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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2001 (S 2223 A)

Anhand der nachfolgenden Beispiele soll die Ermittlung der Abzugsbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a EStG insbesondere im Hinblick auf Zuwendungen an Stiftungen erläutert werden. 1. Ein Stpfl. mit einem GdE von 100.000 DM [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2001 (S 0171 A)

I. In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2001 (S 0183 A)

Durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 (Art. 5 Nr. 2) wurde § 64 Abs. 6 AO neu eingeführt. Danach kann der Gewinn des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes „Zweite Fraktionierungsstufe [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2001 (InvZ 1300 A)

Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 sind die vor dem 1.1.1999 geleisteten Anzahlungen auf AK nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Durch diese Begrenzung der Bemessungsgrundlage auf die nach dem 31.12.1998 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2001 (InvZ 1475 A)

Ist der InvZul-Bescheid aufgehoben oder zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 i. V. mit § 238 AO zu verzinsen (Tz. 97 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2001 (InvZ 1000 A)

Aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission v. 14.7.1998 muss die Bundesrepublik Deutschland der Kommission gemäß Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag für den Zeitraum v. 1.9.1998 bis 31.8.2001 sämtliche Beihilfevorhaben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2001 (InvZ 1272 A)

Nach § 3 InvZulG 1999 werden bestimmte Investitionen im Mietwohnungsbau gefördert. Begünstigt sind hierbei grundsätzlich nur Gebäude oder Gebäudeteile, die der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. In diesem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2001 (InvZ 1273 A)

Gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40 000 DM um die Aufwendungen, für die der Anspruchsberechtigte einen Abzugsbetrag nach § 7 FördG abgezogen hat. Im Einvernehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2001 (S 2252 A)

Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung diverser Kapitalanlageformen im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. mit § 20 Abs. 2 EStG nimmt die OFD wie folgt Stellung. Bezüglich der Besteuerung privater [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2001 (S 2252 A; s. auch Rz. 7/01)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2001 (S 2252 A)

Bei der estl. Zurechnung von Erstattungszinsen nach § 233a AO in Fällen, in denen der Steuererstattungsanspruch nach § 46 AO abgetreten wird, sowie bei der verfahrensrechtlichen und kassenmäßigen Abwicklung dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2001 (S 2211 A)

Sobald über die Rückübertragung des Eigentums bestandskräftig entschieden wurde, ist der Berechtigte nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die für Instandsetzungsmaßnahmen i. S. des § 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.2001 (S 2253 A)

Anwendung der BFH-Urt. v. 19.10.1999 (BStBl 2000 II S. 223 und 224), H 162a (Vermietung an Unterhaltsberechtigte) EStH 2000 Der BFH hat mit den o. g. Urt. unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. entschieden, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2001 (S 2211 A)

Nach R 157 Abs. 4 EStR führen Aufwendungen für die Instandhaltung und Modernisierung eines Gebäudes, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Anschaffung vorgenommen werden und im Verhältnis zum Kaufpreis hoch sind, als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2001 (S 2256 A)

Beim BFH sind derzeit folgende Verfahren im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften bzw. privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 EStG anhängig. Diese Verfahren betreffen Fragestellungen, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2001 (S 7300 A)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Werbegeschenken, die von Unternehmern mit überwiegend steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (z. B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften) verteilt werden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2001 (S 2337)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder können die an Geschäftsführer von Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten pauschalen Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2001 (S 2337 A)

Ehrenamtlichen Funktionsträgern der freiwilligen Feuerwehren in Hessen wird zur Abgeltung der Aufwendungen, die mit dem Amt verbunden sind, eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt. Notwendige bare Auslagen für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.2001 (S 2337 A)

Bei den Betreuungsbeauftragten der AOK handelt es sich um Personen, die hauptamtlich für ein anderes Unternehmen tätig sind und sich bereit erklärt haben, in diesem Unternehmen vor Ort die Versicherten der AOK [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.2001 (S 2132 a A)

Die bisherigen Regelungen in Landw.-Kartei Fach 11 Karte 4 zur Einzelbzw. Durchschnittsbewertung von Vieh wurden weitgehend in die OFD-Rdvfg. v. 21.11.2001 - Az. w. o. - übernommen. Auf Landw.-Kartei Fach 11 Karte 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2001 (S 2170 A)

