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BMF - Schreiben vom 06.12.2017 (IV C 4 - S 0185/14/10002 :001)

Mit Urteil vom 27. November 2013, I R 17/12 (BStBl 2016 II S. 68) hat der BFH entschieden, ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb agiere nicht allein deshalb „des Erwerbs wegen” im Sinne des § 66 Absatz 2 Satz 1 AO, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2017 (S 2230 A - 010 - St 216)

Die Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem (luf) Grundbesitz für den Bau von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie der Errichtung von Pump- und Trafostationen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2017 (S 2241a A - 005 - St 213)

Zu der Frage, wie der Umfang des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zu bestimmen ist, nehme ich wie folgt Stellung: Das Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2017 (IV A 4 - S 1547/13/10001-05)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.12.2017 (VI 308 - S 2134a - 014)

Mit dem o. g. Urteil vom 9. August 2011 hat der BFH entschieden, dass der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich kein neben dem Praxiswert stehendes Wirtschaftsgut darstellt. Erwirbt daher ein [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2017 (III C 3 - S 7117-a/16/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom (BStBl. 2010 I, S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 30. [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2017 (III C 3 - S 7170/11/10008)

Durch Artikel 9 Nummer 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) vom (BGBl. 2014 I S. 2417) wurde der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.12.2017 (VI 3510 - S 7200 - 680)

Bei Umsätzen von Online-Glücksspielanbietern, bei denen diese kein wirtschaftliches Spielrisiko tragen und nur für die Spieldurchführung verantwortlich sind (z. B. Poker oder Baccara), ist die umsatzsteuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2017 (III C 2 - S 7246/14/10002)

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.12.2017 (O 1542/11 - OPH 316)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bearbeiterinnen und Bearbeiter die mit der Aussonderung und/oder Vernichtung von Akten befasst sind. Aufgrund der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen könnte es sein, dass [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2017 (IV B 3 - S 2411/07/10015-24)

Unter Bezugnahme auf § 50d Abs. 4 Satz 2 EStG und das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestätigung der Ansässigkeit oder des Vorliegens der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 05.09.2017 (S 1300-2010/0007-St 122)

Auf dem deutschen Immobilienmarkt treten zunehmend nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Investoren auf. Sie erwerben - in teilweise sehr großem Umfang - im Inland belegenen Grundbesitz und erzielen [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2017 (IV A 3 - S 0325/17/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 6. Dezember [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 07.12.2017 (S 3104 - 21 - 351)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 07.12.2017 (S 3837 A - 17 - 058 - 448)

BMF - Schreiben vom 12.12.2017 (IV C 5 - S 2388/14/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anrufungsauskunft Folgendes: Mögliche Antragsteller einer Anrufungsauskunft (Beteiligte im Sinne von § 42e Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG) sind [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.12.2017 (S 3851.2.1 - 25/17 St 34)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2017, II R 45/15, BStBl 2017 II S. 1120 abweichend von der Verwaltungsauffassung entschieden, dass die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb kein [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 07.12.2017 (35 - S 3104/4/36 - 2017/59401)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 25.10.2017 (St II 2 - S 2474-PB/17/00001)

Mit Artikel 7 Nrn. 6 Buchstabe c und 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom (BGBl 2017 I S. 1682)BStBl 2017 I S. 865) wird § 66 EStG mit Wirkung vom folgender Absatz 3 angefügt: „Das Kindergeld wird rückwirkend [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.12.2017 (VI 353 - S 3104 - 1001)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.12.2017 (3 - S 383.7/9)

FinMin Thüringen - Erlass vom 03.11.2017 (S 2442 A - 4 - 21.4)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2017 der im Freistaat Thüringen steuerberechtigten evangelischen Kirchen und römisch-katholischen Bistümer gelten die folgenden [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.12.2017 (Kurzinfo ESt 25/2017)

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Internat sind nach § 10 Absatz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG als Kinderbetreuungskosten abziehbar. Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie sportliche [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.2017 (IV C 8 - S 2221/07/10055: 022)

Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Frage, „Inwieweit können Kinderbetreuungskosten für Stiefkinder als Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz berücksichtigt werden, wenn der Stiefelternteil mit dem [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.10.2017 (Kurzinfo GewSt 04/2017)

Der BFH hat mit Urteil vom 12. 1. 2017 IV R 55/11 entschieden, dass Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 23.11.2017 (Kurzinfo GewSt 05/2017)

Finetrading ist ein verbreitetes bankenunabhängiges alternatives Finanzierungsinstrument. Gewerbesteuerlich stellt sich in Zusammenhang mit diesem Finanzierungsinstrument die Frage, ob und inwieweit verschiedene im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.2017 (S 2133b A - 006 - St 210)

Zu der Frage, zu welcher Steuererklärung der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebs des Inhabers eines Handelsgewerbes in Fällen der atypisch stillen Beteiligung nach amtlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2017 (S 2334 A - 133 - St 211)

Im Rahmen der Initiative Mobiles Hessen 2020 wird mit dem neuen Schuljahr 2017/2018 (ab ) das „Schülerticket Hessen” in Form eines eTickets eingeführt. Nutzungsberechtig sind: Schülerinnen und Schüler Auszubildende [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.06.2017 (FG 2018.2.1-1/2 St42)

Diese Kartei-Karte wurde vollumfänglich neu gefasst und enthält die aktuellen Rechtsstände zur StBVV (ab ) sowie den seit Inkrafttreten des 2. KostRMoG geltenden Vorschriften des RVG und des GKG (ab ). Über die Frage, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.01.2017 (S 7104 I)

Wird die durch die Anlage erzeugte Elektrizität zumindest teilweise und nicht nur gelegentlich entgeltlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, wird damit die Unternehmereigenschaft des Betreibers begründet. Die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 07.12.2017 (B/5 - S 3104 - 2#001)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 07.12.2017 (42 - S 3837 - 6)

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.12.2017 (S 3837 A - 01)

FinMin Bayern - Erlass vom 07.12.2017 (34 - S 3837 - 1/1)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.12.2017 (III D 18 - S 3837 - 1/2010)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.12.2017 (S 3837 - 1/2014 - 2/2015 - 13-5)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2017 (S 2198a A - 2 - St 242)

Die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen für Herstellungskosten oder Anschaffungskosten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen nach § 7h EStG sowie die Regelung über den Abzug [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2017 (S 2128 A - 7 - St 213)

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2017 (S 2225d A - 2 - St 242)

Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen für Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 07.12.2017 (S 3103 A - 007 - II 6a)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 07.12.2017 (ohne-AZ)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2017 (G 1427 A - 020 - St 513)

Gemäß § 10a Satz 10 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften, sowie von Mitunternehmerschaften, soweit an ihnen Körperschaften unmittelbar oder über eine oder mehrere Personengesellschaften [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.12.2017 (G1425/50/12 - St 226)

Behandlung von „Aufwandsfällen” Diese Verfügung richtet sich an alle Bearbeiter/innen, die mit der Bearbeitung/Prüfung von Fällen der gewerbesteuerlichen Organschaft betraut sind. Dargestellt wird die Anwendung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.12.2017 (S 7170 A-92-St 16)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2017 (S 0130 A-142-St 23)

Die Intrahandelsstatistik dient dem Zweck, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten darzustellen. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt geführt. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.01.2017 (3-S 2334/4)

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2017 (S 2198b A - 4 - St 242)

Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Herstellungs- und Anschaffungskosten bei Kulturdenkmälern nach § 7i und § 10f Abs. 1 EStG sowie die Regelung über den Abzug von Erhaltungsaufwand bei Kulturdenkmälern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2017 (S 7168 A - 15 - St 16)

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Die Verträge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.2017 (S 2244 A-61-St 215)

Der Ausfall von Darlehen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährt hat, führt in Höhe des Nennwertes zu (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, wenn es sich um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.12.2017 (S 7100a A - 004 - St 110)

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Ein „call-off-stock” stellt ebenfalls eine Form des [...]