung nebst einer VergütungsvereinbarungZeithonorar ohne Angabe der...

Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 22/21)

Unterlassung der Wiedergabe eines unverpixelten Bildes eines Bundespolizisten im Zusammenhang mit der Berichterstattung bei seinem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Dezember 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2022 (9 W 87/22)

Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

Auf die (zugelassene) Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 10. August 2022 aufgehoben. Auf den Antrag des Antragstellers auf Auskunftserteilung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2022 (19 U 95/22)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.4.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-02 O 291/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]