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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2014 (S 2150a - 71 - St 282)

Aufgrund neuer EU-Vorgaben sind in der Agrarstrukturerhebung 2010 und ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11 im Testbetriebsnetz Änderungen bei der Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt. So wurden auch die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.04.2014 (S 7170 A - 59 - St 16)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG nicht ausdrücklich genannten nichtärztlichen Heil- und Gesundheitsfachberufe fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2014 (FG 2026 A - 6 - St 21)

Die am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten sowie ihre Bevollmächtigten und Beistände können sich auf Antrag seit dem 1. Januar 2001 während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufhalten und dort [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2014 (S 2255 A - 37 - St 220)

Für die Anwendung der Öffnungsklausel nach § 22 Nr. 1 Satz 3a) bb) Satz 2 EStG ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige bis zum 31.12.2004 für mindestens 10 Jahre Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2014 (S 0174 A - 16 - St 53)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung nach § 55 Abs. 1 AO gilt Folgendes: Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen die Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.2014 (IV D 2 - S 7100/07/10037)

Mit Urteil vom 28. Juli 2011, V R 28/09 (BStBl 2014 II S. xxx), hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung u. a. entschieden, dass eine steuerbare Leistung auch bei der freihändigen Verwertung nach § [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 21.03.2014 (S 4505 A-015-II53)

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG unterliegt der Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden der Schenkungsteuer. Der Steuertatbestand dieser Vorschrift beinhaltet ebenso wie § 7 Abs. 1 Nr. 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2014 (S 7103a A - 8 - St 110)

In Fällen einer innergemeinschaftlichen Verkaufskommission kann die Lieferung durch den Kommittenten an den Kommissionär schon im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Kommissionsgutes als erbracht angesehen werden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2014 (S 7222 A - 7 - St 16)

Bei der Lieferung von zubereitetem Kaffee (z. B. „coffee-to-go”) berufen sich Unternehmer teilweise auf die Rechtsprechung zu Restaurationsleistungen (vgl. Abschn. 3.6. UStAE: „Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2014 (S 7170 A - 92 - St 16)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2014 (IV A 3 - S 0202/11/10001)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, inwieweit Vollmachten, die nach dem mit BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013 - IV A 3 - S 0202/11/10001 ( BStBl 2013 I S. 1258) veröffentlichten amtlichen Muster uneingeschränkt [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 05.05.2014 (Kurzinfo ESt 18/2014)

Mit Schreiben vom 17.03.2014, IV C 6 - S 2241/07/1004, hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung einer sogenannten „GmbH & Co GbR” Stellung genommen. Danach liegt bei einer GbR auch dann keine gewerbliche Prägung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2014 (S 7225 A - 8 - St 16)

Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruht auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 23.04.2014 (S 3932 - 1 - St 261)

Im Vordrucklager der Oberfinanzdirektion Niedersachsen werden die nachstehend aufgeführten Vordrucke vorrätig gehalten: ErbSt 9 Erbschaftsteuererklärung ErbSt 9a Anlage Erwerber zur Erbschaftsteuererklärung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.03.2014 (III A - S 2293 - 2/2009)

Nach den o. g. Vorschriften können die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen Steuern ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen. Durch Ergänzung [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.2014 (IV C 5 - S 2341/14/10001)

Die in der Bekanntmachung vom 13. Januar 2014 - IV C 5 - S 2341/14/10001 -/- 2014/0022607 - (BStBl 2014 I S. 113) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2014 (S 2770 A - 39 - St 51)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung des BMF mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Organschaftsregelungen i. d. F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 ( BGBl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2014 (S 2282 A - 27 - St 223)

Nicht auf Euro lautende Einkünfte und Bezüge des Kindes sind nach § 32 Abs. 4 Satz 10 EStG für alle Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2011 entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.2014 (IV C 6 - S 2144/07/10004)

Mit Urteil vom 22. Oktober 2013 (BStBl 2014 II S. …1) hat der BFH entschieden, dass bei Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen, die nicht nur dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2014 (S 2303/41 - St 142/St 136)

Auf Bund-Länder-Ebene ist die Frage erörtert worden, ob durch das BMF-Schreiben vom 9. Januar 2009, BStBl 2009 I S. 362, zum Steuerabzug von Einkünften beschränkt steuerpflichtiger Fotomodelle in Verbindung mit dem § [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.2014 (IV D 5 - S 6356/07/10001: 001)

Hiermit gebe ich die Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer bekannt. Die Aktualisierung war erforderlich aufgrund von zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen, [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 14.04.2014 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/14/00003-2)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 2. April 2014 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: [...]

