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OLG Rostock - Beschluss vom 03.04.2024 (7 U 92/22)

Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung und Schadensersatz wegen Rechtsanwalts- und Gutachterkosten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28.10.2022, Az.: 2 O 1134/21, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2024 (10 U 13/23)

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug neu für alt bei werkvertraglichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 (12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2024 (24 MK 1/21)

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch...

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2024 (6 W 59/23)

Anfechtung der Kostenfestsetzung; Anfall der Verfahrensgebühr

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 23.06.2023, Az. 11 O 385/20, aufgehoben. Der Antrag des Klägers auf Kostenfestsetzung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2024 (15 Wx 2176/23)

Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht für Verfügungen; Berücksichtigen der Erbenstellung eines transmortalen Bevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 28.09.2023, Az. GU-8282-12, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Weißenburg wird angewiesen, den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2024 (3 Wx 24/24)

Antrag einer durch einen Einzelgesellschafter vertretenen Gesellschaft auf Eintragung einer beschlossenen Satzungsänderung in das...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Richter - vom 26.10.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte begehrt die Eintragung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2024 (3 W 28/24)

Erteilung eines beantragten Erbscheins bei Vorliegen der Testierfähigkeit des Erblassers bei der Abfassung seines Testamentes

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 20.01.2024, Az. 52 VI 1226/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.03.2024 (12 U 23/23)

Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.03.2024 (4 U 1975/23)

Feststellung des Fortbestands einer nach Vorschlagsanforderung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Möglichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (18 U 31/23)

Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Zahlung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.02.2023 - 90 O 48/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 24.01.2021 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2024 (6 W 115/23)

Sofortige vergütungsrechtliche Beschwerde des Rechtsanwalts wegen einer Einigungsgebühr

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.11.2023, Az. 13 O 254/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Festsetzungsantrag der Antragsteller vom [...]

OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 20.03.2024 (4 MK 1/21)

Musterklage gegen eine Bank auf Durchführung der vertraglich vereinbarten Zinsanpassungsklauseln; Verbot der Verwendung der Formulierung...

1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte mit ihren Kunden, die Verbraucher sind, bei Abschluss der von der Musterbeklagten vorformulierten Sparverträge 'S-Prämiensparen flexibel' allein durch die Formulierungen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2024 (7 W 10/24)

Beschwerde wegen der Ablehung des Antrags auf Eintragung eines Geschäftsführers in das Handelsregister

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Januar 2024 wird, soweit ihr nicht mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 29. Januar 2024 abgeholfen worden ist, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (4 U 34/23)

Rückforderung einer Zahlung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 11.10.2023 wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.01.2023 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil [...]

KG - Beschluss vom 19.03.2024 (9 W 59/22)

Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit des Mandanten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 2022 (82.OH.153/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2024 (7 WF 25/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zum Umgang

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.03.2024 (2 W 44/23)

Anspruch eines Werkunternehmens auf Berücksichtigung der Kosten zur Beseitigung der Folgen einer Bauteilöffnung im Kostenverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 03.04.2023 - 3 O 951/19 - wird auf Kosten des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.03.2024 (3 W 72/24)

Anfechtbarkeit der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 20.01.2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Prozessbevollmächtigte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2024 (3 W 71/24)

Bestimmen des Streitwerts i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen Datenschutzverstößen

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15.01.2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.02.2024 wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2024 (6 W 84/23)

Feststetzung des Streitwerts in einem Verfahren für Handelssachen wegen Täuschung über die Herkunft im Internet angebotener Uhre...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss - einstweiliger Verfügung - der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.03.2023 (3-06 O 9/23) wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2024 (2 ARs 10/22)

Bewilligung einer Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit; Zumutbarkeit einer Pauschgebühr bei Gebotenheit wegen der Komplexität...

Der Antrag vom 20. Januar 2022 auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist dem Angeklagten neben Rechtsanwältin pp. als weiterer Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 U 61/23)

Grundsatz von Treu und Glauben bei der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Abgrenzung zwischen einer Bürgschaftserklärung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.03.2023 - Az. 12 O 275/20 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 26.218,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.03.2024 (9 U 11/23)

Anspruch auf Zahlung eines Abfindungsguthabens über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft; Keine Beendigung einer stillen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 31.01.2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.600 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2024 (12 U 127/22)

Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Vertrag über die Erbringung von Gartenbauarbeiten auf dem Grundstück; Grenzen der zivilrechtlichen...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 07.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 213/21) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 05.03.2024 (2 U 115/23)

Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2023 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2024 (4 U 1980/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Nichteinhaltung der Frist

I. Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers ihm zur Durchführung des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2024 (4 W 20/24)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Höhe einer Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.01.2024, Az. 307 O 89/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 04.03.2024 (1 U 12/22)

Bemessung der Anwaltsgebühr im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz in einem weiteren Fall des Dieselabgasskandal...

