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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.1996 (S 2353 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 12. 1. 1996 - VI R 29/95, BFH/NV 1996 S. 470, entschieden, daß die tatsächlichen Kosten für eine Gemeinschaftsverpflegung nicht mehr neben den auf 25 v. H. gekürzten Pauschbeträgen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2338 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Lohnbesteuerung der stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen aus Vereinfachungsgründen erst im letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres durchgeführt werden kann. Hierzu wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.1996 (S 2350 A)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Das Hess. Gesetz über die Dienstaufwandsentschädigung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.1996 (S 2227 A)

Für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Veranstaltungen, die als „Analyse, Selbstanalyse, Erfahrungsgruppe, Psychotherapie u. ä.” bezeichnet werden, gilt folgendes: Die Aufwendungen für die oben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2332 A)

Der Deutsche Bühnenverein hatte um Klärung der lstl. Fragen gebeten, die sich daraus ergeben, daß ArbG gastspielverpflichteten Künstlern die im Zusammenhang mit der Gastspieltätigkeit anfallenden Fahrt- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2332 A)

Für die steuerliche Behandlung des Versorgungszuschlags, der im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gezahlt wird, gilt ab 1. 1. 1990 folgendes: Zahlt der ArbG den Versorgungszuschlag, so [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2354 A)

Bewirtungskosten, die Behördenleiter anläßlich ihre Amtseinführung selbst tragen, können nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Es handelt sich vielmehr um nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1996 (G 1431 A)

Es war die Frage gestellt worden, in welcher Höhe Dauerschulden bei der Ermittlung des Meßbetrags nach dem Gewerbekapital gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen sind, wenn sich das Betriebsvermögen sowohl auf das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.1996 (S 2231 A)

Zur Abschreibungsfähigkeit entgeltlich erworbener Zuckerrübenlieferrechte wird im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wie folgt Stellung genommen: Ein Zuckerrübenlieferrecht stellt ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.07.1996 (S 2185 A)

Die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV ist nur unter der Bedingung zulässig, daß die Handelsschiffe innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach ihrer Anschaffung oder Herstellung nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2334 A)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird zur steuerlichen Bewertung von beschädigten oder gebrauchten Gebrauchsgütern, die der ArbG unentgeltlich oder verbilligt an seine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2331 A)

1. Die Tätigkeit der selbständigen Landwirte, die diese als Mitglieder eines Maschinenringes und durch dessen Vermittlung oder allein durch Vermittlung eines Maschinenringes und Betriebshilfsdienstes bei anderen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.1996 (S 2331 A)

Vergütungen für eine Prüfungstätigkeit der emeritierten Hochschullehrer sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ein emeritierter Hochschullehrer ist nicht verpflichtet, Prüfungen abzunehmen, selbst wenn er über seine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2331 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis Fahrunterricht erteilen, jeweils bestimmen können, ob [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2334 A - 7 - 61 - St II 30)

Die Aufwendungen des ArbG für den Betriebssport stellen grundsätzlich Arbeitslohn dar. Lediglich die für das Betreiben von Mannschaftssportarten (z. B. Handball, Fußball) übernommenen Kosten für Platz- und Gerätemiete [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1996 (S 0171 A)

Nach der Anl. 7 Nr. 13 der EStR ist die Förderung der Unfallverhütung ein als besonders förderungswürdig i. S. des § 10b EStG anerkannter und damit spendenbegünstigter Zweck. Die Förderung der Verkehrssicherheit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 0172 A)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0176 A)

Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, daß nach den Umständen des Falles, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.1996 (S 3103 A)

• Vermögensteuerlicher Wertansatz der Bundesschatzbriefe Typ B Ausgabe Wertp. Kenn-Nr. Zinslauf Vermögensteuerl. Wertansatz je 100 DM Nennwert am 1. 1. in DM 1996 1997 1998 1989/2 113 892 1. 1. 1989 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.1996 (S 3255 A)

