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OFD Koblenz - Verfügung vom 30.03.2004 (S 0284 A - St 35 2)

Nach dem BFH-Beschluss vom 23.09.2003 - XI R 68/98 und dem Urteil des BFH vom 14.10.2003 (BStBl 2003 II S. 898) sind die Dreitage-Regelung und die Monats-Regelung nach §§ 122, 123 AO als Fristen im Sinne des § 108 AO [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.03.2004 (EZ 1010 A)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird das BMF-Schreiben vom 10.02.1998 (BStBl 1998 I S. 190) unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 02.10.2003 (BStBl 2003 I S. 488) zum Eigenheimzulagengesetz wie [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.03.2004 (G 1450 A)

Die KSt- und GewSt-Referatsleiter von Bund und Ländern haben erörtert, ob und wie die Gewerbesteuer bei Betreibergesellschaften von Windkraftanlagen zu zerlegen ist. Nach dem Ergebnis der Erörterungen ist es i. S. v. § [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.03.2004 (S 2837 A - St 35 4)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Kleinbetragsverordnung (KBV) werden Festsetzungen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung mindestens 10 Euro [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.12.2004 (S 3102 A - St 35 5)

Das Ministerium der Finanzen hat mit Erlass vom 16.11.2004 - S 3102 A - 447 - folgendes bestimmt: „Zu der Frage, wie die Anweisung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR auszulegen ist, wonach der geschätzte künftige [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.12.2004 (S 0171 A - St 33 1)

Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbads werden gemeinnützige Zwecke - öffentliche Gesundheitspflege und Sport - gefördert. Dies gilt unabhängig davon, ob das Schwimmbad von einem Verein oder von einer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.12.2004 (S 2949 A - St 33 3)

Es ist gefragt worden, ob im Zuge der Zerlegung der Körperschaftsteuer auch eine Zerlegung des dazugehörigen Solidaritätszuschlages zu erfolgen hat. Regelungen zur Zerlegung des Solidaritätszuschlages sind im ZerlG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.03.2004 (S 3810 A - St 35 4)

Mit OFD Koblenz vom 25.06.2002 (Karte 5 zu § 25 ErbStG der ErbSt-Kartei) wurde die Frage geregelt, wie die Gesamtgläubigerschaft i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG zu beurteilen ist. Zu Einzelfragen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.07.2004 (S 0183 A - St 33 1)

Es ist berichtet worden, dass die steuerliche Behandlung von Cafeterien bzw. Kiosken in Krankenhäusern, Altenheimen etc. in der Praxis uneinheitlich sei. So würden solche Einrichtungen teilweise als steuerpflichtige [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.07.2004 (S 0177 A - St 33 1)

Der Bundesrat hat am 09.07.2004 dem „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze” zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 18.06.2004 angenommen. Durch dieses Gesetz, das auf eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.07.2004 (S 2364 A - St 32 2)

Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze hat der Gesetzgeber Klarheit für den seit 01.01.2004 neu geschaffenen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und die Steuerklasse II geschaffen. [...]