Rechtsprechung | 2005 - Musterverträge

BGH - Urteil vom 21.12.2005 (XII ZR 126/03)

Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der am 24. Mai 1991 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die elterliche Sorge steht den Eltern, die beide berufstätig sind, gemeinsam zu. Der [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IX ZB 207/04)

Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer bestrittenen Forderung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 34 Abs. 1 InsO statthaft; sie ist jedoch unzulässig, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung des [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2005 (II ZR 291/03)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds; Zulässigkeit der Übertragung...

Der Kläger ist Kommanditaktionär der Beklagten, einer ursprünglich als Familiengesellschaft gegründeten, inzwischen börsennotierten Kommanditgesellschaft auf Aktien. In der Revisionsinstanz geht es nur noch darum, ob [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (X R 37/05)

Betriebsaufspaltung; Verpächterwahlrecht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleineigentümer des Grundstücks H in X. In diesem befindet sich u.a. ein Ladengeschäft, das an die A-GmbH (künftig: GmbH) ab deren Gründung im Jahr 1978 bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 64/04)

Firmenwagengestellung: Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Zur Ermittlung der auf Privatfahrten sowie auf [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2005 (VIII ZR 5/05)

Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung

Die Klägerin, ein Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines Gebäudes in Berlin. Sie vermietete ab dem 1. Oktober 1981 an die Beklagten - deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft - eine im 11./12. Obergeschoss [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 7/05)

Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002; Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage; fehlende Mitveräußerung...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Mitglied einer freiberuflichen Sozietät. Im Streitjahr (1997) verkauften er und sein damals einziger Mitgesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (VI R 27/05)

Firmenwagengestellung: Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines anhand von Notizzetteln nachträglich erstellten Fahrtenbuchs (§ 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

BGH - Urteil vom 02.11.2005 (XII ZR 212/03)

Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Mietverhältnisses mit Übergabe der Mietsache; Einhaltung der Schriftform

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 12. Januar 1995 an die S. AG ein Ladenlokal im Nahversorgungszentrum H. auf 15 Jahre. § 2 des Mietvertrages lautet: '1. Das Mietverhältnis [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2005 (I-24 U 122/05)

Schadensersatzpflicht des Pkw-Vermieters wegen Verlust der hinterlegten Kaution infolge Insolvenz - Pflicht zur getrennten Anlage der...

I. Der Kläger mit Wohnsitz in österreich mietete am 3. Juli 2003 bei der T-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, einen Pkw VW Polo für die Dauer von 26 Wochen zu einem monatlichen Mietzins von 259,-- EUR. Vor [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2005 (5 AZR 52/05)

Unwirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussklausel bei unangemessen kurzer Frist - ersatzloser Wegfall unter Aufrechterhaltung des...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Überstundenvergütung. Der Kläger war ab Juli 2003 bei der Beklagten als Fleischermeister beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2005 (XII ZR 189/02)

Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; Konkurrenz zum Zugewinnausgleich

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, auf Auskunft und Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft in Anspruch. Am 7. Oktober 1996 schlossen die Parteien die Ehe. Im Jahr zuvor, nämlich [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2005 (IV ZR 82/04)

Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der Veräußerung eines Nachlassgrundstückes. Sie sind zusammen mit ihrem unter Betreuung stehenden [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2005 (VIII ZR 101/04)

Rechte des Mieters bei geringerer Wohnfläche der Mietwohnung

Die Kläger mieteten eine im Dachgeschoß des Hauses der Beklagten gelegene Drei-Zimmer-Wohnung mit Balkon in R.. Dabei handelte es sich ursprünglich um eine Zwei-Zimmer-Wohnung, die die Beklagte vor Beginn des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.09.2005 (XII ZR 312/02)

Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in einem langfristigen Geschäftsraummietvertrag

Der Kläger macht rückständige Miete geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Oktober 1999 Geschäftsräume zu einem monatlichen Mietzins von 2.900 DM zuzüglich MWSt an den Beklagten. § 21 Nr. 4 Satz 1 des [...]

