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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.08.2020 (VI 35 - S 3812-031)

Der Erwerb von Kulturgütern i. S. v. § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände den geltenden [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.2020 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 19.08.2020 (S 3812 A-13)

FinMin Bayern - Erlass vom 19.08.2020 (34 - S 3812-3/2)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.09.2020 (VI 3012 - S 2252 -290/06)

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2875) wurde die Berücksichtigung von Verlusten aus bestimmten privaten [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 26.08.2020 (S 7100-658-St 175)

Eine Biogasanlage dient der Erzeugung von Biogas aus Biomasse. Hierzu werden verschiedene Rohstoffe (z. B. Mais, Bioabfall, Gülle, Klärschlamm, Fette oder Pflanzen) in einen luftdicht verschlossenen Fermenter [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.08.2020 (S 3812-1/2020-1)

FinMin Hamburg - Erlass vom 19.08.2020 (S 3812-2019/002-53)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.08.2020 (ohne-AZ)

BMF - Schreiben vom 26.10.2020 (IV A 3 - S 0130/19/10017 :008)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nummer 9 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 - IV A 3 - S 0030/16/10004-21 - (BStBl I 2018 S. 607), die zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1. [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2020 (IV C 5 - S 1961/19/10002 :002)

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2020 mit [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 25.09.2020 (St II 2 - S 0305-SE/20/00005)

Zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes wird ausschließlich für elektronisch gestellte Anträge die folgende Regelung getroffen. Im elektronischen Antragsverfahren ist es zulässig, dass nur einer der Berechtigten einen [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2020 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.2020 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10002 :001)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung wurde mit der Republik [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2020 (IV C 5 - S 2342/20/10012 :003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (BStBl 2020 I S. 503) nach Einfügung des § 3 Nummer 11a in das Einkommensteuergesetz mit dem Corona-Steuerhilfegesetz [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2020 (IV C 3 - S 2499/20/10002 :001)

Aufgrund des § 99 Absatz 1 EStG ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Inhalt und den Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens zu [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.2020 (III C 2 - S 7100/19/10001 :002)

Der Europäische Rat hat am 27. Juni 2016 die Richtlinie (EU) 2016/1065 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen verabschiedet (ABl. L 177 vom 1. Juli 2016, S. 9; [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2020 (IV C 5 - S 2300/19/10016 :006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/ Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.2020 (III C 5 - S 7427-d/19/10001 :001)

I. Änderung des Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2020 (III C 3 - S 7198/20/10002 :003)

Mit Urteil vom 1. März 2018, V R 35/17, hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer (Verpächter), der ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen [...]

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 27.01.2020 (213 - S 7244/1/1-2020/5180)

Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wurde der Steuersatz für jegliche Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auf 7 v. H. abgesenkt (§ 12 Abs. 2 [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 11.09.2020 (S 2230 A - St 31 1)

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 4 und Tz. 5 zur Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten (LuF) gegenüber den grundlegenden Anordnungen lt. Rdvfg. vom 03.07.2006 - S 2230 A - St 31 1 - Ergänzungen [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2020 (IV C 8 - S 2285/19/10001 :002)

Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2021 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2020 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :016)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019,BStBl 2019 I S. 527 wie folgt ergänzt und geändert: 1. Das Inhaltsverzeichnis wird [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.2020 (IV C 7 - S 3104/19/10001 :005)

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 29. September 2020 veröffentlichten [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6521 AUD Brasilien 1 EUR = 6,6170 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2020 (III C 3 - S 7177/17/10001)

Die Finanzbehörde hat nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG zu prüfen, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer solchen im Sinne des § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 1 UStG gleichartig ist. Weder Wortlaut [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.11.2020 (S 7100.2.1-118/10 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Aufgrund von Betriebsvereinbarungen erhalten die Mitarbeiter von Energieversorgern für Energielieferungen eine Vergünstigung für [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.04.2020 (VI 3510 - S 7100 -509)

