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BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (VII ZR 294/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. März 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf [...]

BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (V ZB 32/21)

Vereinigung der Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers; Sicherung des Anspruchs des Übertragenden...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin - 2. Zivilkammer - vom 19. Mai 2021 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 11. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2022 (10 K 2018/18 G)

Hinzurechnung ein Viertel der Summe aus der Hälfte der Mietzahlungen und Pachtzahlungen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten nur noch über die Frage, ob die Gewerbesteuerhinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 17/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2022 (XI R 35/19)

Vorsteuerabzugsberechtigung des Eigentümers eines für einen jährlichen Pachtzins von 1 EUR verpachteten Schwimmbades

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 – 5 K 286/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2022 (XI R 46/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.01.2019 – 5 K 2414/17, der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 13.07.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 14.12.2017 [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 25/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Begründung stationärer Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. April 2021 aufgehoben, soweit es den Vergütungsanspruch der Klägerin für die Behandlung des Versicherten vom 26. bis 29. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.06.2022 (L 6 KR 8/22 B ER)

Gewährung einer immunonkologischen TherapieNicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende BehandlungsmethodeAusschöpfung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 20. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2022 (B 1 KR 23/22 B)

Erstattung der Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErgehen eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.06.2022 (13 V 731/22 E)

Rechtmäßigkeit der Bedingung einer Sicherheitsleistung und ihrer Höhe für die Aussetzung der sofortigen Vollziehung bei schlechten...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide vom 21.1.2022 wird bis einen Monat nach Erlass einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt unter der aufschiebenden [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2022 (15 U 137/21)

Anfechtung einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen falscher Angaben des abmahnenden Verbandes zur Zahl der ihm...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.12.2021, Aktenzeichen 406 HKO 87/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 184/19 KL)

Gestuftes System von Notfallstrukturen in KrankenhäusernBeschluss des GBAKein Anspruch auf eine Sonderrolle für hochspezialisierte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 170/19 KL)

Gestuftes System von Notfallstrukturen in KrankenhäusernBeschluss des GBAKein Anspruch auf eine Sonderrolle für hochspezialisierte...

BFH - Beschluss vom 22.06.2022 (XI R 32/21 (XI R 6/19))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Supervision

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2019 – 15 K 1768/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 19/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die medizinische Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2022 (2 K 2607/19)

Antragstellung auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Antrag auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2022 (7 KSt 1.22 (7 A 5.21))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Schlusskostenrechnung; Gegenvorstellung wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Die Erinnerung der Kläger gegen die Schlusskostenrechnung vom 6. Mai 2022 zum Kassenzeichen 1180 0454 5582 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schriftsatz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2022 (L 10 KR 377/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2022 (13 U 115/20)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen deren Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an verschiedenen Unternehme...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.3.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2022 (10 AZR 388/19)

Betrieblicher Geltungsbereich der VTV BaugewerbeArbeitszeitlich überwiegende Ausführung von baugewerblichen TätigkeitenNutzung und...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Juni 2019 - 10 Sa 158/19 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 27/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 2731/21 KL)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit eines Beschlusses der Schiedsstelle über die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens. Im Streit ist ein Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 81 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Baden-Württemberg vom 2. Juli 2021. Die [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 31/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

KG - Beschluss vom 22.06.2022 (22 W 36/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsNachweis der Beendigung der Vertretungsbefugnis durch Amtsniederlegung...

Die Zwischenverfügung vom 14. April 2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1), eine UG (haftungsbeschränkt), ist seit dem 7. Juli 2020 in das Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2022 (IV ZR 14/21)

Rückabwicklung eines nach dem so genannten Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrages; Rechtsmissbräuchlichkeit des...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 22. Dezember 2020 aufgehoben, das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 4. Juni 2020 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2022 (2 K 2599/18 G)

Gewährung einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags hinsichtlich Verwaltung und Nutzung ausschließlich des eigenen Grundbesitze...

Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 bis 2013 vom 28.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2018 dahingehend geändert, dass der [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (AnwZ (Brfg) 7/22)

Erhebung des Kammerbeitrags durch die Rechtsanwaltskammer für das Jahr 2021 in Höhe von 336 Euro auf Grundlage der Beitragsordnung;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 544/21)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen zum Zeitpunkt der...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2022 (2 Sa 21/22)

Geschlechterdiskriminierung bei der PersonalanwerbungRechtsmissbrauch beim Entschädigungsverlangen nach § 15 AGGKein Rechtsmissbrauch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.12.2021 - 4 Ca 592 a/21 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2022 (VI R 20/20)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen des Arbeitgebers für Werbung auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.12.2019 – 1 K 3320/18 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2022 (VIII R 26/19)

Rechtsfolgen der Begehung einer Steuerhinterziehung durch den Erben hinsichtlich der bereits durch Steuerhinterziehung des Erblassers...