BAG - Urteil vom 18.08.2005 (8 AZR 65/05)

Arbeitsvertragsrecht; Vertragsstrafen - Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag; unangemessene Benachteiligun...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem im Bereich der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung tätigen Unternehmen, als Assistent im steuerlichen [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 10/05)

Arbeitslohn bei verbilligter Wohnungsüberlassung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei einer kirchlichen [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2005 (7 AZR 486/04)

Befristungsrecht - Inhaltskontrolle bei vorübergehender Änderung von Pflichten der Arbeitsvertragsparteien; Befristete Erhöhung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit 1972 bei dem beklagten Land und dessen Rechtsvorgänger als Lehrerin beschäftigt. Die Parteien vereinbarten mit [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 347/04)

Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen Wohnfläche; Rechtsfolgen einer Minderung des Mietzinses...

Die Kläger mieteten von der Beklagten mit Mietvertrag vom 20. Januar 2002 eine Wohnung im Hause B. Straße ... in B.. Als Miete war ein Betrag von 1.288 EUR vereinbart nebst einer monatlichen Vorauszahlung von 194 EUR [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 121/04)

Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

Der Kläger ist der Zentralverband aller Automobilhändler und Werkstattbetriebe in Deutschland, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und der ihnen angeschlossenen [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2005 (2 AZR 581/04)

Kündigung - Außerordentliche Kündigung; Surfen im Internet

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen unerlaubter privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit mit Zugriff auf pornografische Seiten. Der [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 36/03)

Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Scheidung sind keine außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vereinbarte mit seiner Ehefrau im Jahre 1975 durch notariellen Vertrag den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft i.S. der §§ 1415 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (IX R 25/04)

Prozessvollmacht; Lauf der Einspruchsfrist

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden für die Streitjahre 1991 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Juni 1991 erwarben sie zusammen mit ihrer Tochter und deren Ehemann ein [...]

KG - Urteil vom 09.06.2005 (8 U 211/04)

Verschlechterung der Mietsache durch Renovierungsmaßnahmen des Mieters

Gemäß § 301 Abs.1 ZPO war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang durch Teilurteil zu entscheiden, da die Klage bzw. Berufung insoweit zur Entscheidung reif ist. In Höhe eines Teilbetrages von 426,49 EUR nebst [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2005 (11 UF 6/05)

Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Zulässigkeit eines...

Die Parteien sind seit Juli 2002 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 28.12.1963 geschlossenen Ehe sind zwei 1965 und 1967 geborene, wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Der am 22.01.1935 geborene [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2005 (3 Sa 84/05)

Unwirksame arbeitsvertragliche Formularklausel über uneingeschränkte Rückzahlung anteiliger Fortbildungskosten

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Rückzahlung von anteiligen Aus-/Fortbildungskosten, über die ein formularmäßiger Darlehensvertrag geschlossen wurde. Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen im [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]

BGH - Urteil vom 19.05.2005 (III ZR 437/04)

Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen

Der Kläger schloß am 13. März 2002 mit der Beklagten, für die deren Außendienstmitarbeiterin handelte, einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag auf die Dauer von sechs Monaten. Nach dem von der Beklagten vorformulierten [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2005 (II ZR 29/03)

Zulässigkeit der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine (Publikums-) GmbH & Co KG

Die Parteien streiten im Rahmen einer von den Klägern als Minderheitsaktionären erhobenen Anfechtungsklage um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Hauptversammlung vom 15. August 2000 über die formwechselnde [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2005 (XII ZR 254/01)

Mängel des Mietobjekts bei Unterschreiten der im Mietvertrag vereinbarten Fläche

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Die Beklagten machen widerklagend Miete geltend. Die Klägerin, die eine Schreibwarenkette betreibt, schloß am 28. August 1996 mit der [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2005 (VIII ZR 93/04)

Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in dem Haus K. Straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag vom 31. Dezember 1970 hatte sie die Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Durch Kaufvertrag vom 26. September 2001 erwarb der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2005 (7 Sa 2220/04)

Ausgleichsklausel bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch für den Zeitraum Februar 2003 bis Juni 2004 eine monatliche Karenzentschädigung i. H. v. 2.087,78 EUR zu zahlen. Die am 04.12.1970 [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2005 (8 AZR 425/04)

Arbeitsvertragsrecht; Vertragsstrafen - Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag; unangemessene Benachteiligun...

Die Parteien streiten noch über einen im Wege der Widerklage verfolgten Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe gegen den Kläger. Der Kläger war seit 1. Mai 2002 bei der Beklagten in deren Filiale in B [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2005 (XII ZR 273/02)

Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern und des bevorrechtigten...

