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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2024 (1 K 1784/23)

Unzulässigkeit eines Einspruchs gegen eine Vollstreckungsankündigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betrieb in der A Innenstadt ab XX.XX.XXXX als Einzelunternehmerin einen (...)-Einzelhandel ('B', später umbenannt in 'C'). Sie [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2024 (4 V 2/24 A (VBr))

Erlaubnis zur Beförderung von Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung aus Steuerlagern im Steuergebiet in Betriebe von Verwender...

Die Vollziehung der Steueranmeldungen vom 30. August 2022 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2024 (8 K 134/23)

Einheitliche Auslegung der Begriffe der erstmaligen Berufsausbildung und der Erstausbildung hinsichtlich Gewährung von Kindergeld

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ausbildung der Tochter des Klägers zur Rettungssanitäterin eine Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt. Der Kläger erhielt für [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.01.2024 (11 Ko 1250/23)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung; Keine Wiedereinsetzung wegen schuldhafter Fristversäumnis

Die Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss des erkennenden Senats vom 17.10.2022 im Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2024 (5 K 1078/23)

Eimstufung der Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten als umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten eine [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2024 (14 K 2827/18)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides wegen Verletzung der Pflichten in Bezug auf die Lagerung eines Fahrzeugs

1. Der Einfuhrabgabenbescheid (...) vom (...). April 2018 und die Einspruchsentscheidung vom (...). September 2018 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2024 (14 K 1270/22)

Erlaubnis im Rahmen der Verwendung von Desinfektionsmittel mit Verarbeitung Ethanol

1. Der Steuerbescheid vom 22. Dezember 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Mai 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2024 (10 K 1934/21 E)

Einbeziehen des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in die Festsetzung der Einkommensteuer

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 19.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2021 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten bisher berücksichtigten Einkünfte aus privaten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2024 (3 K 1158/22)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über nicht abgeführte Lohnsteuer für beschäftigte Mitarbeiter im Baugewerbe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, den Kläger mit Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnsteuerabzugsbeträge [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2024 (2 K 936/23)

Berücksichtigungsfähigkeit eines Pflegepauschbetrages als außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines Pflegepauschbetrages. Die gemeinsam veranlagten Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2024 (12 K 357/18 F)

Berücksichtigen der sog. Weichkosten eines geschlossenen Schiffsfonds als sofort abziehbare Betriebsausgaben

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 vom 28.06.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05.01.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2018 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2024 (15 K 2327/20 AO)

Erlass von Umsatzsteuernachforderungen und Zinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen; Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 3. Dezember 2019 und vom 16. Dezember 2019 sowie der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2020 verpflichtet, die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von xxx [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2024 (8 K 2393/21 GrE)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer i.R.e. Erwerbsvorgangs

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2021 wird dahin geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 0 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2024 (13 K 843/20)

Gewerbesteuerrechtliche Berechtigung der Inanspruchnahme einer erweiterten Kürzung

Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 12.03.2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.03.2020 werden mit der Maßgabe geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag unter Anwendung der einfachen Kürzung [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2024 (4 K 379/21)

Abzugsfähigkeit der vom Vorerben angeordneten Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und insbesondere, ob der Vorerbe den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (7 K 7342/16)

Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als Präventions- und Persönlichkeitstrainer

Der Ablehnungsbescheid vom 29.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2017 wird für das Streitjahr 2010 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 um 16,74 € niedriger auf [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2024 (2 K 870/21)

Der Bescheid über Versicherungsteuer vom 12. August 2019 für den Monat Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. März 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.2024 (5 K 64/22)

Grunderwerbssteuerlicher Erwerbsvorgang durch die Eintragung der Sonderrechtsnachfolge in den Kommanditanteil; Nichteinhaltung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (nachfolgend PW) ist eine GmbH mit Sitz in A. Sie ist Rechtsnachfolgerin einer B in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2024 (6 K 2095/22 K,G,F)

Voraussetzungen einer sog. Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der sog. Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2024 (6 K 2351/19 K)

Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine...

Der Bescheid für 2006 zur Körperschaftsteuer vom 12.10.2017 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 31.07.2019, zuletzt geändert durch Bescheid vom 10.05.2021, wird in der Weise geändert, dass das zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2024 (8 K 867/23)

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge. Unter dem 26.01.2021 erlies der Beklagte gegenüber dem Kläger und seiner mit [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2024 (2 K 161/21 E)

Einkommensrechtliche Besteuerung der erzielten Einnahmen aus einer Tätigkeit als Ingenieur bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 80% und der Beklagte zu 20%. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (9 V 1698/23 A(E,AO))

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheids über Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines vom Gesamtbetrag der Einkünfte...

Die Vollziehung des Bescheids für 2020 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Zinsen vom 30.03.2023, in Gestalt des Änderungsbescheids vom 07.09.2023, wird unter Berücksichtigung eines vom Gesamtbetrag der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2024 (4 K 788/23)

Gerichtszuständigkeit in einem Verfahren wegen Kindergeldes

Für das Verfahren wegen Kindergeld ist das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt örtlich unzuständig. Das Verfahren wird an das zuständige Finanzgericht Nürnberg verwiesen. Der Kläger begehrt im Rahmen einer [...]