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OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (12 U 65/21)

Berechnung unfallbedingten VerdienstausfallschadensAusgleich von Erwerbsschäden aufgrund eines VerkehrsunfallsAusgleich vermehrter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.03.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 189/16, teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.04.2023 (4 U 88/21)

Ansprüche auf Löschung einer Gesamtgrundschuld unter MiteigentümernVerjährung des Anspruchs auf Löschung einer dauerhaft einredebehafteten...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 15.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (8 O 60/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2023 (8 U 94/22)

Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins hinsichtlich der Übermittlung einer Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen an einzelne Vereinsmitglieder...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Liste seiner Mitglieder, bestehend aus den Vor- und Zunamen, bei [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2023 (4 U 2230/22)

Hemmung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen im Hinblick auf die bloße Bereitschaft des Versicherers zu einem Schlichtungsverfahren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2023 (13 U 69/22)

Haftung des Herstellers eines Arzneimittels wegen Ängsten eines Patienten aufgrund möglicher Verunreinigungen des Präparats

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.2.2022 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2023 (8 U 127/21)

Abweisung der Klage gegen ein Krankenhaus wegen Aspiration von Nahrung durch ein Kleinkind anlässlich der intravenösen Gabe eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn aufgehoben und die Klage gegen sämtliche Beklagte abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2023 (27 U 7201/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.11.2022, Aktenzeichen 033 O 2096/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.04.2023 (1 UF 13/23)

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Auskehrung des Kindergeldes

Die Beteiligten werden gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.04.2023 (4 U 1911/22)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 18.08.2022 - 5 U 332/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (6 U 78/22)

Klage eines Rechtsanwalts gegen einen anderen auf UnterlassungUnterlassung des Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung durch Rechtsanwalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Juni 2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az.: 1 O 174/21, teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (17 U 1/22 Kart)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Chefarzt und AugenklinikNachbesetzung eines VertragsarztsitzesBewerbung um einen Vertragsarztsitz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2021, Az. 3 O 240/19, abgeändert und dahin neu gefasst, dass die Klage abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2023 (6 W 30/23)

Festsetzung von Reisekosten des ProzessbevollmächtigtenFestsetzung von außergerichtlichen RechtsanwaltskostenFestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 23.01.2023 - Az.: 11 O 225/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (6 U 97/21)

Abmahnung wegen Rufschädigung aufgrund einer AnnonceUnterlassungsanspruch aufgrund unlauteren WettbewerbsAnspruch auf Ersatz der Kosten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.10.2021, Az. 31 O 1/21, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.04.2023 (7 U 125/22)

Haftungsverteilung bei Verletzung eines sich nicht ordnungsgemäß festhaltenden Bus-Fahrgastes aufgrund einer schuldhaft durch den...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2023 (2 U 37/17)

Schadensersatz wegen versäumter Sicherstellung der Erschließung durch die StadtSicherstellung der Erschließung durch grundbuchlich...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juli 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 4 O 458/16, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.614,53 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2023 (6 W 28/23)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts im Verfahren auf einstweiligen RechtsschutzBeschwerde gegen eine Wertfestsetzung im einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Verfügungsbeklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts in dem Beschluss der Kammer für Handelssachen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2023 (1 U 23/22)

Richtiger Klagegegner bei Amtspflichtverletzungen des Zulassungsausschusses für Kassenärzte

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 21.04.2023 (27 U 699/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12.01.2023, Az. 114 O 2115/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Urteil vom 21.04.2023 (35 U 7250/22 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.11.2022, Az. 41 O 1193/22 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.04.2023 (6 U 14/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Versäumung BerufungsbegründungsfristAntrag auf Fristverlängerung der Berufungsbegründungsfrist...

1. Der Antrag des Beklagten, ihm gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2023 (5 U 348/21)

Erstattung von nicht angefallenen Steuern und Gebühren aufgrund erfolgter FlugstornierungenAnspruch auf Freistellung bzw. Erstattung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. November 2021, Az. 20 O 122/21, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.946,79 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.04.2023 (3 W 6/23)

Ablehnung der beantragten Festsetzung einer Terminsgebühr nach Begleichung der Anwaltsrechnung durch die Rechtsschutzversicherung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 23.02.2023, Az. 6 O 457/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2023 (3 U 1775/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im Juli 2020 (Porsche)

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 20.10.2022 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2023 (16 U 10/22)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verknüpfung eines Namens mit dem Begriff bankrott durch die Autocomplete-Funktion...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2021 verkündete Urteil der 34. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das vorbezeichnete [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2023 (26 W 8/20 [AktE])

Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags; angemessene...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 2) bis 5) vom 23.09.2019, der Antragsteller zu 14), 15), 53) und 56) bis 61) vom 24.09.2019, der Antragsteller zu 34) und 62) vom 24.09.2019, der Antragsteller zu 44) und 45) vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 118/22)

Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Errichtung eines NeubausEinhaltung einer Fertigstellungsfrist bezüglich eines WerkvertragesWirksamkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.06.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.06.2022, Az. 6 O 343/21, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 335/21)

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer VersicherungspoliceFehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem VersicherungsvertragAusübung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 95/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsVerstoß gegen das RechtsfahrgebotBezifferung des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 80/15, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2023 (1 U 1472/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Herstellers eines Dieselmotors vom Typ OM 651 wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12.12.2022, Aktenzeichen 10 O 1442/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (10 U 50/22)

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger TäuschungVerschwiegener Unfallschaden bei Verkauf des KfzKenntnis...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Februar 2022, Az. 13 O 126/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und aus [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.04.2023 (9 U 67/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2023 (20 W 82/23)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Notarbeschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotOHöhe der Verfahrensgebühr

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnerinnen im Beschwerdeverfahren entstandene [...]
KG - Beschluss vom 20.04.2023 (10 W 69/23)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseberichterstattung über die angebliche Liebesbeziehung einer prominenten...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2023 in Gestalt des Beschlusses vom 6. April 2023, mit dem der Gebührenstreitwert für das Verfahren zum Aktenzeichen [...]
OLG München - Beschluss vom 19.04.2023 (15 U 5668/20)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.08.2020, Aktenzeichen 15 O 14566/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2023 (13 U 82/22)

Haftung wegen des Verlustes einer gefälligkeitshalber erfolgten Anlage in Krypto-WährungenVoraussetzungen der Erkennbarkeit eines...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9.3.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage - insgesamt - abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2023 (6 W 6/23)

Einstweilige Verfügung gegen Wegnahme des FahrzeugsKfz-Leasingvertrag mit KaufoptionBesitzentziehung eines Fahrzeugs aufgrund Ablauf...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28.03.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.04.2023 (28 Wx 21/22)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung der Rechnungslegungsunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers vom 22. Dezember 2022 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 22. November 2022 - 33 T 286/22 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 16. Juli [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2023 (2 U 43/22)

Mietmängel bei GewerbemieteKündigung aufgrund Abweichung Wohnfläche von MietvertragWirksamkeit Kündigung aufgrund LärmbelästigungNacktheit...

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das am 12.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-21 O 135/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG München - Beschluss vom 18.04.2023 (3 U 3704/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 31.05.2022, Az. 1 O 264/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]
OLG München - Urteil vom 18.04.2023 (5 U 6046/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung des Schadensersatzes bei einem vorsteuerabzugsberechtigten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.09.2022, Az. 53 O 227/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.04.2023 (19 U 15/22)

Auslegung einer Willenserklärung bezüglich einer VertragsumschreibungVoraussetzungen für Nachweis eines vom Inhalt des schriftlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.12.2021 (Aktenzeichen: 11 O 156/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.04.2023 (3 U 36/23)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 20.01.2023, Az. 12 O 113/22, durch einstimmigen Beschluss gemäß S 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2023 (1 AGH 3/21)

Anspruch auf Auskunft über den Verfahrensstand in einem berufsrechtlichen Verfahren gegen den BeigeladenenStandeswidriges Verhalten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2023 (4 UF 9/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Grundrentenzuschlags für langjährig Versicherte

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 28.12.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Berleburg vom 20.12.2022 teilweise abgeändert. Im Tenor zu 2 wird der vierte Absatz [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2023 (9 W 41/23)

Geltendmachung eines Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durch einen Aktionär auf Unterlassung der Kapitalerhöhung seitens...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen vom 14. April 2023 gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom selben Tag zurückweisenden Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.04.2023 (7 U 202/22)

Rechtliche Einordnung einer auf der Grundstücksgrenze stehenden, freiwachsenden FeldgehölzheckeZulässigkeit von Erhaltungsmaßnahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Kläger - das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.09.2022 geändert wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage [...]
OLG München - Beschluss vom 14.04.2023 (24 U 671/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkwin der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeugherstelle...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 10.01.2023, Az. 36 O 956/22, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2023 (11 U 233/22)

Prämienanpassung der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Auskunftserteilung des Versicherungsnehmers bei PrämienanpassungUnwirksamkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.07.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 360/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2023 (11 U 183/22)

Auskunftserteilung über Beitragsanpassungen zur privaten KrankenversicherungWirksamkeit der Beitragsanpassung der privaten KrankenversicherungFeststellung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.06.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 430/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.04.2023 (4 W 198/23)

Grenzen der identifizierenden Berichterstattung über einen wegen versuchter schwerer Vergewaltigung Angeklagten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 19.1.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller, der sich noch bis 2026 in Haft befindet, begehrt Prozesskostenhilfe für [...]