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird für die Bemessung der Anwaltsgebühren beider Parteien (§ 33 Abs. 1 RVG) festgesetzt auf EUR 26.364,54 bis zum 15.08.2023; EUR 11.860,63 ab dem 16.08.2023. I. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2024 (6 W 85/22)

Streitwertbeschwerde in einem verbraucherrechtlichen Verfahren zum Neuwagenkauf; Anspruch des Verbrauchers auf die Pflichtangaben zum...

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwert in Abänderung des Streitwertbeschlusses der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden (11.Zivilkammer) auf 30.000 Euro festgesetzt. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 29.02.2024 (17 W 1163/23 e)

Anspruch einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen der Durchführung schwerwiegend fehlerhafter Abschlussprüfungen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 07.09.2023, Az. 28 O 5724/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Zuständig ist der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2024 (7 U 293/21)

Schadensersatzforderung eines weiteren Falles im Dieselabgasskandal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2024 (5 U 60/23)

Schriftliche Mitteilung und Begründung der beabsichtigten Erhöhung des Entgelts durch den Unternehmer gegenüber dem Verbraucher...

Auf die Berufung und Widerklage der Beklagten wird das am 30.05.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 15 O 350/21 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.02.2024 (9 U 124/22)

Feststellung der Wirksamkeit von einzelnen Beschlüssen in einer Hauptversammlung eines Aktiengesellschaft; Bestellung eines Sonderprüfers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 6. September 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. November 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2024 (11 VA 1/24)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in den Beschluss zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens...

1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird die Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: H... E... wird Akteneinsicht in die Insolvenzakte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2024 (19 W 19/23 (Wx))

Kostenberechnung des Notars für ein Beurkundungsverfahren zur Übertragung einer Kommanditbeteiligung; Wertung einer Tätigkeit als...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 1.2.2023 - 4 OH 3/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1. 3. Der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 26.02.2024 (16 U 93/23)

Haftung des Geschäftsführers für den entstandenen Schaden der Gesellschaft wegen Verletzung der Obliegenheiten i.R.e. D & O-Versicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Mai 2023 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2024 (20 WF 25/24)

Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung der anwaltlichen Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2023, Az. 31 F 92/17, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 31.08.2023 hat das Amtsgericht Heidelberg durch die [...]

OLG München - Beschluss vom 22.02.2024 (34 Wx 2/24 e)

Umwandlung in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht wenn der neue Berechtigte Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 13.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 3. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2024 (22 U 29/23)

Schadensersatz wegen Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag; Vollmachtlos handelnder Vertreter

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.02.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2024 (20 WF 27/24)

Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Zwangsvollstreckungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 21.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 12.01.2024, Az. 3 F 152/20 UE, dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]

OLG München - Endurteil vom 21.02.2024 (7 U 2211/23 e)

Anspruch eines ehemaligen vorsitzenden Aufsichtsratsmitglieds gegenüber einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf Vergütung für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.04.2023, Az. 41 O 8921/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 [...]

OLG München - Endurteil vom 21.02.2024 (7 U 3629/22)

Zahlungsanspruch des Alleinvorstandes gegen die AG wegen der Beteiligung am Verkauf der Maschinenbausparte an die deutsche Tochter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.05.2022, Az. 43 O 10588/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.02.2024 (4 W 21/24)

Festsetzung einer anwaltlichen Zusatzgebühr bei Sachverständigen- und Zeugenvernahme

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 3) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.05.2023, Az. 303 O 13/20, wird auf Kosten des Beklagten zu 3) nach einem Gegenstandswert von 215,62 € [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.02.2024 (10 U 44/23)

Anspruch auf Zahlung aus einem Ferunterrichtsvertrag; Entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.07.2023, Az. 304 O 277/22, abgeändert: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 04.11.2022 mit der Nummer ... wird in Höhe [...]

OLG München - Beschluss vom 19.02.2024 (33 W 71/24 e)

Anspruch des Pflichtteilberechtigten gegen den Erben auf Wertermittlung des von der Erblasserin hinterlassenen Schmucks durch Vorlage...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 28.11.2023, Az.: 12 O 552/23 Erb, mit der Maßgabe abgeändert, dass der Wert für die Gebühren des Rechtsanwalts auf 62.500,00 € [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2024 (3 U 2291/23)

Zuwiderhandlungen der Nutzerin einer Internetbetreiberin gegen einen Unterlassungsvertrag zur Veröffentlichung von Notfalltreffpunkten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.10.2023, Az. 19 O 6791/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Bremen - Urteil vom 16.02.2024 (2 U 21/21)

Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens; Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.02.2021 - Az. 1 O 786/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.02.2024 (4 U 140/23)

Beginn der Verjährungsfrist mit Zugang der Rechnung; Erteilung einer Rechnung über die konkret betroffene Forderung als maßgeblich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.05.2022, Az. B 3 O 205/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2024 (4 W 17/24)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen einer Gebührenermäßigung für die anwaltliche Tätigkeit

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 22.11.2023, Az. 317 O 50/23, wird auf Kosten der Beklagten nach einem Beschwerdewert von 425 € zurückgewiesen. [...]