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VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2023 (8 C 23.761)

Festsetzung des Streitwerts im Fall einer objektiven Klagehäufung

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 8. März 2023 wird der Streitwert für das Verfahren Az. Au 6 K 22.1107 auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Kläger begehrte mit seiner Klage, ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2023 (12 K 228/22)

Klageunzulässigkeit wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift des Klägers; Umfang der Ermittlungspflicht des Finanzgericht

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche wegen behaupteter Verletzung seiner Rechte aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend. Am 22. Januar 2019 widersprach der Kläger unter Bezugnahme auf Art. 21 DSGVO [...]

OLG München - Beschluss vom 08.05.2023 (38 U 6499/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der BeitragsanpassungBeginn der Verjährung von Rückforderungsansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.09.2022 Az.: 23 O 12912/21, wird zurückgewiesen, soweit die Klage in Ziffer III. des Klageantrages in Bezug auf folgende [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2023 (16 U 44/22)

Auslegung einer Erstellungs- und Erschließungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Errichtung eines Betriebskindergartens hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 18.3.2022 - Az. 3 O 165/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2023 (6 UF 20/23)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend TrennungsunterhaltZusammenrechnung der Gegenstandswerte von Beschwerde und Anschlussbeschwerd...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 37.327,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten haben sich mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2023 (L 3 R 76/21)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungLeistungsvermögen von sechs Stunden arbeitstäglichAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2023 (22 W 15/23)

Wirksamkeit der Anmeldung der Verlegung des Sitzes einer GmbH durch den mit sofortiger Wirkung zurückgetretenen GeschäftsführerMaßgeblicher...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. November 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch 'Gesellschaft'), eine [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2023 (22 W 21/23)

Zulässigkeit der vom antragstellenden Notar eingelegten Beschwerde gegen die Ablehnung der Sitzverlegung einer PersonenhandelsgesellschaftAnforderungen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) ist Kommanditistin, die Beteiligte zu 2) ist persönlich haftende [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2023 (1 A 3340/20)

Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung von schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch auf eine Bewerbung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.928,16 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (5 Sa 143/23)

Verschuldensmaßstab des § 233 ZPO bei Fristversäumnis durch den beauftragten RechtsanwaltFristwahrende Einreichung von Schriftsätzen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Januar 2023, Aktenzeichen 17 Ca 8528/22, wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ihre Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (26 Ta (Kost) 6213/21)

Bildung eines Gesamtgegenstandswerts gem. § 39 GKGStreitgegenstand im KostenrechtZusammenrechnung verschiedener StreitgegenständeMaterielle...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2021 - 42 Ca 12143/20 - teilweise abgeändert und der durch das Arbeitsgericht auf 13.340,64 Euro festgesetzte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2023 (L 1 KR 461/21)

Arztvorbehalt bezüglich einer KrankenhausbehandlungVergütung nichtärztlicher Heilbehandler durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von Behandlungskosten. Der Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. [...]

OLG München - Beschluss vom 05.05.2023 (27 U 1464/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche wegen der Verwendung einer unerlaubten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 01.03.2023, Az. 072 O 1865/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2023 (6 W 28/23)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Photovoltaikanlage mit einem die Umsatzsteuer nicht enthaltenden PreisVoraussetzungen der...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Eilverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Streitwert für das Eilverfahren und damit auch der Beschwerdewert beläuft sich auf 35.000,- €. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2023 (4 K 62/20)

Zolltarifrechtliche Einreihung von mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten Fotovoltaikmodulen

Die Beteiligten streiten um die zolltarifrechtliche Einreihung von Fotovoltaikmodulen, die mit einem Überwachungssensor ausgerüstet sind. Die Klägerin ist ein Entwicklungsunternehmen auf dem Gebiet der erneuerbaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2023 (4 K 37/20)

Zolltarifrechtliche Einreihung einer aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine bestehenden Ware zur Erzeugung von ultraviolettem...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifrechtliche Einreihung einer Ware bestehend aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine, die zur Erzeugung von ultraviolettem Licht eingesetzt werden kann. Die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2023 (26 Ta (Kost) 6221/21)

Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKGBildung eines Gesamtgegenstandswerts nach Bewertung der einzelnen AnträgeZusammenrechnung...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2021 - 29 Ca 12308/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 13.860,15 Euro [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2023 (B 5 R 29/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2023 (L 5 KR 100/23 B ER)

Anspruch auf Abschluss eines zivilrechtlichen Vorstandsdienstvertrages und einer daraus folgender tatsächlicher Beschäftigung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.02.2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2023 (8 K 467/21)

Begrenzung der Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 3 EStG a. F. Der Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger und Vater der Kinder A [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2023 (8 K 472/21)

Begrenzung der Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2023 (1 U 11/22)

Datenspeicherung in Datenbanken bezüglich der BonitätVerstoß gegen die DSGVO durch Speicherung von Daten über eine RestschuldbefreiungBeeinträchtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. Juli 2022 - 2 O 5/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]

EuGH - Urteil vom 04.05.2023 (C-516/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c - Ausnahmen...

Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf die Vermietung auf Dauer eingebauter Vorrichtungen [...]

EuGH - Urteil vom 04.05.2023 (C-97/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 - Fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2023 (B 5 R 30/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtsfragen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2023 (11 K 2851/21 GE)

Befreiung des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen von der Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch die Klägerin von der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2023 (4 U 2595/22)

Voraussetzungen der Einbeziehung von Angehörigen mit abgeschlossener Berufsausbildung in eine private Haftpflichtversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

EuGH - Urteil vom 04.05.2023 (C-127/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 185 - Berichtigung der Vorsteuerabzüge...

1. Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Aussonderung eines nach Ansicht des Steuerpflichtigen im Rahmen [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2023 (IX ZR 157/21)

Wirksamkeit von Darlehensverträgen zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft; Erbringung verschiedener Dienstleistungen...

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. September 2021 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.05.2023 (L 4 SO 89/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung einer Krankenhausbehandlung von der Beklagten. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2023 (6 Sa 684/22)

Abgrenzung einer Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchG vom Betriebsteil i.S.d. § 4 BetrVGBegründungsanforderungen an das Outsourcing...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2022 - 11 Ca 1566/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2023 (9 K 1987/21 G,F)

Rechtmäßigkeit der Erfassung von Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erfassung von Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2023 (B 5 R 12/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtsschutzbedürfnis...

Der erneute Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2023 (L 7 BA 7/23 B)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts im Rahmen einer Beitragsnachforderung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2022 abgeändert und zusätzlich ein Vergleichsmehrwert auf 96.467,89 € festgesetzt. I. Streitig war im Klageverfahren eine [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2023 (I R 7/20)

Voraussetzungen der Heilung eines wegen Fehlens der Vereinbarung einer Verlustübernahme fehlerhaften Gewinnabführungsvertrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.11.2019 - 13 K 2898/16 G,F aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2023 (18 U 154/22)

Wirksamkeit einer Akquise-Vereinbarung mit einem Immobilienmakler

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung zu diesem Hinweis Stellung [...]

OLG München - Endurteil vom 03.05.2023 (7 U 2865/21)

Ansprüche aufgrund Beendigung GeschäftsführertätigkeitVariables Jahresgehalt Geschäftsführer GmbH bei Erreichung vorab festgelegter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.4.2021 (Az.: 8 HK O 6291/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das genannte Urteil wird mit der Maßgabe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2023 (I-15 W 9/23)

Beschwerde gegen Streitwertbeschluss durch ProzessbevollmächtigtenBeschwerdefrist für StreitwertbeschwerdeAbgrenzung Streitwertfestsetzung...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin werden die Streitwertbeschlüsse der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26.01.2023 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - dahin [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2023 (IX R 6/21)

Berücksichtigung zurückgetragener negativer Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommens im Entstehungsjahr

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.09.2020 - 12 K 1937/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2023 (7 Sa 249/22)

Unangemessene Benachteiligung durch uneingeschränkte Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten bei EigenkündigungKeine geltungserhaltende...

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. August 2022, Az. 7 Ca 750/22, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2023 (IX R 25/21)

Lohnsteuerpflicht einer Sozialplanabfindung bei Einbringung in ein Wertguthaben des Arbeitnehmers

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.06.2021 - 4 K 4206/18 und die Einspruchsentscheidung vom 15.10.2018 aufgehoben. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (IX S 17/21)

Anhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.09.2021 – IX R 5/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die von der Klägerin, [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (IX S 17/21)

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Besetzungsrüge wegen unterbliebener...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.09.2021 - IX R 5/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die von der Klägerin, [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2023 (B 5 R 52/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsRüge einer Verletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (VII B 9/22)

Umfang des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 07.01.2022 – 4 V 85/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2023 (9 K 242/23 Kg)

Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert wird auf 2.002 EUR festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 des Gerichtskostengesetzes (GKG): Mit der Klage wurde zulässigerweise ein streitiger Abzweigungsbetrag für Mai 2022 bis [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (IX B 10/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung einer Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.12.2021 – 15 K 1653/20 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Teilbeschluss vom 03.05.2023 (IX S 17/21)

Unzulässiger Antrag auf Berichtigung des Tatbestands

Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 07.09.2021 – IX R 5/19 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Senat entscheidet über den Antrag durch Beschluss in der Besetzung mit drei [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.2023 (3 Sa 287/21)

Unzulässigkeit einer identischen KlageBestandskraft rechtskräftiger Entscheidungen bei Änderung der RechtsprechungAuflösung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.05.2021 – 8 Ca 2645/20 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2023 (7 Sa 244/22)

Anfechtung wegen arglistiger TäuschungDarlegungs- und Beweislast bei arglistiger TäuschungAnforderungen an die BerufungsbegründungVertragsanpassung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.08.2022, Az. 6 Ca 54/21, wird auf Kosten des Klägers mit der klarstellenden Maßgabe [...]