Durch das StSenkG v. 23.10.2000 (BStBl 2000 I S. 1428) ist in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG die Übertragung von Einzel-WG aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers oder aus dessen Sonderbetriebsvermögen in das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.04.2001 (S 1978 d A)

Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung hat der BFH mit Urt. v. 21.9.2000 IV R 54/99 entschieden, dass die Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis eines Rechtsanwaltes zu einem tarifbegünstigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2001 (S 7242 A)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Verwertung gesammelten Altmaterials durch steuerbegünstigte Organisationen i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist folgende Auffassung zu vertreten (vgl. auch Rdvfg. v. 30.10.1995 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2001 (S 7270 A)

Mit BMF-Schr. v. 13.11.1998 - IV D 1 - S 7270 - 19/98 wurde das überarbeitete Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft bekanntgegeben, das über die wichtigsten Grundsätze der Umsatzbesteuerung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2001 (S 2283 a A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zur Klärung nachfolgender Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 32c EStG wie folgt Stellung genommen: (1) Dürfen Kürzungen nach § 32c Abs. 2 Satz 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.09.2001 (S 2285 A)

Bis einschließlich VZ 1995 waren Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der Dienste nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2001 (S 2338 A)

Bei Übernachtungen in das Ausland ist in der Hotelrechnung in den meisten Fällen der Preis für das Frühstück nicht enthalten. Dies gilt oftmals auch für Übernachtungen in Hotels ausländischer Hotelketten in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2001 (S 1988 A)

Nach § 7a Abs. 4 EStG sind bei unbeweglichen WG, für die Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden, die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist die Frage an die OFD [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2001 (G 1425 A- 8 - St II 22)

Zur Ermittlung des Gewerbeertrags werden nach § 9 Nr. 2a GewStG die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 GewStG, einer Kreditanstalt des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2001 (EZ 1220 A)

Die im EigZulG geregelte Zusatzförderung für den Einbau bestimmter energiesparender Anlagen und die Zusatzförderung von Niedrigenergiehäusern ist nochmals verlängert worden. Nach § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG i.d.F. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2001 (S 2241 a A)

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1-4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.2001 (S 2252)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - v. 7.8.1974 (BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2001 (S 2283 A)

Hinsichtlich der Ausgestaltung von Zuwendungsbestätigungen für Aufwandsspenden hat das BMF mit Schreiben v. 19.12.2000 zur Beseitigung von Unklarheiten wie folgt Stellung genommen: Bei Zuwendungen an gemeinnützige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2001 (S 2223 A)

Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben v. 9.1.2001 (DB 2001 S. 173) haben die obersten FinBeh des Bundes und der Länder zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft neben einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2001 (S 2223 A)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist hinsichtlich der Abgrenzung zwischen den in der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV aufgeführten kulturellen Zwecke und der Förderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2001 (S 2232)

Die Besteuerung forstwirtschaftlicher Betriebe erfordert nicht nur spezielle steuerrechtliche Kenntnisse insbesondere hinsichtlich der Prüfung und Berechnung der Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen gem. § 34b [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.2001 (S 2240)

Eine echte Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein bestehendes Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt wird. Sind die entsprechenden Voraussetzungen bereits bei der Gründung gegeben, wird dies [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2001 (EZ 1170 A)

Soweit eine nach dem 1.1.1995 eingetragene Genossenschaft, deren Satzung die Anforderungen des § 17 Satz 2 EigZulG nicht erfüllt, durch eine Satzungsänderung die entsprechenden Fördervoraussetzungen schafft, ist dies [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2001 (S 2223 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre Betriebe gewerblicher Art (BgA) auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden können, wenn diese Betriebe nicht gem. § 5 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2001 (S 2223 A)

Die Landessportbünde können nach der Neuordnung des Spendenrechts nicht als sog. Durchlaufstelle für die Ihnen angeschlossenen Sportvereine auftreten. Das Durchlaufspendenverfahren nach dem alten Spendenrecht sah vor, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2001 (S 2230 A)

Soweit Eheleute aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses aufgrund einer Mitunternehmerschaft gemeinsam Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2001 (S 0172)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2001 (S 2190)

Nach § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I S. 402) sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) zulässig. Soweit der [...]