Rechtsprechung | Eintrag 850 bis 900 - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

BVerwG - 04.02.1988 (5 C 89.85)

»... Der Träger der Sozialhilfe kann die notwendige Wärme nicht in natura bereitstellen, namentlich dann nicht, wenn der Hilfesuchende eine zentralbeheizte Unterkunft bewohnt. Der »Bedarf« besteht daher gerade in [...]

BAG - 22.09.1987 (3 AZR 194/86)

»Der Erlaß der Versorgungsanwartschaft des Kl., die auf einer länger als zehn Jahre bestehenden Zusage beruht (anläßlich der Überleitung der Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten auf einen neuen ArbGeber), ist [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1987 (III ZR 26/85)

Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung

Die Kläger verlangen als Destinatäre der Beklagten, einer im Jahre 1602 errichteten rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts, die Rückgängigmachung von Änderungen des Stiftungszwecks in den Jahren 1950 und 1972/73. Die [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVa ZR 13/85)

Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Geldforderun...

Der beklagte Fabrikant ist der testamentarische Alleinerbe seiner am 2. Januar 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Klägerin ist das einzige Kind des verstorbenen Sohnes H. der Erblasserin; sie beansprucht ihren [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1986 (II R 81/84)

Die beiden Neffen des Klägers, D und G X (geboren am 7. Februar 1958 bzw. am 25. Juli 1963), waren nach dem Tode ihres Vaters neben dem Kläger sowohl an der ... B GmbH als auch an der ... B KG beteiligt. Mit notariell [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.1986 (IVb ZB 32/83)

Berücksichtigung von Änderungen einer nicht gesetzlichen Versorgungsordnung nach Ende der Ehezeit

I. Die am 3. Oktober 1923 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. März 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. April 1950 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1953, 1954 und 1959 [...]

BAG - 15.05.1986 (6 ABR 64/83)

»§ 37 Abs. 6 BetrVG [BetrVerfG] räumt dem Betriebsrat als Kollektiv die Berechtigung ein, über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu beschließen, deren Schulung für die Tätigkeit im Betriebsrat erforderlich [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (VIII R 316/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. An ihr waren im Streitjahr (1972) E.M. als persönlich haftender Gesellschafter und sein Sohn O.M. -Beigeladener- als Kommanditist beteiligt. Zum [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1986 (IVb ZR 11/85)

Begriff der Vermögensverwaltung; Ansprüche eines Ehegatten wegen zweckwidriger Verwendung des Familieneinkommens durch den anderen...

Die Parteien sind seit dem 3. Juli 1954 miteinander verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand. Sie trennten sich im Juli 1977. Seit Anfang 1977 ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Parteien auch [...]

BAG - 03.12.1985 (4 ABR 7/85)

»Zwar handelt es sich sowohl in § 74 Abs. 2 Unterabsatz 4 BAT als auch im dortigen Unterabsatz 5 um die Möglichkeit der Kündigung nur von Teilen eines Tarifvertrages. Derartige Teilkündigungen von Tarifverträgen, die [...]

BAG - 12.11.1985 (3 AZR 606/83)

»... Der Senat hat in BAGE 41, 414, 418 [hier: VI (610) 172 a-c] den Begriff der festen Altersgrenze näher bestimmt. ... Als regelmäßige Altersgrenze sieht das Gesetz die Vollendung des 65. Lebensjahres an. Eine [...]

BAG - 23.04.1985 (3 AZR 156/83)

'...Gemäß § 16 BetrAVG hat der ArbGeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Rentenleistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. ...Bei der Ausübung [des] Ermessens muß der ArbGeber [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1985 (IVb ZR 72/83)

Der Kl., Chefarzt der gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses, macht Honoraransprüche wegen privatärztlicher Behandlung der Ehefrau des Bekl. geltend, und zwar überwiegend wegen der stationären Behandlung [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1984 (IV R 57/82)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 3 (Klägerin zu 3 oder KG), eine KG, betreibt ein Malergeschäft. Gesellschafter sind der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) als Komplementär und dessen Bruder, der [...]

BFH - Urteil vom 02.05.1984 (VIII R 276/81)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) und der Kaufmann D, der frühere Kläger zu 2 (im folgenden: D), waren Gesellschafter einer atypischen stillen [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1983 (2 BvR 298/81)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskass...

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskasse. I. 1. Die 'betriebliche [...]