Zahlungen der öffentlichen Hand an einen mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer unterliegen als unechte Zuschüsse der Umsatzsteuer, wenn die Beteiligten in einem Beseitigungs- oder anderen gegenseitigen [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.2020 (III C 2 - S 7030/20/10009 :016)

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020,BStBl 2020 I S. 584, gilt für die befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 und zu deren Anhebung zum 1. Januar 2021 [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2020 (IV C 2 - S 2743/18/10002 :001)

Nach § 8 Absatz 3 Satz 5 KStG erhöht eine verdeckte Einlage, die auf einer verdeckten Gewinnausschüttung einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2020 (IV C 3 - S 2257-b/19/10005 :002)

Nach § 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen der steuerschädlichen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.11.2020 (S 1320.1.1-25/13 St43)

Das Merkblatt wird wegen seines großen Umfangs hier nicht abgedruckt. Das Merkblatt wurde im Bundessteuerblatt 2019 Teil I Seite 480 veröffentlicht und ist im AIS im Ordner Steuerrecht/Ertragsteuern und [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2020 (IV C 5-S 2341/20/10001 :003)

Die in der Bekanntmachung vom 13. Januar 2020 - IV C 5 - S 2341/19/10002 :003; DOK. 2020/0022355 - (BStBl 2020 I S. 176) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 05.10.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-6 II)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2020 (ohne-AZ)

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.11.2020 (S 7107.1.1-14/8 St33)

In Rz 20 des BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2016 ist geregelt, dass Hilfsgeschäfte und vergleichbare Geschäfte, die der Betrieb des nichtunternehmerischen Bereichs bei jPöR mit sich bringt, auch dann nicht nachhaltig [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 05.10.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-6)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2020 (III C 1 - S 7068/19/10002 :002)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2021 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 12. November 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.2020 (III C 2 - S 7100-b/19/10001 :004)

Mit Urteilen vom 12. 8. 2015, XI R 16/14, BStBl 2020 II S. XXX, und vom 25. 11. 2015, V R 66/14, BStBl 2020 II S. XXX hat der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 14.05.2020 (S 7203-5-St 181/St 171)

Erhalten Abonnenten von Zeitungen, Büchern oder anderen Leistungen für die Anwerbung neuer Kunden Sachprämien, liegt ein tauschähnlicher Umsatz i. S. d. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG vor. Der Unternehmer, z. B. Verlag, [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2020 (IV C 7 - S 2230/19/10003 :007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG vom 18. September 2020 - IV C 7 S 2230/19/10003 :007, [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.2020 (III C 2 - S 7419/19/10001 :001)

Mit Urteilen vom 21. November 2013, V R 11/11, BStBl 2020 II S. XXX, und vom 20. März 2014, V R 25/11, BStBl 2020 II S. XXX, hat der BFH entschieden, dass sich ein Unternehmer für Reiseleistungen, die er an einen [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.2020 (IV C 1 - S 1980-1/19/10082 :006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung des Aktiengewinns Folgendes: Verluste und Gewinne eines (Spezial-)Investmentfonds aus Options- und [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.2020 (IV C 3 - S 2493/19/10007 :002)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6266 AUD Brasilien 1 EUR = 6,4324 BRL [...]

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 17.09.2020 (213 - S 7421/12/1-2020/46780)

Kursmünzen sind Sonderprägungen, die auch als gesetzliches Zahlungsmittel zugelassen sind. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen mit Kursmünzen wurde auf Bund-Länder-Ebene erörtert. Nach dem Ergebnis [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 05.10.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-6 I)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

BMF - Schreiben vom 13.11.2020 (IV C 3 - S 2221/20/10002 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3800 A-036-St 710)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.10.1991 - II R 20/89 (BStBl 1992 II S. 152) entschieden, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene Guthaben aus einer Instandhaltungsrückstellung nach § 21 [...]