BMF - Schreiben vom 05.05.2014 (IV D 2 - S 7105/13/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Folgendes: Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird eine gewerbliche oder berufliche [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2014 (IV D 1 - S 7072/13/10005)

Der Beratende Ausschuss für die Mehrwertsteuer („Mehrwertsteuerausschuss”) wurde gemäß Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2014 (IV C 1 - S 2252/09/10004: 005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 (BStBl 2012 I S. 953) wie folgt geändert: „d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Absatz 4a Satz 5 EStG) [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 02.01.2014 (ohne-AZ)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2013 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2014 (IV C 4 - S 2296-b/07/0003 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 35a EStG Folgendes: Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2014 (IV C 2 - S 2701/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister [...]

BMF - Schreiben vom 13.01.2014 (IV C 3 - S 2015/11/10002 :018)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Juli 2013 (BStBl 2013 I S. 1022) wie folgt geändert: Rz. 21 wird wie folgt gefasst: „Bei Ehegatten oder Lebenspartnern einer [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2014 (IV C 3 - S 2221/12/10010 :003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. August 2013 (BStBl 2013 I S. 1087) wie folgt geändert: Die Rz. 8 bis 44 werden ab dem 1. Januar 2014 und die Rz. 204 wird wie [...]

BMF - Schreiben vom 13.01.2014 (IV C 5 - S 2341/14/10001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2014 (§ 3 Nr. 64 [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2014 (IV C 1 - S 2211/11/10001 :001)

Der BFH hatte mit Urteil vom 12. Oktober 2005 (BStBl 2006 II S. 407) entschieden, dass Zinsen für ein Darlehen, mit dem sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, als [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.01.2014 (Kurzinfo ESt 4/2014)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei dem mit dem entgeltlichen Erwerb einer Konzession für Personen- oder Güterverkehr verbundenen wirtschaftlichen Vorteil um ein [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.01.2014 (USt-Kurzinfo 1/2014)

Nach Art. 18 der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen - ABl EU 2006 L 190 S. 1) ist die Verbringung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.01.2014 (S 0130 - 405 - St 142)

Bedienstete der Finanzverwaltung (Beamte/Tarifbeschäftigte) bedürfen für Aussagen vor den Gerichten über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer amtlichen/dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, der Genehmigung des [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2014 (IV C 6 - S 2177/13/10002 - ENTWURF)

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen den Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Änderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.01.2014 (S 4500 - 156 - St 262)

Nach § 23 Abs. 4 GrEStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 (BGBl 1996 I S. 2049) sind die §§ 8 Abs. 2 und 11 Abs. 1 GrEStG erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2014 (IV B 3 - S 1316/07/10025)

Die Richtlinie 2013/13/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl EU Nr. L 141 S. 30) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien sieht die Erweiterung des [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2014 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2013 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2014 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2014 (IV C 6 - S 2171 b/09/10002 - ENTWURF)

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Kenntnis. Soweit Sie zu diesem Entwurf Stellung nehmen möchten, erbitte ich Ihre Stellungnahme bis zum 28. Februar 2014. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.01.2014 (Kurzinfo KSt 1/2014)

Der Versand von Erklärungsvordrucken zur Körperschaft- und Gewerbesteuer für steuerpflichtige und steuerbegünstigte Körperschaften, wird im Frühjahr 2014 erstmals ausbleiben. Ab dem VZ 2011 besteht gem. § 31 Abs. 1a [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2014 (S 2171 - 35 - St 282)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes (die aus Vereinfachungsgründen in gleicher Weise für Wohn- und Wirtschaftsgebäude zugrunde gelegt [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2014 (IV C 4 - S 2282 a/0: 004)

Nach § 2 Absatz 8 EStG sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2014 (IV D 3 - S 7155/0: 002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 6. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.01.2014 (S 2333 - 1008 - St 215)

Das BMF-Schreiben vom 31.03.2010, BStBl 2010 I S. 270 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung wurde überarbeitet und durch ein neues BMF-Schreiben vom 24.07.2013, BStBl [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.01.2014 (G 1425 - 2012/0018 - St 162)

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2014 (IV D 3 -S 7329/14/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2014 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5377 AUD Brasilien 1 EUR = 3,2437 BRL [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 31.01.2014 (S 2175.2.1-20/4 St32)

Der BFH hat mit o. g. Urteil entschieden, dass Finanzierungskosten bei der Bemessung der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen als notwendiger Teil der Gemeinkosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3a [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.2014 (IV D 3 - S 7155-a/13/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]