BAG - 16.08.1983 (3 AZR 34/81)

auszugsweise abgedruckt unter VI (610) 173 d. DB 1984, 887 DRsp I(111)137c FamRZ 1984, 691 VersR 1984, 497 [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 170/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Schreinereibetriebs. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. Dezember 1973 schenkte er die ihm gehörende Miteigentumshälfte an einem Grundstück, das mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.03.1983 (2 BvL 27/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Erbschaftsteuer für eine Familienstiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und der Zeitpunkt ihres erstmaligen Entstehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG mit dem [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1982 (IVb ZR 333/81)

Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

BGHZ 86, 82 FamRZ 1983, 137 FamRZ 1983, 137, 140 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 38 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 39 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 69 NJW 1983, 1851 [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1981 (IX ZR 80/80)

Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach Forderungsübergang und Rückabtretung

Die Klage auf Leistung des Regelunterhalts kann mit der Vaterschaftsfeststellungsklage verbunden werden (§ 643 ZPO), dies entspricht auch der üblichen Praxis, vgl. dazu Demharter, FamRZ 1985, 977. Hinweise zur [...]

BGH - Urteil vom 09.06.1980 (II ZR 255/78)

Der am 27. Dezember 1912 geborene Kläger war vom 1. März 1949 bis zum 31. Dezember 1967 persönlich haftender Gesellschafter der Gottfried P. & Sohn KG in K. (nachfolgend: P.-KG) mit einer Kapitalbeteiligung von 5,8 %. [...]

BAG - 17.01.1980 (3 AZR 160/79)

AP Nr. 18 zu § 613a BGB BB 1980, 158 DB 1980, 308 DRsp VI(602)55a-c DRsp VI(610)148d EzA § 613a BGB Nr. 24 [...]

BFH - 02.06.1978 (III R 4/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt elektroakustische Alarmanlagen her, die in die Gewerberäume fremder Unternehmer eingebaut und diesen Unternehmern zur Nutzung überlassen werden. Die [...]

BFH - 14.02.1978 (VIII R 158/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1962 eine Reinigung. 1967 verpachtete er dieses Unternehmen gegen einen monatlichen Pachtzins von 10.000 DM. Dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA [...]

BAG - Urteil vom 16.12.1976 (3 AZR 795/75)

Betriebliche Altersversorgung: Inflationsausgleich

Anmerkung: Hetzel, BB 1977, 652; Höhne, BB 1977, 508; Konzen, SAE 1977, 197; Richardi, AP Nr. 4 zu § 16 BetrAVG; ders., DB 1977, 207; Schwertdtner, ZfA 1978, 553 Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 30.10.1975 - [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1975 (VIII ZR 223/73)

Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform

Die Klägerin vermietete durch schriftlichen Vertrag vom 30. Oktober 1967 für die Zeit vom 9. November 1967 bis 31. Oktober 1977 Räume in dem ihr gehörenden Hause in Berlin, L.-Straße 31 an die Erstbeklagte, eine GmbH, [...]

BFH - 29.11.1973 (IV R 181/71)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1961, ob Gewinne aus der Veräußerung von Kaufeigenheimen bereits dann zu realisieren sind, wenn die Käufer den Kaufpreis bezahlt und ihnen der Besitz eingeräumt [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1973 (III ZR 148/71)

Umfang der Beerdigungskosten

a] Im Falle der durch eine unerlaubte Handlung verursachten Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen (§ 844 Abs. 1 BGB, § [...]

BFH - 27.10.1972 (II B 7/72)

I. Der Vater des Klägers hatte diesem zum 1. Januar 1956 unentgeltlich die Stellung eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft verschafft, an der er selbst als persönlich haftender Gesellschafter mit einer [...]

BVerwG - Urteil vom 22.09.1972 (VII C 27.71)

Vorinstanz: VGH Bayern, Vorinstanz: VG München, BVerwGE 40, 347 [...]

BFH - 23.06.1971 (II R 59/67)

I. Die Klägerin hatte seit Februar 1957 von ihrem Ehemann getrennt gelebt und Unterhaltsleistungen erhalten. Im Mai 1958 hat das Landgericht die Ehe aus Alleinverschulden der Frau geschieden. Diese hat dagegen Berufung [...]

BGH - Beschluss vom 31.03.1970 (III ZB 23/68)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren; Sittenwidrigkeit eines Geliebten-Testament...

Der am 8. März 1965 im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser Ehe mit der inzwischen ebenfalls verstorben Karoline W., geb. S., verheiratet. Von etwa 1942 bis zu seinem Tode lebte er mit der [...]

BGH - 21.03.1962 (IV ZR 251/61)

Höhe der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge eines verheirateten Erblassers

BGHZ 37, 58 LSK-FamR/Hülsmann, § 1371 BGB LS 1 [...]

BGH - Urteil vom 19.02.1960 (VI ZR 30/59)

Ersatzfähigkeit der Reisekosten eines Angehörigen zur Beerdigung

Am ... 1957 blieb nach Eintritt der Dämmerung ein mit Holzstämmen beladener Sattelschlepper der Zweitbeklagten beim Transport nach H. wegen Versagens des Motors kurz vor dem Stadtrand auf der 8,40 m breiten [...]