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BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX S 16/24)

Erklärung bzgl. des Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.02.2024 - IX R 27/23 (II R 27/15) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger, [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (VII R 26/22)

Zwingend vorgeschriebene Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung im finazgerichtlichen Verfahren; Revisionseinlegung per Telefax durch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.06.2022 - 13 K 8105/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX S 23/23 (PKH))

Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen zur Prozessfinanzierung; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) führt vor dem Bundesfinanzhof das Revisionsverfahren IX R 29/23. Für diese [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX B 1/24)

Richten der Zulassungsgründe allein gegen die Abweisung der Klage wegen der Nichteinhaltung der Formvorschrift

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.11.2023 - 2 K 137/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX S 14/24)

Auffangstreitwert als Grundlage bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde; Festsetzung des Streitwerts...

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren IX B 76/23 wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger, Beschwerdeführer und [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.05.2024 (1 BvR 807/24)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache; Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Kostenfestsetzung. 1. Die Beschwerdeführerin hatte, vertreten durch ihren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2024 (7 U 14/24)

Anspruch gegen einen Messenger wegen behaupteter Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung; Beweislast für die Betroffenheit von...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Verfahren erster Instanz - insoweit unter Abänderung des Streitwertbeschlusses [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22)

Geltung der Grundsätze der Drittschadensliquidation im bargeldlosen Zahlungsverkehr; Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22)

BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 12 BA 29/23 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) aufgrund der Tätigkeit als IT-Berater und sog. Anforderungsmanage...

Die Beschwerde der Klägerin zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 2. trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2024 (VIII ZR 15/24)

Gehörsverletzung im Falle eines fehlerhaften Protokollurteils i.R.d. Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Zahlungsverzugskündigung;...

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Stuttgart - 5. [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.05.2024 (1 BvR 2103/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 150.000 Euro (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts waren [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.05.2024 (14 OA 60/24)

Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts; Anhaltspunkte für die Bemessung des Streitwertes

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - Vorsitzender der 6. Kammer - vom 2. Oktober 2023 hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes geändert. [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2024 (1 BvR 1078/24)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Aufhebung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2024 (19 E 289/24)

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit einem Schulvorschlag

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2024 (19 E 290/24)

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit einer Schulaufnahme

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2024 (11 V 533/24 A (BG))

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids wegen Bewertung des Objekts unter Berücksichtigung seines Istzustandes als...

Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 01.01.2022 vom 15.05.2023 wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens insoweit ausgesetzt, als der festgestellte [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.05.2024 (2 K 5/24)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld und Rückforderung geleisteten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für das [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2024 (II R 3/23)

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs; Versäumung der Frist für die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2022 - 3 K 3006/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.05.2024 (1 V 123/23)

Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung; Anwendung der amtlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2024 (VII B 5/23)

Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung durch fachlich hinreichend qualifizierte Personen als Prüfer; Bestellung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.11.2022 - 13 K 13013/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert für das ursprüngliche Klageverfahren L 1 KR 135/21/SG Berlin S 76 KR 1568/21 wird bis zum 07. Oktober 2021 auf 150.000,00 € festgesetzt, danach auf 300.000,00 €. Der Streitwert des ursprünglichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 35/23)

Auswirkung von möglichen Fehlern bei der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten vor Ausspruch einer Kündigung auf die Unwirksamkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2023 (21 Ca 5938/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 1156/23)

Höchstbefristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Unbeachtliche Behauptung des Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Oktober 2023 - 3 Ca 327/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2024 (4 B 897/23)

Streit um die Eigenschaft als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz; Anwaltliche Begleitung einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17.7.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.05.2024 (12 V 660/24 E)

Zulässigkeit des Antrags an das Gericht auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2024 (4 Sa 446/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.05.2023 - 4 Ca 315/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2024 (XI B 73/23)

Betrachten der Leistungen Dritter umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz hinsichtlich Steuerfreiheit;...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.10.2023 - 2 K 398/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BGH - Beschluss vom 02.05.2024 (I ZB 32/23)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren; Wirtschaftliches...

Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin verdächtigt die Antragsgegner einer Verletzung [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 274/23)

Anwendbarkeit der Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes im Falle einer Zurückweisung der Kündigungserklärung nach § 174 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.03.2023 - 7 Ca 653/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (15 K 761/22)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch Urteil) [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2024 (VIa ZR 275/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV zurückgewiesen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.04.2024 (9 U 86/23)

Insolvenzanfechtung und Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 12. Oktober 2023, Az. 7 O 133/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 30.04.2024 (5 AR 8/24)

Ansatz der Aktenversendungspauschale; Fälligkeit der Pauschale

I. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Kostenansatz vom 04.03.2024 (zum Kassenzeichen ...; Rechnungsdatum/Sollstellung 05.03.2024) wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.04.2024 (5 W 19/24)

Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO; Angebliche Datenschutzverstößeseines Musik-Streaming-Dienstes aus Anlass eines...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung unter Ziffer 4 des Tenors des Urteils der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Verden vom 6. Februar 2024 wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2024 (10 K 1091/23)

Verfassungsmäßigkeit der in § 20 Abs. 6 S. 5 EStG geregelten Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.04.2024 (4 W 272/24)

Maßgeblichkeit von angegebenen Schadenspositionen für den Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssach...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 4) gegen den Streitwertbeschluss im Grund- und Teilendurteil des LG Zwickau vom 9.11.2023 wird zurückgewiesen. I. Die am 13.1.2017 geborene Klägerin hat die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2024 (12 W 227/24)

Anfechtung der Kostenfestsetzung; Auslegung von Prozesserklärungen

Der Vorlagebeschluss des Landgerichts Görlitz vom 27.03.2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Behandlung des Schreibens des Antragsgegners vom 16.02.2024 als Gegenvorstellung an das Landgericht zurückverwiesen. [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 26.04.2024 (15 U 736/23)

Leistung eines Drittschuldners an den späteren Insolvenzschuldner trotz gerichtlich angeordnetem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs....

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.03.2023, Az. 19 O 4671/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2024 (12 S 489/24)

Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. März 2024 - 9 K 7032/23 - geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 2.500 Euro [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2024 (34 Wx 90/24 e)

Anspruch auf Löschung von einer Gesellschafterliste im Registerordner

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 27.12.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- € festgesetzt. I. Der [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2024 (IX ZB 23/23)

Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bemessung und Festsetzung der Vergütung...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster vom 7. Dezember 2015 wird dahingehend berichtigt, dass dieser in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH zum Aktenzeichen des Insolvenzgerichts [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2024 (2 S 1900/23)

Inanspruchnahme der Mitglieder der Erbengemeinschaft als Haftungsschuldner für die Anschlussbeitragsschuld oder Erschließungsbeitragsschuld...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. Oktober 2023 - 10 K 3297/22 - geändert. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2021 und deren an die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2024 (IX ZB 55/23)

Pfändbarkeit der vom Arbeitgeber gezahlten Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen; Fallen des gesamten Vermögens eines...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 20. September 2023 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

BAG - Beschluss vom 25.04.2024 (8 AZN 833/23)

Ablehnung eines Richters nach der Verkündung des Urteils; Zahlung einer Entschädigung als Anspruch eines Bewerbers aufgrund eines...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2023 - 4 Sa 900/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2024 (8 AZR 143/23)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund einer Behinderung; Geltung...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. März 2023 - 4 Sa 186/22 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 21. [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2024 (III R 27/22)

Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.05.2022 - 4 K 110/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2024 (8 AZR 140/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 1 Buchst. a TV-L aufgrund des Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. März 2023 - 11 Sa 948/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2024 (III R 36/23)

Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2023 - 15 K 1527/22 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1152/22)

Kurzarbeit; Betriebsvereinbarung; Urlaubskürzung

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 827/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]