Das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.07.2019 – 6 K 3189/17 ist gegenstandslos, soweit es die Vermögensteuer auf den 01.01.1996 betrifft. Im Übrigen wird die Revision der Klägerinnen als unbegründet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.06.2022 (L 1 KR 14/22 B ER)

Rechtswidrigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Rahmenvertrags zur Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Januar 2022 aufgehoben und im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Rahmenvertrag über die [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2022 (VIII R 25/20)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember eines VorjahresGewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-RechnungBerücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15.01.2020 – 5 K 1578/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2022 (1 S 1865/20)

Wirksamkeit der Aufhebung der Stiftung

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Januar 2020 - 6 K 300/17 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2022 (1 W 12/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsFehlende Unverzüglichkeit eines AblehnungsgesuchsZuzubilligende...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. März 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2022 (6 K 39/20)

Zuordnung von Aktien zum Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit von Aktien zum Betriebsvermögen der Rechtsvorgängerin der Klägerin, deren Wert, der Zugehörigkeit eines Darlehens zum Betriebsvermögen und die Berücksichtigung von [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2022 (10 K 1406/18)

Streit über die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zwischen der Klägerin und dem Alleingesellschafter der GmbH, Herrn A, am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2022 (6 K 59/21)

Körperschaftsteuer für Erträge aus einem Aktienkaufvertrag und verdeckte Gewinnausschüttung hinsichtlich Zinszahlungen auf ein...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2008 Erträge aus einem Aktienkaufvertrag unter die Regelung nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) fallen, sowie, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) hinsichtlich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2022 (13 K 1149/20 E)

Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes i.R.d. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 14.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Veräußerungsgewinnen nach § 17 des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2022 (5 LA 263/19)

Richten der Anordnung der Stilllegung an den Betreiber der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen nicht genehmigten Anlage;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2019 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichter - wird abgelehnt. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2022 (L 10 KR 178/17)

Keine Gewährung einer Hautüberschuss-Resektionsoperation als Sachleistung der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit körperlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 1/5 ihrer notwendigen außergerichtlichen Auslagen im [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (II ZB 1/22)

Fristverlängerung ohne Zustimmung des Klägers; Rechtsmissbräuchliche Versagung der Einwilligung einer über einen Monat hinausgehenden...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 201.837,15 € I. Der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (II ZB 3/22)

Fristverlängerung ohne Zustimmung des Klägers; Rechtsmissbräuchliche Versagung der Einwilligung einer über einen Monat hinausgehenden...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 379.574,37 € I. Der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2022 (9 U 92/20)

Rechtsstellung einer Person mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Auf die Berufungen der Beklagten und der klagenden Person werden das Teil-Versäumnisurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.08.2020 und das Schlussurteil der 13. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 21.06.2022 (VI ZR 395/19)

Auf eine Wiederholungsgefahr nach erfolgter Erstbegehung gestützter Unterlassungsanspruch (sogenannter Verletzungsunterlassungsanspruch);...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. September 2019 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.06.2022 (4 W 338/22)

Unterlassen von ÄußerungenPersönlichkeitsrechtsneutrale TatsachenbehauptungWertneutrale FalschdarstellungenBeabsichtigte Mitteilung...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz - Außenkammer Bautzen - vom 14.4.2022 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (II ZB 2/22)

Fristverlängerung ohne Zustimmung des Klägers; Rechtsmissbräuchliche Versagung der Einwilligung einer über einen Monat hinausgehenden...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 245/21)

Abmahnpflicht vor Kündigung bei unklarer Regelung zur Nutzung eines Betriebsfahrzeugs zu privaten ZweckenKeine Auflösung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 11.10.2021 - 12 Ca 57/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 259/21)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen dauernder Leistungsunfähigkeit durch KrankheitAnforderungen an eine Negativprognose...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.10.2021 -2 Ca 745/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.06.2022 (1 Sa 115/21)

Kein Rechtsmittel gegen Beschluss über BefangenheitsantragSchriftformerfordernis bei der Befristung von Arbeitsverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 05.05.2021 - 7 Ca 271/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]