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BMF - Schreiben vom 01.03.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3886 AUD Brasilien 1 EUR = 3,3022 BRL [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.01.2017 (S 7200)

Erbringen Vereine Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, ist Bemessungsgrundlage das vereinbarte Entgelt und in bestimmten Fällen der Mitgliederbeitrag als pauschaliertes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.2017 (S 3812 A - 020 - St 115)

Strittig war, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG rückwirkend entfällt, wenn die Klägerin das von ihrem verstorbenen Ehemann ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf ihre [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.01.2017 (S 7172)

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG sind eng mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verbundene und damit umsatzsteuerfreie Umsätze nur anzunehmen, wenn sie für die Ausübung der Tätigkeiten, für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2017 (S 2176 A - 071 - St 210)

Der Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Zu diesen Entscheidungen nehme ich nach Abstimmung mit den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2017 (S 0174 A - 33 - St 53)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 55 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 i. V. m. § 61 Absatz 1 AO auch erfüllt ist, wenn in der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.01.2017 (III B - S 2221 - 1/2008)

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu zahlen sind, betragen: 2000 9,65 % vom Bruttoarbeitsentgelt, höchstens von 103.200,- DM/85.200,- DM 2001 9,55 % vom [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.02.2017 (S 2241a - 96 - St 222/St 221)

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Mai 1991, VIII R 31/88, BStBl 1992 II, 167, entschieden, dass bei der Ermittlung des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 EStG das - positive und negative - Sonderbetriebsvermögen außer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2017 (S 2770 A - 58 - St 51)

Es ist gefragt worden, von wem innerhalb eines Organkreises (Organträger und/oder Organgesellschaft) das Wahlrecht auf Abzug der ausländischen Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte ausgeübt werden kann, um eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2017 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.01.2017 (S 2337 - 1/2011)

Die nach dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in der Fassung vom (GVBl. 1978 S. 2214), geändert durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2017 (S 7100a A - 004 - St 110)

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Bei einem Konsignationslager bleibt der Lieferer (Konsignant) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2017 (S 7410 A - 74 - St 112)

Aufgrund der Anforderungen der sog. Cross-Compliance für die Gewährung von EU-Direktzahlungen mussten einige Bundesländer Dauergrünlanderhaltungsgesetze bzw. -verordnungen erlassen, nach denen der Umbruch von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2017 (S 7200 - 446 - St 172)

Mit der „Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2017 (S 7240 - 60 - St 184)

Bibliotheken in Deutschland bauen ihr digitales Angebot ständig aus. Neben dem elektronischen Bibliothekskatalog ist die Online-Ausleihe mittlerweile auch in fast allen Bibliotheken zu finden. Bei digitalen oder [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 10.01.2017 (30 - S 2442 - 2015#002)

Hinsichtlich der von den Finanzbehörden im Land Brandenburg verwalteten Kirchensteuern gelten ab dem Kalenderjahr 2016 folgende Prozentsätze: Kirchensteuern nach dem Maßstab der Lohnsteuer Evangelische Kirchensteuer [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2017 (S 2221.1.1-2/52 St32)

Ich bitte, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen und somit im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig ist, wie folgt [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 31.01.2017 (S 2442 A - 12-001 - 441)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2017 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 02.02.2017 (32 - S 2440/11/143 - 2017/5822)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2017 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt der Kirchensteuersatz, [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.02.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-1)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2017 (S 2411.1.1-8/11 St32)

Diese Verfügung richtet sich an die Beschäftigten in den Veranlagungsstellen für beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen sowie für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften Grunderwerbsteuerstellen [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2017 (IV C 5 - S 2369/10/10002)

Nach den Rdnrn. 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12. November 2014 (BStBl 2014 I S. 1467) zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen ist der nicht direkt zuordenbare, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.01.2017 (S 2442 - 1 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2017 für die römisch-katholische, [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4018 AUD Brasilien 1 EUR = 3,3413 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.2017 (IV C 1 - S 2252/15/10029: 002)

Mit Wirkung zum änderte die Hewlett-Packard Company (HPC) ihren Namen in Hewlett-Packard Inc. (HPI). Anschließend hat die HPI mit Wirkung zum ihr Unternehmenskundengeschäft im Wege eines „Spin-offs” auf die bereits im [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2017 (IV C 3 - S 2220-a/16/10003: 001)

Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt mit diesem Schreiben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die inhaltlichen sowie [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.02.2017 (S 2549.1.1-3/1 St32)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten in den Veranlagungsstellen. Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen den Finanzämtern haben keinen Einfluss auf die unmittelbare Steuerberechtigung (§ 1 Abs. 3 ZerlG). [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.2017 (IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02)

Zur Anwendung von § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2015 vom (BGBl. 2015 I S. 1834) nehme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.01.2017 (42-S 4543-19)

Der Erlass von Säumniszuschlägen nach § 227 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH geboten, wenn deren Einziehung mit Rücksicht auf ihren Zweck nicht zu rechtfertigen ist, obwohl [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.02.2017 (S 7100 - 421 - St 172)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von unternehmerisch genutzten Fahrzeugen wird in Abschn. 15.23 UStAEEinführung durch BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 (Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.2017 (III C 3 - S 7359/16/10003)

Durch Artikel 6 Nr. 9 i. V. m. Nr. 10 der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vom (BGBl. 2014 I Seite 2392) wurde § 61a UStDV für nach dem gestellte Vorsteuervergütungsanträge [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2017 (IV B 6 - S 1315/16/10016: 002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten in Ergänzung des Merkblatts zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2017 (IV A 3 - S 0338/16/10004)

Nach dem BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) sind die Grundsätze des [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.02.2017 (St II 2 - S 2540-PB/16/00001)

Die Familienkassen sind nach § 4 des Gesetzes über Steuerstatistiken (Steuerstatistikgesetz - StStatG -) verpflichtet, monatliche statistische Meldungen für die Kindergeldstatistik zu übermitteln. Durch Art. 8 des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.03.2017 (S 2350 - 14 - St 215)

Die Aufwendungen der Beamtenanwärter/-innen für ihre Ausbildung sind als Werbungskosten abziehbar. § 12 Nr. 5 EStG findet keine Anwendung, weil die (erstmalige) Berufsausbildung bzw. das (Erst-)Studium im Rahmen eines [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.03.2017 (S 2354 - 118 - St 215)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG grundsätzlich nicht abzugsfähige Aufwendungen. Ein Abzug der entstandenen Aufwendungen kommt nur in zwei Ausnahmefällen in Betracht. Die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.03.2017 (S 1978d - 10 - St 243)

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil, für den der Gewinn im Wege der Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird, nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft eingebracht, die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.03.2017 (3-S 2337/39)

Durch das Gesetz zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz - VerfStudG) vom (GBl 2012 I S. 457) wurde die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt. Der Verfassten [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.03.2017 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der Sachbezugsverordnung (bzw. ab [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 24.03.2017 (- S 0457 - 2 - 33.-)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.03.2017 (S 2354 - 261 - St 215)

Der unbegrenzte Ansatz von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer kommt gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nur in Betracht, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Bei [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 24.03.2017 (- S 0457 A - 06-001 - 446 -)

BMF - Schreiben vom 05.04.2017 (IV B 5 - S 1304/0-04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet [...]