Sind bei der Hauptveranlagung zur VSt auf den Stichtag 1. 1. 1995 Goldmünzen und Edelmetallbarren im Rahmen der Ermittlung des sonstigen Vermögens zu bewerten, kann auf eine besondere Prüfung ihres gemeinen Wertes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1996 (S 2029 A)

Nach § 9 Abs. 4 EigZulG erhöht sich der Förderungsbetrag nach § 9 Abs. 2 EigZulG pauschal um 400 DM, wenn die Wohnung in einem Gebäude belegen ist, dessen Jahresheizwärmebedarf den für dieses Gebäude nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.1996 (EZ 1170 A)

Nach § 17 Satz 1 und 2 EigZulG kann die Eigenheimzulage für die Anschaffung von Geschäftsanteilen an einer neu gegründeten Genossenschaft gewährt werden, wenn die Genossenschaftssatzung den Genossenschaftsmitgliedern, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.1996 (S 0361 A/)

Mit Urt. v. 11. 7. 1996 - IV R 103/94 -, hat der BFH entschieden, daß Einkünfte einer vermögensverwaltenden PersGes für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter grundsätzlich innerhalb der gesonderten Feststellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1996 (S 2241 A)

Die Stille Gesellschaft, deren typische Merkmale sich aus den §§ 230 bis 237 HGB ergeben, ist eine reine Innengesellschaft. Das Handelsgeschäft wird nach außen allein vom Geschäftsinhaber - bei einer GmbH & (atypisch) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.1996 (S 2242 A)

Es ist gefragt worden, ob für den Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 zu gewähren ist, wenn für einen Teil des Veräußerungsgewinns die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.1996 (S 1978 c A)

Nach den Grundsätzen des Tauschgutachtens des BFH v. 16. 12. 1958 (BStBl 1959 III S. 30) setzt ein erfolgsneutraler Anteilstausch die Nämlichkeit (Wert-, Art- und Funktionsgleichheit) der hingegebenen und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2246 A)

Die selbständig und ausschließlich ausgeübte Buchführungshilfe i. S. des Beschl. des BVerfG v. 18. 6. 1980 -BStBl II S. 706 stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar. Gleiches gilt für die selbständige und ausschließliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 0187 A)

Aufgrund der Regel 26 (Zulassungsbestimmungen) des IOC und der Ausführungsbestimmungen hierzu sowie der Richtlinien für die Zulassungsregeln der internationalen Verbände ist es zulässig, wenn das NOK, der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1996 (S 2240 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 10. 9. 1976 (BStBl 1977 II S. 178) zur steuerlichen Behandlung der von Gastwirten an Musiker und Musikkapellen gezahlten Vergütungen Stellung genommen. Das Urteil hat grundsätzliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.1996 (S 2241 A)

Der große Senat des BFH hat durch Beschl. v. 10. 11. 1980 GrS 1/79 (BStBl 1981 II S. 164) entschieden, daß a) einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.1996 (S 2241 a A)

Zu der in Tz. 1.2.2 des Bezugserl. enthaltenen Übergangsregelung zur Anwendung des BFH-Urt. v. 14. 5. 1991 (BStBl 1992 II S. 167) weist die OFD klarstellend auf folgendes hin: 1. Bei Anwendung der Übergangsregelung ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.1996 (S 1909 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 22. 1. 1985 S 1909 (BStBl 1985 I S. 97) ist im Falle der Betriebsaufspaltung eine Gewinnrealisierung anzunehmen, wenn an der neugegründeten KapGes nahestehende Personen beteiligt werden, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2245 A)

Die bei Krankenhäusern und Kliniken angestellten Ärzte und Assistenzärzte üben als Gutachter eine selbständige Tätigkeit aus, wenn die Gutachten dem Auftraggeber (z. B. Landesversicherungsanstalt, Versorgungsamt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2246 A)

Aufgrund des Ergebnisses einer Erörterung der o. a. Rechtsfrage durch die ESt-Referenten der obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet die OFD die Auffassung zu vertreten, daß die Tätigkeit von ärztlich nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.1996 (S 2246 A)