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden über die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die Kläger sind minderjährige Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die Mutter der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2005 (4 WF 86/05)

Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen nicht anwendbarer Hausratverordnung

I. Im Jahre 2000 zog die Antragstellerin zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern zu ihrem geschiedenen Ehemann in die von ihm angemietete Wohnung ein. Die Scheidung der Ehe ist bereits seit dem 16.2.1993 [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (VIII ZR 27/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag

Der Kläger mietete mit schriftlichem Vertrag vom 31. Oktober 2001 ab dem folgenden Tag von dem Beklagten eine Wohnung in dem Haus B. Straße ... in B.. Die Parteien vereinbarten eine monatliche Miete von 300 EUR [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 225/03)

Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses

Die Parteien streiten, ob und in welchem Umfang der Beklagte zur Minderung der Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis berechtigt ist. Die Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 24. Juni 1999 an den [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 308/02)

Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem Formularmietvertrag über Geschäftsräume

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen, unvollständiger Räumung sowie Beschädigung eines gewerblichen Mietobjektes zu leisten haben. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 158/01)

Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter

Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliche Nebenkosten für die Jahre 1992 bis 1997 aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in einem Einkaufszentrum. Mit Vertrag vom Juni 1989 vermietete die Klägerin an die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2005 (9 Sa 556/04)

Versetzung zur Personalserviceeinheit Vivento der Deutschen Telecom AG als vom Direktionsrecht gedeckte Arbeitgebermaßnahme

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ab 1. August 2003 durch die Beklagte vorgenommenen Versetzung des Klägers zur P-Agentur. Der am 22. September 1968 geborene Kläger ist seit 1. September 1985 bei der [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2005 (2 AZR 245/04)

Außerordentliche Kündigung; Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers und hilfsweise von ihm geltend gemachte Vergütungs- und Urlaubsansprüche. Der am 14. Juli 1952 geborene, [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2005 (9 AZR 502/03)

Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vertragsrecht - Schuldversprechen; Allgemeine Geschäftsbedingung; Inhaltskontrolle; Widerruf;...

Die Klägerin betreibt ein Inkassobüro. Sie verfügt über die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen und für den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Forderungen zum [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03)

Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company

Die Klägerin, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von technischen Gasen befaßt, stellte der U. Ltd. (nachfolgend U. Ltd.) für vertraglich vereinbarte Gaslieferungen und Vermietung von Gasflaschen in den [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 17/04)

Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin in B.. Im Jahre 1985 mieteten sie zunächst eine 4-Zimmer-Wohnung, die sie unrenoviert übernahmen. Im Jahre 1990 mieteten die Beklagten weitere Räume hinzu und [...]

OLG Bremen - Urteil vom 25.02.2005 (4 U 61/04)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung: Begriff und Zeitpunkt der Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB bei Eigentumsübertragung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß [...]

BGH - Beschluß vom 24.02.2005 (VII ZR 86/04)

Begriff der Außenanlage

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von 21.985,55 EUR (43.000 DM) aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen. Die Firma I. beauftragte die Klägerin mit Rodungsarbeiten, die für die Bebauung eines Grundstücks [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 139/04)

Tarifauslegung; Prozessrecht; tarifliche Entlassungsentschädigung - Revisionseinlegung durch eine Verbandsanwältin; Entfall des Anspruchs...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer der Höhe nach unstreitigen tariflichen Entlassungsentschädigung. Der am 15. Dezember 1956 geborene Kläger war bei der Beklagten zunächst vom 6. [...]

ArbG Berlin - 04.02.2005 (9 Ga 1155/05)

Freistellungsklausel; Kündigung; Arbeitsvertragsformular

Die Berufung wurde zugelassen [...]

OLG München - Beschluss vom 27.01.2005 (29 W 1400/04)

Zulässigkeit eines Verbots der Rückvergütung von Provisionen eines Reisebüros an einen Kunden

Vorinstanz: LG Memmingen, vom 07.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 HO 470/04 GRUR-RR 2005, 205 NJW-RR 2005, 770 [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 79/04)

Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kaufpreisauszeichnung

Die Klägerin veräußert Computer nebst Zubehör über eine Website im Internet. Im Januar 2003 legte der zuständige Mitarbeiter der Klägerin für das Notebook der Firma S., Typ V. S. einen Verkaufspreis von 2.650 EUR fest [...]

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