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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2003 (S 2532 A - 92 - St II 2.02)

1.1. Die Anlagen FE-K 1 und 2 werden benötigt in Fällen, in denen eine Personengesellschaft zwischen Kapitalgesellschaften geschaltet ist, d.h., einerseits sind ein oder mehrere Gesellschafter der Personengesellschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0430 A - 3 - St II 4.03)

Von der verbindlichen Zusage nach § 204 ist einerseits die tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt (vgl. § 201 AO) und andererseits die Auskunft mit Bindungswirkung nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 2101 A - 2 - St II 2.03)

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten sind bis zu 13.805 € im Jahr (bis 2001: 27.000 DM) als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2003 (S 1301 A - 17.11 - St II 5.01)

In der Zeit vom 27. bis 29.5.2002 haben Verständigungsgespräche mit Vertretern der japanischen Steuerverwaltung in Berlin stattgefunden. Die japanische Steuerverwaltung stellte klar, dass ein Steuerpflichtiger mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0370 A - 10 - St II 4.03)

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungs- oder Duldungsbescheides ergeben sich aus den §§ 69 bis 77, den Einzelsteuergesetzen oder den zivilrechtlichen Vorschriften (z.B. §§ 25, 128 HGB). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0456 A - 5 - St II 4.04)

Für die Aufrechnung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 387 bis 396 BGB) sinngemäß. Eine Aufrechnung kann danach erst erklärt werden, wenn die Aufrechnungslage gegeben ist; dies bedeutet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2003 (FG 2020 A - 1 - St II 4.01)

Die Klage ist u.a. zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (sog. Untätigkeitsklage). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 2293 A - 92 - St II 2.03)

Nach den Feststellungen des für ausländische Steuern zuständigen Referates des BMF bzw. des Bundesamtes für Finanzen handelt es sich bei der senegalesischen „Retenue à la source sur les redevances verseés à des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.09.2003 (S 2221 A - 82 - St II 2.08)

Mit Schreiben vom 26.08.2002 (BStBl 2002 I S. 893) hat das BMF detailliert zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.2003 (S 2728 A - 10 - St II 1.03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt bei der Anwendung der Befreiungsvorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG, § 3 Nr. 11 GewStG Folgendes: Für die [...]