Vielfach schließen die Ärzte zu Apparate- und Laborgemeinschaften zusammen, die vorwiegend die Rechtsform der GbR haben. Nach den bisher bekanntgewordenen Gesellschaftsverträgen ist Gegenstand dieser Gesellschaften der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.1996 (S 2246 A)

Durch das Rettungsassistentengesetz v. 10. 7. 1989 (BGBl 1989 I S. 1384) i. d. F. vom 8. 3. 1994 - BGBl 1994 I S. 446 und das Orthoptistengesetz v. 28. 11. 1989 (BGBl 1989 I S. 2061) i. d. F. vom 8. 3. 1994 - BGBl 1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.07.1996 (S 2245 A)

In Hessen nehmen alle Mitglieder der KVH, soweit sie rechtskräftig zur Kassenpraxis zugelassen oder an der Kassenpraxis beteiligt sind und ihr Honorar mit der KVH abrechnen, im Falle der Anerkennung ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.1996 (S 2246 A)

Die selbständig ausgeübte ärztliche Tätigkeit eines Augenarztes ist eine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zu der Frage, ob Einnahmen eines Augenarztes oder einer augenärztlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.1996 (S 2255A)

Bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (= Europäische Weltraumorganisation (früher ELDO und ESRO), Europarat, NATO, OECD, WEU und Europäisches Zentrum für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.1996 (S 2299 A)

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Ansprüche auf Gewinnausschüttungen aufgrund von Beteiligungen, die eine Beherrschung der ausschüttenden KapGes ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.1996 (S 2221 A)

Aus Billigkeitsgründen können bei den im Ausland beschäftigten Beamten die Prämien für eine der deutschen Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechende Versicherung im Rahmen des § 10 EStG auch dann zum Abzug zugelassen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1996 (S 2230 A)

Durch die Änderung des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch das StÄndG 1992 sind nunmehr alle Einkünftte, die aus einer sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung i. S. des § 62 BewG erzielt werden, den Einkünften aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.1996 (S 2310 A s. auch NWB DokSt Rz. 2/96)

Die Entschädigungsleistungen stellen - unabhängig von der Sicherung der Rechte durch Grunddienstbarkeiten - Betriebseinnahmen dar. Es handelt sich i. d. R. um Nutzungsentgelte für die Gebrauchsüberlassung des Grund und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.1996 (S 2132 a A)

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist nunmehr das Wahlrecht für die Viehdurchschnittsbewertung nicht mehr einheitlich für den gesamten von der Durchschnittsbewertung betroffenen Tierbestand auszuüben. Der Stpfl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.1996 (S 2241 A)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den FinMin (Senatoren) der anderen Länder nimmt die OFD zur Bedeutung des BFH-Urt. v. 9. 11. 1983 (BStBl 1984 II S. 212) wie folgt Stellung: 1. Nach dem Beschl. des Großen Senats des BFH [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 0130 A)

Werden strafrechtlich geschützte Individualrechtsgüter (z. B. Ehre, körperliche Unversehrtheit, Freiheit gem. Art. 1 und 2 GG) von Beschäftigten der FinVerw bei Gelegenheit der Dienstausübung durch Stpfl. oder Dritte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0166 A)

Nach § 90 BSHG können Ansprüche eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Voraussetzung ist u. a., daß der Sozialhilfeempfänger für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.1996 (S 0623 A)

Gem. § 361 Abs. 5 AO und § 69 Abs. 7 FGO kann die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch die FinBeh nicht mit der Klage angefochten werden. Der Einspruchsentscheidung in Vollziehungsaussetzungsangelegenheiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.10.1996 (S 7015 A)

Die Leistungen der Museen, für die als Entgelte Eintrittsgelder erhoben werden, sind nicht nur insoweit steuerfrei, als es sich um Sonderausstellungen, Führungen und Vorträge handelt, sondern auch, soweit es sich um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 7168 A)

Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG), hat das FG München nach seinem Beschl. v. [...]